Beschlussvorschlag:

Für die im Mai 2018 beginnende neue Amtsperiode des Allgemeinen Beirat der Oldenburgischen Landesbrandkasse wird folgende Vertreterin / folgender Vertreter des Landkreises Cloppenburg als Mitglied benannt:

(Name der/des Kreistagsabgeordneten)

Sachverhalt:

Der Kreistag hat in seiner konstituierenden Sitzung am 03.11.2016 unter TOP 16 – Vorlage V-KT/16/045 – die Benennung von Vertretern des Landkreises für verschiedene Gremien vorgenommen.

Für den Allgemeinen Beirat der Oldenburgischen Landesbrandkasse sind in dieser Sitzung benannt worden:

Mitglied:          Prof. Dr. Lucien Olivier

Vertreter:         Dr. Michael Hoffschroer

Die Öffentliche Landesbrandkasse hat mit Schreiben vom 03.01.2018 mitgeteilt, dass die laufende Amtszeit der Beiratsmitglieder im Mai 2018 endet, so dass erneute Bestellungen erforderlich werden. Für die Mitgliedschaft im Allgemeinen Beirat, der jährlich nach der Bilanzssitzung der Oldenburgischen Landesbrandkasse zusammenkommt, werden pauschal 750 Euro pro Jahr sowie ein Sitzungsgeld von 150 Euro vergütet.

Für die Amtsperiode beginnend im Mai 2018 ist ein Mitglied zu benennen. Die Benennung eines Vertreters ist nicht erforderlich, da dies nach der Satzung des Gremiums nicht vorgesehen ist.

Ab der neuen Amtsperiode wird der Allgemeine Beirat um fünf weitere regionale Vertreter der Wirtschaft bzw. ihrer Verbände erweitert. Eine entsprechende Satzungsänderung ist Ende 2017 durch die Träger der Oldenburgischen Landesbrandkasse erfolgt.

Das Vorschlagsrecht für die Benennung eines Mitglieds für den Allgemeinen Beirat liegt bei der CDU-Fraktion.

Die Benennung durch den Kreistag soll bis zum 30.03.2018 erfolgen. Die formale Bestellung erfolgt dann durch die Oldenburgische Landesbrandkasse. Die Zustimmung durch die Trägerversammlung ist für den 08.05.2018 geplant.