Beschlussvorschlag:

Dem Sozialausschuss wird somit folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Kreistag, dem „Heimatverein der Deutschen aus Russland e. V.“ für die Jahre 2018-2020 einen jährlichen Festbetragszuschuss in Höhe von 12.000 Euro für die „Beratung und Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund und Förderung des Zusammenlebens der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Landkreis Cloppenburg“ zu bewilligen.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 10.05.2017 (Anlage 1) hat der „Heimatverein der Deutschen aus Russland e. V.“ einen jährlichen Kreiszuschuss in Höhe von 12.000 Euro für die Jahre 2018-2020 für die „Beratung und Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund und Förderung des Zusammenlebens der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Landkreis Cloppenburg“ beantragt.

Der Heimatverein der Deutschen aus Russland e. V. wurde 1994 gegründet und ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die Arbeit des Vereins ist auf Integration und gutes Zusammenleben ausgerichtet. Die dauerhafte Integration der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Landkreis Cloppenburg ist seit Gründung originäres Ziel des Heimatvereins. Darüber hinaus werden laut Antrag auch viele zugewanderte EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus den baltischen Staaten sowie zahlreiche Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Rumänien, Bulgarien sowie Flüchtlinge aus Tschetschenien beraten und ihnen praktische Hilfe und individuelle Unterstützung gewährt. Die Integration von Kindern, Jugendlichen und deren Familien in Gesellschaft und Schule sowie in Arbeit und Beruf zu fördern, ist Ziel des Heimatvereins.

Im Jahre 2016 waren die Hauptthemen in der Beratung: Schulden, Sprachproblematik und Behördenangelegenheiten (siehe Jahresbericht 2016 des Heimatvereins der Deutschen aus Russland im Anhang). Im Jahr 2016 führte der Heimatverein insgesamt 6848 Beratungen durch, davon 5747 im Büro in Molbergen, 1013 im Büro in Garrel und 87 während der Sprechstunden im Cloppenburger Rathaus.

Um diese intensive Beratung und Unterstützung weiter führen zu können, beantragt der Heimatverein der Deutschen aus Russland für die Jahre 2018-2020 einen jährlichen Kreiszuschuss in Höhe von 12.00 Euro als Festbetragsfinanzierung.

Der Zuschuss des Kreises lag in den Jahren 2015-2017 ebenfalls als Festbetragsfinanzierung bei jährlich 10.000 Euro. Von diesem Betrag wurden Rückforderungen des Landkreises, die sich aus den vorausgegangenen Jahren ergeben haben, in Höhe von 2.500 Euro jährlich abgezogen. Diese Rückforderungen sind mit Ablauf des Jahres 2017 getilgt.

Die jährliche Gewinnermittlung des Vereins für 2016 weist ein Defizit von 4.884,29 Euro aus. In dieser wurde der um die Rückforderung des Kreises geminderte Zuschuss von 7.500 Euro berücksichtigt. Zieht man die Rückforderung in Höhe von 2.500 Euro und die Erhöhung des Landkreiszuschusses 2018-2020 von 2.000 Euro zusammen, ergeben sich zusätzlich jährliche 4.500 Euro Einnahmen für den Heimatverein, sodass das für 2016 errechnete Defizit gegen Null gehen dürfte.

Finanzierung:

Anlagenverzeichnis:

• Antrag des Heimatvereins der Deutschen aus Russland e. V. vom 10.05.2017
• Jahresbericht des Heimatvereins der Deutschen aus Russland