Betreff
Sitzverlust eines Kreistagsabgeordneten
Vorlage
V-KT/19/066
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Kreistagsabgeordneten Herrn Dirk Büscher im Kreistag durch Verzicht mit sofortiger Wirkung  erloschen ist.

 


Sachverhalt:

Der Kreistagsabgeordnete Dirk Büscher, Saterland, hat mit Schreiben vom 30.12.2018 an den Landrat des Landkreises Cloppenburg sein Mandat als Kreistagsabgeordneter mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Gemäß § 52 Abs. 1 Ziff. 1Nr. 1 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) endet die Mitgliedschaft im Kreistag durch die schriftliche Verzichtserklärung von Herrn Büscher an den Landrat.

Nach § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Kreistag den Verzicht des Herrn Büscher auf die Mitgliedschaft durch Beschluss festzustellen.

Herr Büscher verzichtet ausdrücklich auf die Gelegenheit zur Stellungnahme.