Sitzung: 23.11.2017 Ausschuss für Planung und Umwelt
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: V-PLA/17/185
Kreisverwaltungsoberrätin Deeben informierte zum Sachstand der
Mobilfunkversorgung im Landkreis Cloppenburg entsprechend der Vorlage V-PLA/17/185.
Sie ergänzte, dass das Planungsbüro inzwischen den eigenwirtschaftlichen
Ausbau abgefragt habe. Dies sei notwendig gewesen, weil die Mobilfunkanbieter
mit dem Erwerb von Funklizenzen in 2018 die Versorgungsauflage erhalten hätten,
bis Ende 2018 mindestens 80 % der Bevölkerung mit dem aktuellen G4-Standard zu
versorgen. Die Anbieter wählten dabei bisher nur die Bereiche mit dichter
Besiedlung aus und benachteiligten die wenig besiedelten ländlichen Bereiche.
Die Abfrage des eigenwirtschaftlichen Ausbaus diene auch dazu, Anreize,
Forderungen und Bedingungen von Mobilfunkbetreibern für den Ausbau zu erfahren.
Hiermit könnten die Landkreise dann auf die Verantwortlichen
(Bundesnetzagentur, Bund und Land) zugehen.
Ebenfalls werde zurzeit ermittelt, ob und aus welchen Gründen es in der
Vergangenheit Probleme gegeben habe, die die Anbieter von einem Ausbau
abgehalten hätten. Dies betreffe z. B. die Standortsuche, die gesellschaftliche
Akzeptanz oder auch funktechnische Eignungen.
Kreistagsabgeordneter Dr. Olivier erklärte, der Bürger auf dem Land
fühle sich hinsichtlich der Mobilfunkversorgung mittlerweile als Bürger 2.
Klasse. Es sei wichtig, zu wissen, wie andere Landkreise diese Versorgung
angehen würden. Er wünsche sich eine zeitnahe Unterrichtung über das gemeinsame Vorgehen der Landkreise
in Weser-Ems.
Der Ausschuss für Planung und Umwelt nahm
die Ausführungen zur Kenntnis.