Sachverhalt:

Das im Juni 2010 vom Kreistag beschlossene Mehrjahressanierungskonzept I für die Verbreiterung von Kreisstraßen ist abgeschlossen.

Von dem im August 2013 beschlossenen Mehrjahressanierungskonzept II konnten bis auf den Ausbau der K 300 von Augustendorf nach Neumarkhausen sämtliche weitere Maßnahmen ebenfalls umgesetzt werden.

Die Gremien des Landkreises Cloppenburg haben im Februar 2015 das Kreisstraßenverbreiterungskonzept III beschlossen. In diesem Konzept sind insgesamt sechs Verbreiterungsmaßnahmen enthalten, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Die entsprechenden Planungsaufträge wurden erteilt. Die Verbreiterung der K 302 wurde als erste Maßnahme aus diesem dritten Verbreiterungskonzept in 2017 umgesetzt.

Der Stand der Planungen für die Maßnahmen des Mehrjahressanierungskonzepts II und des Kreisstraßenverbreiterungskonzepts III stellt sich wie folgt dar:

Ausbau der K 297 von der B 401 bis Sedelsberg

Beim Ausbau der K 297 handelt es sich um eine Verbreiterungsmaßnahme aus dem Kreisstraßenverbreiterungskonzept III. Die K 297 soll auf einer Länge von ca. 3 km von rd. 5,50 m auf 6,00 m verbreitert werden. Der vorhandene Radweg auf der Nordseite soll auf einer Länge von ca. 1,4 km auf 2,00 m verbreitert werden. Im weiteren Verlauf bleibt der bestehende Radweg auf der Südseite im Bestand erhalten. Im Bereich des Seitenwechsels des Radweges wird eine Querungshilfe angelegt. Die versetzten Einmündungen der Gemeindestraße „Birkenkolonie“ werden zu einer rechtwinkligen Kreuzung umgestaltet, um diesen Bereich übersichtlicher und sicherer zu gestalten.

Den Anliegern wurde die Planung in einer Versammlung am 06.03.2017 vorgestellt. Der Grunderwerb für diese Maßnahme wurde getätigt. Die planungsrechtliche Absicherung ist durch Planverzicht vom 28.09.2017 erfolgt.

Die Kosten für diese Maßnahme werden ca. 2 Mio. € betragen. Fördergelder nach dem NGVFG wurden beantragt.

Die Maßnahme soll in 2018 umgesetzt werden.

Ausbau der K 164 von Löningen bis zur Kreisgrenze des Landkreises Osnabrück

Als weitere Verbreiterungsmaßnahme aus dem Kreisstraßenverbreiterungskonzept III soll die K 164 (Angelbecker Straße) von Löningen bis zur Kreisgrenze des Landkreises Osnabrück auf einer Länge von knapp 6 km von 5,00 – 5,50 m auf 6,00 m verbreitert werden. Die Verbreiterung erfolgt jeweils immer zu einer Seite hin, jedoch wechselt die Verbreiterungsseite infolge örtlicher Gegebenheiten, z. B.  Flächenverfügbarkeit, Baumbestand und Bebauung.

Entlang der K 164 befindet sich auf der Westseite ein kombinierter Geh-/Radweg, welcher derzeit von Löningen kommend in Winkum an der Straße „Am Sportplatz“ endet. Es ist beabsichtigt, diesen Geh-/Radweg entlang der Kreisstraße bis zur Kreisgrenze des Landkreises Osnabrück auf einer Länge von ca. 1,9 km weiterzuführen, sofern hier das Einvernehmen mit der Stadt Löningen hergestellt wird. Über diese Thematik wird derzeit in den Gremien der Stadt Löningen beraten.

In Abstimmung mit der Stadt Löningen ist für den Bereich Angelbeck ein Ausbau als Ortsdurchfahrt geplant. Für diesen Bereich erfolgt eine Kostenteilung mit der Stadt Löningen.

Am 04.12.2017 fand im Heimathaus in Huckelrieden eine Anliegerversammlung statt, in der den Anwohnern die Planung erläutert wurde.

Die Kosten für diese Baumaßnahme werden nach derzeitigem Planungsstand ca. 3 Mio. € betragen.

Aufgrund der großen Ausbaulänge ist eine Umsetzung der Maßnahme in zwei Bauabschnitten geplant. Zunächst soll der Abschnitt von der Kreisgrenze Osnabrück bis einschließlich Huckelrieden in 2019 umgesetzt werden. Unmittelbar im Jahr danach ist die Umsetzung des 2. Bauabschnitts geplant.

