Sitzung: 23.11.2017 Ausschuss für Planung und Umwelt
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: V-PLA/17/192
Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann einstimmig bei drei Enthaltungen, dem Kreistag die Beschlussfassung der folgenden gemeinsamen Resolution der SPD- und der CDU- Fraktion vom 21.11.2017 zu empfehlen:
Die Resolution ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Kreistagsabgeordneter Middendorf, wies
darauf hin, dass allen Anwesenden eine neue gemeinsame Resolution der SPD- und
CDU-Fraktion vom 21.11.2017 vorliege.
Kreistagsabgeordneter Götting erklärte hierzu, die neue Resolution sei
zwischen den beiden Fraktionen abgestimmt worden. Grundsätzlich hätten die
Kreistagsmitglieder kein Interesse daran, die wirtschaftliche Entwicklung der
Städte und Gemeinden zu beeinflussen. Ein Schlachthof aber in dieser
Größenordnung sei im Landkreis Cloppenburg nicht mehr zu vertreten. Als
Kreistagsmitglieder sei man Vertreter der Bürger und Bürgerinnen und es sei
sehr deutlich, dass bis auf wenige Ausnahmen niemand einen zusätzlichen
Schlachthof wolle. Daher würden mit der Resolution die Verantwortlichen
aufgefordert, die Gespräche zur Ansiedlung dieses Betriebes aufzugeben.
Derartige Vorhaben führten zu einem großen Imageverlust der Region. Man wolle
nicht Billiglohnregion der Schlachthöfe sein. Er bitte daher alle Anwesenden,
die Resolution zu unterstützen.
Kreistagsabgeordneter Kolde führte aus, mit der Fleischbranche auf
Abwegen beschäftige er sich bereits seit über 15 Jahren. Das nun hier
auftretende Unternehmen Bresaole Pini möchte auf dem deutschen Markt Fuß fassen
und der Landkreis Cloppenburg sei nicht der erste Landkreis, in dem er dazu
vorstellig werde. Er habe kein Verständnis für die Hartnäckigkeit, mit der die
betroffene Gemeinde weitere Gespräche mit dem Betrieb führe. Da hier in der
Region bereits 4 Mio. Schweine gemästet und 10 Mio. Schweine geschlachtet
würden, gehe er davon aus, dass das Unternehmen mit geplanten
Schlachtkapazitäten von 6,25 Mio. Schweinen im Jahr Schlachtfleisch für den
chinesischen Markt produzieren wolle. Die mit der Ansiedlung einhergehende
Wohnraumproblematik für die notwendigen Arbeitskräfte werde nicht nur in
Molbergen auftreten, sondern auch die umliegenden Nachbarkommunen betreffen.
Auch die weiteren Problembereiche wie die Grundwasserentnahme und die
Abwasserbeseitigung seien nicht geklärt. Hinzu käme, dass die erwarteten
Steuereinnahmen aus solchen Betrieben erfahrungsgemäß gering ausfallen würden.
Er rate dringend davon ab, der Ansiedlung zuzustimmen.
Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske erklärte daraufhin, er sei kein
Schlachthoflobbyist und könne durchaus weite Teile der Resolution mittragen.
Auch er sehe, dass ein weiterer Schlachthof zu viel wäre für den Landkreis und
ein Großteil der Bevölkerung dies
ablehne. Trotzdem solle die Anfrage des Unternehmens neutral bearbeitet werden
wie jede Ansiedlungsanfrage im Gemeindegebiet. Herr Bürgermeister Möller werde
daher Gespräche mit dem Unternehmen führen und werde die Ergebnisse am 24.
Januar vorstellen. Diese Gespräche dürften nicht im Vorfeld stigmatisiert
werden. Er werde diesen Termin abwarten und sich nicht der Resolution
anschließen.
Kreistagsabgeordneter Behrens erklärte, auch er könne zwar dem größten
Teil der Resolution zustimmen, halte es aber nicht für richtig, einer Gemeinde
vorzugeben, welche Betriebe sie ansiedeln dürfe. Daher werde er sich auch
enthalten.
Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, er unterstütze die Resolution
und glaube nicht, dass man die Gespräche mit dem Unternehmen noch abwarten
müsse. Spekulationen über die Folgen der Ansiedlung seien nicht nötig, sie
seien hinreichend bekannt. Eine weitere Ansiedlung eines Schlachthofes passe
nicht zur neuen Imagekampagne für das Oldenburger Münsterland.
Kreistagsabgeordneter Olivier erklärte, er sei kein Befürworter der
Massentierhaltung, aber ein Befürworter von Gesprächen. Die Gelegenheit, sich
hier zu informieren, sollte wahrgenommen werden. Auch er werde sich daher
enthalten.
Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer erklärte, auch er tue sich schwer
mit der Resolution. Er könne die vom Kreistagsabgeordneten Kolde thematisierten
Probleme nachvollziehen und sei froh, dass man zu einer gemeinsamen Resolution
gekommen sei. Er sei gegen eine insgesamt feindliche Stimmung gegen
Ansiedlungen, werde der Resolution aber zustimmen. Im Landkreis Cloppenburg sei
es durchaus möglich, Betriebe anzusiedeln, die Arbeitnehmer zu fairen Löhnen
beschäftigten.