Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss anschließend einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Erstellung eines Regionalen Einzelhandelskonzeptes (REHK) für den Landkreis Cloppenburg beschränkt auszuschreiben, wenn das Vorhaben zwischen dem Rat der Stadt Cloppenburg und dem Investor abschließend abgestimmt ist, das Vorhaben vom Rat der Stadt beschlossen wurde und eine Kostenübernahmeerklärung seitens der Stadt Cloppenburg vorliegt.

 

Kreisbaurat Raue trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-PLA/17/173 vor.

Er betonte, dass es Wunsch der Stadt Cloppenburg sei, dass der Landkreis das Einzelhandelskonzept erstelle.

In der gestrigen Sitzung habe sich der Rat der Stadt Cloppenburg nunmehr einstimmig für die Ansiedlung des Möbelmarktes und die Erstellung des Konzeptes ausgesprochen und auch entschieden, dass die Stadt sich absprachegemäß mit 50% der Kosten an dem Regionalen Einzelhandelskonzept beteiligen werde.

Auf Rückfrage des Kreistagsabgeordneten Steenken ergänzte er, dass das Konzept nach Erstellung den politischen Gremien des Kreistages (Ausschuss für Planung und Umwelt, Kreisausschuss und Kreistag) zur Beschlussfassung vorgelegt werde.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt bat darum, die in der Vorlage genannten Bedingungen in den Beschluss mit aufzunehmen.