Betreff
Antrag der Stadt Friesoythe auf Gewährung einer Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse für die Sanierung der Sporthalle Altenoythe
Vorlage
V-SCHUL/18/133
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Antrag der Stadt Friesoythe auf Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung der Sporthalle Altenoythe abzulehnen.

 

 


Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

 

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33 Prozent und in den Sekundarbereichen I und II 50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

 

Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind.

 

Die Stadt Friesoythe beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für die Sanierung der Sporthalle Altenoythe.

 

Bei der Sanierung der Sporthalle Altenoythe handelt es sich nicht um einen Neu-, Um- oder Erweiterungsbau. Für reine Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten kann keine Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse gewährt werden.

 

Da die Maßnahme nicht als bezuschussungsfähig erachtet wird, fand keine Prüfung seitens unseres Hochbauamtes 40.5 statt.

Insgesamt würden sich die geschätzten Kosten auf 350.000 € EUR belaufen, seitens der Stadt Friesoythe. Der Zuschuss an die Stadt Friesoythe würde bis zu 175.000 EUR (1/2 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

 

 


Finanzierung:

 

 


Anlagenverzeichnis:

Antrag der Stadt Friesoythe mit Kostenaufstellung