Beschlussvorschlag:

1.     Der Sozialausschuss empfiehlt dem Kreistag, das in der Anlage 4 befindliche Maßnahmenpaket zur Förderung zu beschließen.

2.     Die Verwaltung wird beauftragt mit der Steuerungsgruppe der Gesundheitsregion des Landkreises Cloppenburg die Punkte 4 und 5 im Antragschreiben der CDU-Fraktion zu erarbeiten.

Sachverhalt:

Die medizinische Versorgung ist ein wichtiger Punkt in der kommunalen Daseinsvorsorge. Daher ist vorab anzumerken, dass gegenwärtig bereits mehrere Fördermöglichkeiten bestehen, die innerhalb des Landkreises sowohl im Fall einer Praxisgründung oder -übernahme als auch während des Studiums/Praktikums abgerufen werden können.

a)   Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 22.03.2018 die Auflegung eines Förderprogramms zur Niederlassung von Hausärzten beantragt. Zur weiteren Begründung wird auf das in der Anlage befindliche Antragsschreiben verwiesen (s. Anlage 1). Darüber hinaus wird in diesem Zusammenhang auf die Sitzung des Sozialausschusses vom 17.05.2018 Bezug genommen (s. Vorlagennummer V-SOZ/18/072 und Anlagen).

Der Kreistag hat daraufhin am 19.06.2018 beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit der Steuerungsgruppe der Gesundheitsregion Cloppenburg neue Förderungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

b)   Mit Schreiben vom 28.10.2018 hat die CDU-Fraktion die Auflegung eines Förderprogramms zur nachhaltigen Förderung der ärztlichen Niederlassungsbereitschaft im Kreis Cloppenburg beantragt. Zur weiteren Begründung wird auf das in der Anlage befindliche Antragsschreiben verwiesen (s. Anlage 2).

Neben dem Landkreis Cloppenburg bieten in (un)mittelbarer Nachbarschaft ebenfalls die Landkreise Diepholz, Emsland, Grafschaft Bentheim und Leer verschiedene Fördermöglichkeiten an. Eine Übersicht über die verschiedenen Fördermöglichkeiten kann der Anlage 3 entnommen werden. Als einziger Landkreis bietet neben dem Landkreis Cloppenburg der Landkreis Emsland eine Förderung bei der Niederlassung bzw. Übernahme von Praxen an.

Zum Antrag der SPD-Fraktion vom 22.03.2018 ist Folgendes anzumerken:

a.a)

Bezüglich des Sachverhaltes wird an dieser Stelle wird auf die Sozialausschusssitzung vom 17.05.2018 verwiesen (s. Vorlagennummer V-SOZ/18/072 und Anlagen).

a.b)

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 19.06.2018 beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit der Steuerungsgruppe der Gesundheitsregion neue Fördermöglichkeiten zu erarbeiten. Das erarbeitete Maßnahmenpaket ist der Anlage 4 zu entnehmen.

Zum Antrag der CDU-Fraktion vom 28.10.2018 ist Folgendes anzumerken:

b.a)

Zu Punkt 1 im Antragsschreiben der CDU Fraktion „die Finanzierung von Praktika“ wird auf den Vorschlag zu neuen Fördermöglichkeiten verwiesen (s. Anlage 4).

b.b)

Zu Punkt 2 im Antragschreiben der CDU-Fraktion „Fortbildungsver-anstaltungen zu examensrelevanten Themen“ wird auf die bestehenden Strukturen vor Ort hingewiesen. Es besteht bereits ein breites Fortbildungsangebot für Ärztinnen und Ärzte im Landkreis Cloppenburg. Zu nennen sind die Fortbildungen durch die Ärztekammer und die Fortbildungsveranstaltungen der hiesigen Krankenhäuser. Die Gesundheitsregion könnte hier die Studierenden über einen E-Mailverteiler informieren.

Ein weiteres Ziel der Gesundheitsregion Landkreis Cloppenburg ist es Kennenlernveranstaltungen für Studierende und niedergelassenen Ärzten/innen im Rahmen von wiederkehrenden Veranstaltungen durchzuführen. Innerhalb dieser Treffen sollen auch Kenntnisse zu unterschiedlichen Themen vermittelt werden.

b.c)

Zu Punkt 3 im Antrag der CDU-Fraktion kann festgehalten werden, dass nach noch ausstehender Beschlussfassung auskömmliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

b.d)

Die Punkte 4 „vorgehaltene Studienplätze für den Landkreis Cloppenburg an der Universität“ und 5 „Allgemeinmedizinische MVZs“ im Antrag der CDU-Fraktion sollten zunächst in der Steuerungsgruppe der Gesundheitsregion Landkreis Cloppenburg beraten/abgeklärt werden.

Da der Ärztemangel im Landkreis Cloppenburg weiterhin akut ist, sollte nunmehr auch hier eine entsprechende finanzielle Förderung erfolgen.

Finanzierung:

In der Haushaltsplanung sind Mittel in Höhe von 50.000,00 EUR (Verwaltungshaushalt für Stipendien etc.) und 30.000,00 EUR (Investitionshaushalt für Praxisübernahmen und –neugründungen) vorsorglich berücksichtigt worden.

Produkt:         P1.431800 Maßnahmen der Gesundheitspflege

                        I1.xxxxxx (wird noch angelegt)

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Antrag der SPD-Fraktion vom 22.03.2018

Anlage 2 – Antrag der CDU-Fraktion vom 28.10.2018

Anlage 3 – Übersicht Fördermöglichkeiten Nachbarkreise

Anlage 4 – Übersicht Maßnahmenpaket