Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, die geänderte Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Cloppenburg in der Fassung vom 01.08.2018 zu beschließen.

Sachverhalt:

Aufgrund des Beschlusses des Kreistages vom 13.06.2017 trat ab dem 01.08.2017 eine geänderte Schülerbeförderungssatzung in Kraft. Danach haben ab dem Schuljahr 2017/2018 alle im Bereich des Landkreises wohnenden anspruchsberechtigten Vollzeitschülerinnen und –schüler des Sekundarbereichs II einen generellen Anspruch auf die Bereitstellung von Schülersammelzeitkarten für die unentgeltliche Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Aufgrund der Anwendung in der Praxis ist die Schülerbeförderungssatzung in einigen Punkten anzupassen. Es handelt sich vornehmlich um redaktionelle Änderungen bzw. Klarstellungen. Ich verweise dazu auf die anliegende Synopse.

Die wesentliche Änderung in der Schülerbeförderungssatzung ist die Neuaufnahme einer allgemeinen Härtefallregelung in § 10 der Satzung. Es kommt in der Schülerbeförderung immer wieder zu Konstellationen, in denen das NSchG und die Schülerbeförderungssatzung keine Möglichkeit zulassen, grundsätzlich anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler zu befördern. Oftmals sind einzelne Anspruchsvoraussetzungen nicht eingehalten, eine andere als die nächste Schule wird besucht oder der Schulweg wird nicht vom gewöhnlichen Aufenthaltsort aus angetreten oder beendet. In Einzelfällen kommen jedoch besondere soziale Aspekte hinzu, die nachvollziehbar und glaubhaft sind und die Ablehnung der Beförderung deshalb zu einer besonderen Härte werden lassen. In diesen Einzelfällen soll der Verwaltung die Möglichkeit gegeben werden, auch abweichend von den Regelungen der Satzung die Schülerbeförderung für grundsätzlich anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler in pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall zu gewährleisten.

Finanzierung:

PSP-Element P1.241000.020

Anlagenverzeichnis:

·         Synopse Schülerbeförderungssatzung

·         Entwurf Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Cloppenburg in der Fassung vom 01.08.2018