Im Kreisstraßenverbreiterungskonzept III sind noch folgende Kreisstraßen enthalten. Diese werden in den kommenden Jahren beplant:

- K 353 (Kanalstraße) von Vehnemoor bis zur L 831 in Edewechterdamm

- K 355 (Warnstedter Straße/Heerdamm) von der K 176 bis zur L 837 in Warnstedt

- K 153 (Resthauser Straße) von Cloppenburg nach Resthausen

Ausbau der K 300 von Augustendorf nach Neumarkhausen

Beim Ausbau der K 300 handelt es sich um eine Maßnahme aus dem Mehrjahressanierungskonzept II. Die Verbreiterung der K 300 soll von Augustendorf bis zur L 831 in Neumarkhausen auf einer Länge von ca. 5,8 km erfolgen. Die Fahrbahnbreite beträgt hier 5,00 m und soll auf 6,00 m verbreitert werden. Gleichzeitig soll der parallel zur Fahrbahn verlaufende Radweg saniert und die Radwegbreite auf den heutigen Standard von 2,00 m angepasst werden.

Aufgrund der räumlichen Enge und des Eingriffs in das Landschaftsbild gestaltet sich hier die Planung sehr aufwendig.

Im März 2016 hat erstmalig eine Anliegerversammlung stattgefunden, in der die Planung vorgestellt wurde. Insbesondere hinsichtlich der Vielzahl der zu fällenden Bäume und der Veränderung des Ortsbildes bestehen bei einigen Anliegern in Augustendorf Bedenken gegen die Maßnahme. In mehreren Gesprächen mit dem Ortsverein von Augustendorf und auch in einer weiteren Anliegerversammlung im Oktober 2016 wurde die Planung abermals erläutert und sich dazu ausgetauscht, um Einverständnis für die Planung zu erlangen und um den erforderlichen Grunderwerb bei den Anliegern tätigen zu können. Hierbei wurden verschiedene Varianten (z. B. Verlegung des Radweges im südlichen Bereich hinter die Baumreihen) überprüft. Jedoch konnte nicht mit allen Anliegern das Einvernehmen hergestellt werden.

Im April 2017 hat der Ortsverein Augustendorf dann bei der Stadt Friesoythe den Antrag auf Ausweisung der Ortschaft Augustendorf als „Geschlossene Ortschaft“ gestellt. Hierdurch soll u. a. auch das Ortsbild erhalten werden, da im Bereich der „Geschlossen Ortschaft“ die Aufstellung von Schutzplanken entfällt und nur die für eine Verbreiterung erforderlichen Bäume entfernt werden müssen.

Als Ergebnis eines Gesprächs mit der Stadt Friesoythe wurde das Planungsbüro beauftragt, die Planungen für den Ausbau der K 300 in dem Bereich von Augustendorf, für den die Anordnung einer „Geschlossenen Ortschaft“ in Frage kommt, baulich so zu gestalten, dass der Charakter einer Ortschaft verstärkt wird. Sofern durch die Stadt Friesoythe eine entsprechende Anordnung erfolgt, wird von einer Einigung mit den Flächeneigentümern ausgegangen.

Sofern diesbezüglich jedoch keine Einigung hergestellt werden kann, wird ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden müssen, um die Maßnahme umzusetzen, was eine weitere Verzögerung des Ausbaus bedeuten würde.

Die Kosten für diese Maßnahme werden nach derzeitigem Planungsstand ca. 4,2 Mio. € betragen.

Es ist beabsichtigt, für diese Maßnahme NGVFG-Mittel einzuwerben.

Die Umsetzung ist nunmehr für 2019 vorgesehen.

Weitere Maßnahmen außerhalb der Verbreiterungskonzepte

Ausbau des Radweges an der K 161 von der B 213 bis Benstrup

Der Radweg entlang der K 161 (Alte Heerstraße) wurde in 2017 auf dem Abschnitt von der B 213 bis nach Benstrup auf 2 m verbreitert. Gleichzeitig wurde die Fahrbahn der K 161 auf diesem Streckenabschnitt saniert. Die Fertigstellung beider Maßnahmen erfolgte, bis auf einige wenige Restarbeiten, zum Jahresende 2017. Für den Radweg werden Kosten in Höhe von 670.000,- € und für die Sanierungsmaßnahme in Höhe von 355.000,- € anfallen.