Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Das Kreisstraßenverbreiterungskonzept IV ist vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel durchzuführen. Die entsprechenden Planungsaufträge werden erteilt.

Sachverhalt:

Der Landkreis Cloppenburg hat seit dem Jahre 2010 nunmehr bereits drei Kreisstraßenverbreiterungskonzepte auf den Weg gebracht. Zum damaligen Zeitpunkt hatte nahezu die Hälfte der ca. 350 km an Kreisstraßen eine Fahrbahnbreite von weniger als 6,00 m. Diese Breite ist für Begegnungsverkehr mit LKW und landwirtschaftlichen Fahrzeugen auf Kreisstraßen nicht ausreichend.

Mit der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, regionaler Geschäftsbereich Lingen, wurden daher zur Steigerung der Verkehrssicherheit, zur Minimierung des Erhaltungsaufwandes für diese Straßen sowie zur Verbesserung der Erschließungsqualität entsprechende Konzepte zur Verbreiterung erarbeitet. Zur Identifizierung der Maßnahmen wurden neben den maßgeblichen Kriterien Verkehrsmenge und Schwerverkehrsanteil auch die vorhandene Breite und der Sanierungsbedarf herangezogen.

Die hieraus entwickelten Konzepte wurden in den Jahren 2010, 2013 und 2015 von den Gremien des Landkreises Cloppenburg beschlossenen. Insgesamt beinhalten diese drei Konzepte die Verbreiterung von rd. 92 km Kreisstraßen. Der Anteil der Kreisstraßen mit einer Breite unter 6,00 m reduziert sich nach Umsetzung der bisher beschlossenen Konzepte auf rd. 77 km.

Aus den Verbreiterungskonzepten I – III befinden sich die letzten Maßnahmen in der Umsetzung oder in Vorbereitung für die Umsetzung. Daher beschloss der Kreistag des Landkreises Cloppenburg in seiner Sitzung am 04.04.2019, weitere Maßnahmen festzulegen, die für eine Verbreiterung in Frage kommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Maßnahmenpaket für die Fortsetzung des Kreisstraßenverbreiterungsprogramms vorzuschlagen.

Für die noch verbleibenden Maßnahmen wurden mit der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, regionaler Geschäftsbereich Lingen, unter Berücksichtigung der o. g. Bewertungskriterien die Maßnahmen eruiert, die aus verkehrlichen und wirtschaftlichen Gründen als nächstes verbreitert werden sollen. Es handelt sich dabei um die in der Anlage dargestellten Maßnahmen des Kreisstraßenverbreiterungskonzepts IV. Enthalten sind ca. 25,5 km zu verbreiternde Kreisstraßen sowie ca. 23,2 km damit verbundener Radwegausbau und ca. 2,3 km Radwegneubau mit einem Haushaltsvolumen von ca. 20,5 Mio. €. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen verfügen dann ca. 85 % der Kreisstraßen im Landkreis Cloppenburg über eine Breite von 6,00 m und mehr.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Kreisstraßenverbreiterungskonzept

Anlage 2 – Bewertungskriterien

Anlage 3 – Übersichtskarten Nord- und Südkreis