Beschlussvorschlag:
Dem
Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der
Gemeinde Barßel wird für den Anbau einer weiteren Kindergartengruppe mit 25 Plätzen bei dem kath. Kindergarten St.
Marien in Harkebrügge ein Zuschuss in Höhe von 149.550,00 Euro bewilligt.
Sachverhalt:
Die Gemeinde Barßel hat am 11.08.2017 einen
Zuschussantrag für die Einrichtung einer neuen Kindergartengruppe beim kath.
Kindergarten St. Marien in Harkebrügge gestellt. Derzeit ist bereits eine
Kindergartengruppe als Übergangslösung in einem Container untergebracht.
Hierfür hat die Gemeinde Barßel längstens bis zum Sommer 2018 eine Genehmigung
vom Land erhalten. Zur langfristigen Einrichtung dieser weiteren Regelgruppe
soll nunmehr der Anbau erfolgen.
Bezüglich der Bezuschussung von Neu- und
Erweiterungsbauten in Kindergärten im Landkreis Cloppenburg gilt der neue Grundsatzbeschluss
des Kreistages vom 28.09.2017, nach dem Neu- und Erweiterungsbauten von
Kindergärten vom Landkreis Cloppenburg bezuschusst werden, wenn unter
Zugrundelegung der letzten drei Geburtsjahrgänge und einer 100%-Belegung oder
der tatsächlichen Belegung der Kindergärten die vorhandenen Vormittagsplätze in
der jeweiligen Stadt/Gemeinde nicht ausreichen.
Bei der letzten Aktualisierung der
Kindergartenbedarfsplanung mit Stand 01.10.2016 besteht bei der Gemeinde Barßel
ein Fehlbedarf an14 Vormittagsplätzen, so dass die Voraussetzungen für die
Bezuschussung des Erweiterungsbaus beim o.g. Kindergarten um eine weitere
Regelgruppe erfüllt sind.
Bezüglich der Höhe des Landkreiszuschusses gilt der
Kreistagsbeschluss vom 17.06.2003.
- 2 –
Danach gewährt der Landkreis für Neubauten/
Erweiterungen mit Schaffung neuer Kindergartenplätzen einen Pauschalbetrag pro
Platz entsprechend der jährlich vom statistischen Bundesamt Wiesbaden
ermittelten und veröffentlichten prozentualen Steigerungsrate für Baugewerke.
Lt. Antrag der Gemeinde Barßel ist geplanter Baubeginn
der 01.09.2017, so dass bereits der neu von der Abteilung Hochbau des Schul-
und Kulturamtes vom 18.10.2017 ermittelte pauschale Zuschussbetrag – gültig ab
01.09.2017 - zugrunde gelegt werden kann:
Für kommunale und kirchliche Kindergärten 5.982,00 Euro
pro Platz
Für den Kindergarten St. Marien in Harkebrügge ergibt
sich somit folgender Kreiszuschuss:
5.982,00 Euro x 25 Plätze = 149.550,00
Euro
Finanzierung:
Teilhaushalt Jugendamt
2018
Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen:
Zuweisung an Gemeinden für Neubau Kindergarten: 1.800.000 Euro