Beschlussvorschlag:
Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft
des Kreistagsabgeordneten Herrn Dirk Büscher im Kreistag durch Verzicht mit
sofortiger Wirkung erloschen ist.
Sachverhalt:
Der
Kreistagsabgeordnete Dirk Büscher, Saterland, hat mit Schreiben vom 30.12.2018
an den Landrat des Landkreises Cloppenburg sein Mandat als
Kreistagsabgeordneter mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
Gemäß § 52
Abs. 1 Ziff. 1Nr. 1 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) endet die Mitgliedschaft
im Kreistag durch die schriftliche Verzichtserklärung von Herrn Büscher an den
Landrat.
Nach § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Kreistag den
Verzicht des Herrn Büscher auf die Mitgliedschaft durch Beschluss
festzustellen.
Herr Büscher verzichtet ausdrücklich auf die
Gelegenheit zur Stellungnahme.