Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen:

Der Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG auf Einrichtung eines Ideen- und Beschwerdemanagement wird abgelehnt.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 25.01.2018 hat die Gruppe GRÜNE/UWG einen Antrag gemäß § 56 NKomVG auf Einrichtung eines Ideen- und Beschwerdemanagement im Landkreis Cloppenburg gestellt. Der Antrag ist als Anlage 1 beigefügt.

Zum Antrag wird verwaltungsseitig wie folgt Stellung genommen:

Für Beschwerden fachlicher/sachlicher Art stehen Bürgerinnen und Bürgern die Rechtsmittel des Widerspruchs bzw. der Klage zur Verfügung, für Probleme/Differenzen persönlicher Art gibt es das Instrument der Dienstaufsichtsbeschwerde. Sämtliche eingehenden Rechtsmittel werden in der Kreisverwaltung von den jeweils zuständigen Stellen professionell abgearbeitet.

Die Möglichkeiten der Antragstellung sowie des Auskunftsersuchens für die politischen Vertreter im Kreistag ist im NKomVG geregelt.

Ideen können jederzeit bei der Kreisverwaltung eingereicht werden. Auch diese werden von der zuständigen Stelle ordnungsgemäß bearbeitet.

Die Einrichtung einer speziellen Stelle für ein Ideen- und Beschwerdemanagement wird daher nicht für erforderlich gehalten.

Zum Inhalt des Antrages sei außerdem eine Anmerkung erlaubt:

Eine direkte Anbindung und Unterstellung einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters für ein Ideen- und Beschwerdemanagement an den Kreistag ist rein dienstrechtlich nicht zulässig. Direkter Dienstvorgesetzter der Beamten und Beschäftigten der Kreisverwaltung ist immer der Hauptverwaltungsbeamte, es sei denn, der Gesetzgeber hat hierzu explizit Ausnahmen beregelt.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Antrag Gruppe GRUENE/UWG Ideen_ und Beschwerdemanagement