Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Kreistag beschloss einstimmig, die Veröffentlichung der Unterlagen zu den öffentlichen Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse im Bürgerinformationssystem des Landkreises Cloppenburg erfolgt zukünftig an dem gleichen Tag, an dem die Unterlagen den Kreistagsabgeordneten im Kreisinformationssystem zur Verfügung gestellt werden.

 


Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte zu diesem Tagesordnungspunkt der Gruppe GRÜNE/UWG das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann trug den Sachverhalt gemäß Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG – Frühere Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen im Bürgerinformationssystem – vom 05.05.2017 vor. Sodann stellt er folgenden Antrag:

 

„Die Veröffentlichung der Unterlagen zu den öffentlichen Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse im Bürgerinformationssystem des Landkreises Cloppenburg erfolgt zukünftig an dem gleichen Tag, an dem die Unterlagen den Kreistagsabgeordneten im Kreisinformationssystem zur Verfügung gestellt werden.“

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, teilte mit, dass es in der Vergangenheit ein paar Probleme mit der Presse gegeben habe. Aber dennoch habe auch die CDU-Fraktion ein Interesse daran, die Bürger zeitgleich mit den Abgeordneten über die Inhalte der Sitzungsunterlagen zu informieren. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck bekundete seine Freude darüber, dass die CDU-Fraktion für den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG stimmen werde. Auch er unterstütze diesen Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu, Vorsitzender der FDP-Tabeling-Gruppe, teilte mit, dass mit dem hier vorliegenden Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG ein guter Vorschlag gemacht worden sei. Auch er finde es großartig, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag unterstütze.