Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Der Landkreis Cloppenburg übernimmt die ungedeckten Kosten der Emsländischen Eisenbahn GmbH für die Durchführung der Verkehrsleistungen auf der Strecke Ocholt-Sedelsberg unter Berücksichtigung der EU-beihilferechtlichen Grenzen, bis wieder eine für den wirtschaftlichen Betrieb der Strecke erforderliche Tonnage erreicht wird. Solange der Landkreis ungedeckte Kosten übernimmt, berichtet die Emsländische Eisenbahn alle drei Jahre im Nachgang, welche Maßnahmen unternommen worden sind, um einen wirtschaftlichen Betrieb der Strecke zu erreichen.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt trug Kreisverwaltungsoberrätin Deeben den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-PLA/17/1272 vor.

 

Sie wies insbesondere darauf hin, dass der Landkreis mit der Emsländischen Eisenbahn zwar einen Vertrag zur Infrastruktur habe, es aber keine Vereinbarungen zum Betrieb der Strecke für den Fall gebe, wenn keine ausreichenden Tonnagen erreicht würden.

Bei der Zahlung von Ausgleichsleistungen an das Unternehmen, sei die De-minimis- Verordnung einzuhalten. Da die Emsländische Eisenbahn nach den Berechnungen des Landkreises bereits rd. 160.000 € an Leistungen erhalte und max. 200.000 € in drei Jahren zulässig seien, sei seitens des Landkreises eine Übernahme ungedeckter Kosten nur bis zu 40.000 € bis 45.000 € für 2016 möglich. Die genau zulässige Summe werde anhand von vorzulegenden de- minimis-Bescheinigungen festgestellt.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer verwies darauf, dass erst vor kurzem Investitionen bei der Eisenbahn beschlossen worden seien. Er beantragte die Ergänzung des Beschlussvorschlages um den Zusatz, dass das Unternehmen alle drei Jahre im Nachgang zu berichten habe, welche Maßnahmen unternommen worden seien, um einen wirtschaftlichen Betrieb der Strecke zu erreichen.

 

Dem stimmte Kreistagsabgeordneter Arkenau für seine Fraktion zu.