Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag wird folgende
Beschlussfassung empfohlen:
Der Gemeinde Essen wird für
den Anbau einer weiteren Kindergartengruppe mit
25 Plätzen bei dem kath.
Kindergarten St. Marien in Bevern ein Zuschuss in Höhe von 145.075,00 Euro
bewilligt.
Sachverhalt:
Die Gemeinde Essen hat mit
Schreiben vom 09.03.2017 einen Zuschussantrag für die Einrichtung einer neuen
Kindergartengruppe beim kath. Kindergarten St. Marien in Bevern gestellt.
Bereits für das laufende Kindergartenjahr 2016/2017 wurde provisorisch eine
dritte Vormittagsgruppe im Gymnastikraum untergebracht. Der Rat der Gemeinde
hat nunmehr aufgrund des bestehenden Bedarfs beschlossen, dauerhaft eine dritte
Vormittagsgruppe mit 25 Plätzen durch die Erweiterung des Kindergartens zu
schaffen. Die Inbetriebnahme ist zum Kindergartenjahr 2018/2019 geplant.
Bezüglich der Bezuschussung
von Neu- und Erweiterungsbauten in
Kindergärten im Landkreis Cloppenburg gilt der Grundsatzbeschluss des
Kreistages vom 11.02.2010, nach der Neu- und Erweiterungsbauten von
Kindergärten bezuschusst werden, wenn unter
Zugrundelegung der letzten drei Geburtsjahrgänge und der zuletzt ermittelten
Frequentierung der Kindergärten die vorhandenen Vormittagsplätze in der
jeweiligen Gemeinde/ Stadt nicht ausreichen.
Bei
der letzten Aktualisierung der Kindergartenbedarfsplanung mit Stand 01.10.2016
wurde von einem 100%igen Kindergartenbesuch der Kinder im Alter von 3 – 5
Jahren ausgegangen. Unter Zugrundelegung dieses Schlüssels und der aktuellen
Geburtenzahlen der Jahre 2013 bis 2015 wurde der mittel- bis langfristige
Bedarf an Kindergartenplätzen ermittelt. Danach
besteht bei der Gemeinde Essen ein Fehlbedarf an 39 Vormittagsplätzen, so dass
die Voraussetzungen für die Bezuschussung des Erweiterungsbaus beim o.g.
Kindergarten um eine weitere Regelgruppe erfüllt sind.
Bezüglich der Höhe des
Landkreiszuschusses gilt der Kreistagsbeschluss vom 17.06.2003. Danach gewährt
der Landkreis für Neubauten/ Erweiterungen mit Schaffung neuer
Kindergartenplätzen einen Pauschalbetrag pro Platz entsprechend der jährlich
vom statistischen Bundesamt Wiesbaden ermittelten und veröffentlichten
prozentualen Steigerungsrate für Baugewerke.
Nach den Ermittlungen der
Abteilung Hochbau des Schul- und Kulturamtes vom 21.11.2016 ist folgender
pauschale Zuschussbetrag zugrunde zu legen:
Für kommunale und kirchliche
Kindergärten 5.803,00
Euro pro Platz
Für den Kindergarten St.
Marien in Bevern ergibt sich somit folgender Kreiszuschuss:
5.803,00
Euro x 25 Plätze = 145.075,00
Euro
Finanzierung:
Teilhaushalt
Jugendamt (Amt 51)
Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen:
Zuweisung an Gemeinden für
Neubau Kindergarten:
Haushaltsmittel werden für
2018 eingeplant