Der Haushaltsplanentwurf 2010 für Kultur und Sport lag den Ausschussmitgliedern vor.

 

Kreisoberamtsrat Deeken erläuterte aus dem Teilhaushalt „Schulamt“ die Erträge und Aufwendungen des Produktes “Förderung des Sports“ auf der Seite 76, den Teilergebnishaushalt der weiteren Produkte auf der Seite 79 sowie den Investitionshaushalt auf der Seite 91.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt erklärte, dass der der CDU – Fraktion im Kreistag vorgelegte Haushaltsentwurf 2010 trotz vorgeschlagener Erhöhung der Kreisumlage um 3,4 Punkte sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt, trotz höchstmöglicher Kreditaufnahme, mit einem Defizit abschließe.

Die CDU – Fraktion habe sich daher in den letzten Tagen und Wochen intensiv mit dem Haushaltsentwurf und dem von der Kreisverwaltung vorgelegten Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes auseinandergesetzt.

Hierbei habe sich gezeigt, dass der weitaus größte Teil der Ausgaben aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Vorgaben kaum einer Änderung unterliege. Disponibel sei nur ein geringer Anteil des Haushaltsvolumens – die sogenannten freiwilligen Ausgaben. Gerade aber mit diesen Leistungen unterstütze der Landkreis ehrenamtliches Engagement und würde Anstoßfinanzierungen geben, die ein Vielfaches der eingesetzten Mittel für den Landkreis und für die dort lebenden Menschen bringe. Oft seien diese Leistungen auch nur eine Anerkennung des ehrenamtlichen, für die CDU - Fraktion wichtigen, Einsatzes.

Umso schmerzhafter sei es für die CDU - Fraktion, diese Leistungen zu kürzen oder zu streichen, was eventuell bei den Betroffenen zu dem Eindruck führen könne, dass deren wichtige Arbeit nicht mehr geschätzt werde.

Darüber hinaus sei die CDU – Fraktion der Meinung, dass bestimmte Förderungen auch nicht von heute auf morgen gekürzt oder gestrichen werden könnten, da den Einrichtungen eine bestimmte Planungssicherheit zugebilligt werden müsse; in diesen Bereichen also nur für künftige Haushaltsjahre Einsparungen erzielt werden könnten.

Es sei der CDU – Fraktion daher nicht leicht gefallen, Einsparvorschläge zu erarbeiten. Dennoch könne sie für den Bereich des Ausschusses für Kultur und Freizeit folgende Änderungen des Haushaltsentwurfs beziehungsweise Prüfaufträge an die Verwaltung vorschlagen:

-P 1.262000 „Zuschuss Kontaktstelle Musik“

In den vergangenen Jahren seien die hier zur Verfügung gestellten Mittel sukzessive auf 8.500,00 € erhöht worden. Hier halte die CDU – Fraktion es für vertretbar, den Zuschuss auf 5.000,00 € zurückzuführen. Falls die Reduzierung für 2010 nicht durchsetzbar sei, solle dies für 2011 angekündigt werden.

 

-P 1.2710100 „Mietzuschuss an die Volkshochschule“

Der Landkreis gewähre der Volkshochschule einen Mietzuschuss in Höhe von 30.700,00 € jährlich. Die Volkshochschule sei derzeit am Alten Stadttor in erstklassiger Lage untergebracht. Hier solle der Verwaltung ein Prüfauftrag erteilt werden, mit der Volkshochschule über eine andere Unterbringung mit dem Ziel zu verhandeln, die Mietkosten und damit den Mietzuschuss seitens des Landkreises zu reduzieren.

 

-P 1.271000 „Zuschüsse an die Katholische Akademie, die AG für kath. Erwachsenenbildung und die Volkshochschule“

Die Katholische Akademie erhalte derzeit jährlich 76.000,00 €, die AG der kath. Erwachsenenbildung 60.000,00 € und die Volkshochschule 20.000,00 € Zuwendungen vom Landkreis. Hier solle der Verwaltung ein Prüfauftrag mit dem Ziel erteilt werden, die Zuschüsse ab 2011 um 10 % zu kürzen.

 

-P 1.273000 „Zuschüsse an die Bildungsvereinigung Arbeit und Leben, die Ländliche Erwachsenenbildung und die Evangelische Erwachsenenbildung“

Die Bildungsvereinigung Arbeit und Leben erhalte einen jährlichen Zuschuss von 900,00 €, die Ländliche Erwachsenenbildung von 900,00 € und die Evangelische Erwachsenenbildung von 300,00 E. Die CDU – Fraktion schlage vor, diese Ansätze ab 2010 zu streichen.

 

-I 1.400021 „Zuschuss für den Sportstättenbau“

Der Landkreis gewähre nach Maßgabe der Sportförderrichtlinien Vereinen und Kommunen Zuschüsse für investive Maßnahmen an Sportstätten. Im Haushaltsentwurf 2010 seien hierfür 201.200,00 € veranschlagt. Hier solle die Verwaltung den Auftrag erhalten, im ersten Halbjahr 2010 einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Sportförderrichtlinien mit dem Ziel zu erarbeiten, die Gesamtaufwendungen des Landkreises zu reduzieren. Hierbei solle insbesondere die Förderung des Ehrenamtes – der Vereine – gegenüber den Städten und Gemeinden gestärkt werden. 

 

Kreistagsabgeordneter Arkenau teilte mit, dass die SPD – Fraktion im Kreistag ihre Haushaltsberatungen noch nicht vollends abgeschlossen habe. Die Ausführungen seines Vorredners habe er mit großem Interesse verfolgt. Die Sparansätze seien seines Erachtens sehr gut und könnten seitens der SPD – Fraktion unterstützt werden.