Beschlussvorschlag:
Die Kreisverwaltung schlägt vor, den
kreisangehörigen Städten und Gemeinden einen Kreiszuschuss für die Durchführung
kommunaler Förderprogramme zum Erwerb von Altbauten zu den oben genannten
Bedingungen zu gewähren.
Der
Landkreis Cloppenburg stellt hierfür für die nächsten drei Jahre von 2018 bis
2020 jährlich 50.000 Euro bereit.
Sachverhalt:
a) Aktueller
Stand:
Die aktuelle Demografiestrategie zeigt sowohl
kreisweit, als auch für die Städte und Gemeinden vielfältigen Handlungsbedarf
im demografischen Wandel auf. Kreisweit - über alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden hinweg – dominiert vor allem das Thema der stark gestiegenen
Wohnungsnachfrage. Das aktuelle kreisweite Wohnraumversorgungskonzept -
erstellt von GEWOS – beschreibt die verschiedenen Herausforderungen auf dem
Wohnungsmarkt, stellt aber auch Handlungsansätze auf: so sieht das Konzept u.a.
„Handlungsbedarf hinsichtlich […] der Förderung des Generationenwechsels in den
Siedlungsgebieten mit einer höheren Anzahl an älteren
Einfamilienhausbeständen“. Es würden „kleine, integrierte Eigenheimgebiete und
einzelne Grundstücke in älteren Siedlungsgebieten in der Nähe von Schulen und
Kindergärten“ bevorzugt. Neben der Nachfrage nach Neubauten sei auch die Nachfrage
nach Bestandsobjekten angestiegen. Ziel sollte laut Wohnraumversorgungskonzept
sein, „Hemmschwellen beim Ankauf von Bestandsobjekten abzubauen“.
In einigen Gemeinden des Nachbarlandkreises und
auch in der Gemeinde Lastrup wurde für die Förderung des Generationenwechsels
und den Hemmschwellenabbau das Förderprogramm „Jung kauft Alt – junge Familien
kaufen alte Häuser“ initiiert.
b) Zuwendung
für kommunale Förderprogramme zum Erwerb von Altbauten in den kreisangehörigen
Städten und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg
Die Kreisverwaltung möchte lokale
Programme/Initiativen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bezuschussen,
die nach dem Prinzip „Jung kauf Alt“ den Erwerb von Altbauten durch Familien
oder die Erstellung von Altbaugutachten fördern.
·
Zielsetzung ist es, gemäß den Empfehlungen aus der
kreisweiten Demografiestrategie und dem aktuellen kreisweiten
Wohnraumversorgungskonzept den Generationenwechsel in älteren
Einfamilienhaussiedlungen zu fördern.
·
Dazu sollten Hemmschwellen beim Ankauf von
Bestandsimmobilien abgebaut werden und junge Familien beim Erwerb von
Bestandsimmobilien gefördert werden.
·
Ein erfolgreicher Generationenwechsel ist deshalb
von Bedeutung, weil die entstehende altersstrukturelle Durchmischung von
Siedlungen zur besseren Auslastung der vorhandenen Infrastruktureinrichtungen –
wie beispielsweise Versorgungs-, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen führt.
·
Mit einer Unterstützung von lokalen Programmen zur
Förderung des Erwerbs von Altbauten vor Ort trägt der Landkreis Cloppenburg
auch so zur Stärkung und Stabilisierung der vorhandenen Siedlungsstrukturen und
Nutzung der Infrastrukturen bei.
Die Zuwendung des Landkreises soll eine kleine
„Kofinanzierung“ der kommunalen Initiativen darstellen, mit der Käufern einer
Alt-/Bestandsimmobilie eine Förderung gewährt wird. Es ist angedacht, dass die
kreisangehörigen Städte und Gemeinden jeweils einmalig pro Jahr einen Zuschuss
von 25 % ihres eigenen jährlich
verbrauchten Programm-Budgets, jedoch maximal 10.000 Euro erhalten können. Es
sollen jeweils die Fördergrundsätze /-richtlinien vorgelegt werden und die
tatsächlich ausgegebenen Mittel pro Haushaltsjahr nachgewiesen werden. Auf
dieser Basis soll die Auszahlung der Zuwendung erfolgen. Mit einem jährlichen
Budget von 50.000 Euro können so ab 2018 bei einer Laufzeit von drei Jahren die
Einführung neuer Initiativen zur Förderung vor Ort angeregt und mitfinanziert
werden.
Eine formlose Antragstellung für bestehende und
neue Förderprogramme kann an die Stabsstelle Gleichstellung, Integration und
Demografie erfolgen.
Die
Mitglieder der HVB-Sitzung vom 21. September 2017 haben sich damit
einverstanden erklärt, diesen vorstehenden Entwurf mit seinen Zielsetzungen den
politischen Gremien des Landkreises zur Beschlussfassung vorzulegen.
Finanzierung:
PSP-Element
(Produkt)
P1.111200
SK 431800
Anlagenverzeichnis: