Sachverhalt:

 

Der 1. Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplans und weiterer Anlagen wurde den Kreistagsabgeordneten am 04.11.2016 im Kreistagsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

 

Zwischenzeitlich sind – insbesondere nachdem die vorläufige FAG-Berechnung für 2017 vorliegt (den KTA am 21.11.2016 per Email übersandt) und wegen der Berichtigungen zur Kreisschulbaukasse (per  Email am 08.11.2016 mitgeteilt)- einige Änderungen erforderlich geworden, die das Haushaltsvolumen im Ergebnishaushalt (Erträge/Aufwendungen) bzw. im Finanzhaushalt (Ein-/Auszahlungen und letztlich das Ergebnis der Haushaltsplanung deutlich verbessern.

 

Die sich unter Berücksichtigung dieser Änderungen ergebende neue Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan ist als Anlage beigefügt.

 

Im Folgenden sind für den Ergebnis- und Finanzhaushalt die Gesamtbeträge der Überschüsse bzw. Defizite und Bedarfe nach den Änderungen den Beträgen des bisherigen Entwurfs gegenübergestellt:

 

Ergebnishaushalt   - €

2017

2018

2019

2020

Überschuss (+)/Defizit (-) (bisher)

+4.361.100

+5.412.700

+3.400.100

+3.956.100

Überschuss (+)/Defizit (-) (neu)

+7.461.100

+5.412.700

+3.400.100

+3.956.100

Verbesserung

+3.100.000

0

0

0

 

Finanzhaushalt 

Saldo lfd. Verwaltungstätigk.  - €

2017

2018

2019

2020

Überschuss (+)/Defizit (-) (bisher)

+17.630.300

+18.015.000

+16.621.900

+17.092.600

Überschuss (+)/Defizit (-) (neu)

+20.730.300

+18.015.000

+16.621.900

+17.092.600

Verbesserung

+3.100.000

0

0

0

 

Finanzhaushalt 

Saldo Investitionstätigkeit  - €

2017

2018

2019

2020

abzudeckender Bedarf (bisher)

30.772.100

24.672.600

19.144.700

15.900.700

abzudeckender Bedarf (neu)

27.823.100

19.327.600

13.844.700

9.600.700

weniger

-2.949.000

-5.345.000

-5.300.000

-6.300.000

 

Finanzhaushalt 

Kreditbedarf  - €

2017

2018

2019

2020

Kreditbedarf/-ermächtigung (bisher)

9.341.800

9.157.600

6.522.800

2.808.100

Kreditbedarf/-ermächtigung (neu)

3.292.800

3.812.600

1.222.800

0

weniger

-6.049.000

-5.345.000

-5.300.000

-2.808.100

 

Finanzhaushalt 

eingesetzte Zahlungsmittel - €

2017

2018

2019

2020

bisher

9.000.000

0

0

0

neu

9.000.000

0

0

0

Veränderung

0

0

0

0

 

Die von der CDU-Fraktion am 20.11.2016 beantragte Senkung des Kreisumlagesatzes um 2 Punkte auf 42 % ist bereits berücksichtigt.

 

Außerdem beantragt die CDU-Fraktion den Städten und Gemeinden einen Zuschuss für die Wirtschafts- und Sozialförderung in Höhe von 3,5 Mio. € zu gewähren und den Investitionsansatz des Landkreises für das Lebensmitteltechnikum für 2017 von 6,0 Mio. € auf 1 Mio. € zu reduzieren.