Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Antrag der Gruppe GRÜNE│UWG auf Beendigung der Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 wird abgelehnt.

Sachverhalt:

Mit dem Land Niedersachsen ist am 09.12.2008 die Übernahme der Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 durch die Landkreise Cloppenburg und Emsland vereinbart worden. Zudem besteht eine Vereinbarung mit dem Landkreis Emsland zur Abwicklung dieser Planung.

Für die Planung sind u. a. EU-Gelder in Höhe von ca. 3 Mio. € eingeworben worden. Der Landkreis Cloppenburg hat mit großem Aufwand das Projekt vorangebracht und bisher ca. 3 Mio. € in das Projekt für Planungsleistungen investiert. Dies hat dazu geführt, dass die Vorentwürfe der vier Cloppenburger Abschnitte fertig gestellt sind. Drei Abschnitte (4, 6 und 8) befinden sich bereits beim BMVI zur Erteilung des Gesehen-Vermerks. Mit der Vorbereitung der Aufstellung des Feststellungsentwurfs des PA 8 ist bereits begonnen worden. Der Planungsfortschritt ist somit weit vorangeschritten.

Eine Beendigung der Planung wird aus Sicht der Verwaltung als nicht zielführend erachtet.

Anlagenverzeichnis:

Antrag der Gruppe GRÜNE│UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg vom 07.11.2016