Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, an die Gemeinde Bösel für den Bau einer Fluchttreppe als 2. Rettungsweg im Altbau der St.-Martin Schule in Bösel aus der Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe von 6.363,33 Euro zu gewähren.
Sachverhalt:
Die Schulträger erhalten
aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen
inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der
Außenanlagen.
Die Zuschüsse betragen im
Primarbereich 33,33 Prozent und in den Sekundarbereichen I und II 50 Prozent
der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.
Zudem hat der Kreistag des
Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für
Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen
nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich
bezuschussungsfähig sind.
Die Gemeinde Bösel
beantragt die Gewährung einer Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse für die
Errichtung einer Fluchttreppe als 2. Rettungsweg im Altbau der St.-Martin
Schule in Bösel.
Die Notwendigkeit der
Maßnahme wird anerkannt.
Für die Baumaßnahme sind
der Gemeinde Bösel Kosten in Höhe von 19.083,98 Euro entstanden, so dass der
Zuschuss an die Gemeinde Bösel 6.363,33 betragen würde.
Finanzierung:
Entsprechende Mittel für
die Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg
(Kreisschulbaukasse) veranschlagt.
Anlagenverzeichnis: