Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss
empfiehlt dem Kreistag, dem Landkreis Cloppenburg für die Sanierung einer
Brandschutzdecke im Westflügel des Clemens-August-Gymnasiums aus der
Kreisschulbaukasse einen Zuschuss von bis zu 49.800 Euro zu gewähren.
Sachverhalt:
Die Schulträger erhalten aus der
Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive
der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.
Die Zuschüsse betragen im
Primarbereich 33,33 Prozent und in den Sekundarbereichen I und II 50 Prozent
der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.
Zudem hat der Kreistag des
Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für
Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen
nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich
bezuschussungsfähig sind.
Der Landkreis Cloppenburg
beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für die
Sanierung einer Brandschutzdecke im Westflügel des Clemens-August Gymnasium.
Die von dem Landkreis Cloppenburg
eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der
Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.
Insgesamt belaufen sich die
zuwendungsfähigen Kosten auf 99.600,00 € Euro.
Die Notwendigkeit der Maßnahme
wird anerkannt.
Der Zuschuss an den Landkreis
Cloppenburg würde bis zu 49.800,00 Euro (1/2 der zuwendungsfähigen Kosten)
betragen.
Finanzierung:
Entsprechende Mittel für die
Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse)
veranschlagt.
Anlagenverzeichnis: