Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassungen zu empfehlen:

 

zu a)      „App-Lenkungs-Parcours“:

Das Projekt „App-Lenkungs-Parcours“ der Kreisverkehrswacht Cloppenburg e.V. mit Unterstützung des Schutzengelprojektes wird gefördert. Für den Transport der Materialien der Kreisverkehrswacht und des Schutzengelprojektes wird die Beschaffung eines entsprechend ausgerüsteten Pkw-Kofferanhängers mit einem Betrag bis zu 9.000,00 € aus den Mitteln der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung für Verkehrssicherungsmaßnahmen bezuschusst.

 

zu b)      „Fit im Auto“:

Das Projekt „Fit im Auto“ – sicheres Autofahren für Senioren ab 65 Jahre der Kreisverkehrswacht Cloppenburg e.V. wird gefördert. Bei Kosten pro Teilnehmer von 60,00 € übernimmt der Landkreis Cloppenburg aus den Mitteln der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung für Verkehrssicherungsmaßnahmen einen Kostenanteil von 30,00 € pro Teilnehmer.

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die zu c) genannten Aktionen des Schutzengelprojektes 2017 zustimmend zur Kenntnis.

 

zu d) ggfs. Empfehlungen für weitere Projekte.

 


Herr Kreisverwaltungsoberrat Westendorf trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-VERK/17/127 vor.

 

Hinsichtlich des Projektes b) „Fit im Auto“ übergab er das Wort an Herrn Wach. Herr Wach erläuterte anhand der in der Anlage 2 beigefügten Präsentation, dass Ziel dieses Projektes sei, Senioren freiwillig dafür zu gewinnen, ihre Fahrkenntnisse aufzufrischen. Die Teilnehmerzahl sei pro Veranstaltung sei auf 12 Personen festgelegt worden. 6 Personen würden ihre Fahrkenntnisse in einem Fahrschulfahrzeug unter Beweis stellen, die anderen 6 Personen würden ein verkürztes Fahrsicherheitstraining absolvieren. Abschließend werde ein Fazit gezogen. Der Lehrgang werde ca. 4 – 5 Stunden dauern. Die Kosten pro Person sollten nicht mehr als 30,- € betragen, um einen Anreiz zur Teilnahme zu geben. Für den Restbetrag in Höhe von 30,-€ werde eine Bezuschussung durch den Landkreis Cloppenburg beantragt. Es stünde ausreichend Personal für das Projekt zur Verfügung, so dass kurzfristig damit begonnen werden könne, schloss Herr Wach seine Erläuterungen ab.

 

Anschließend fuhr Herr Kreisverwaltungsoberrat Westendorf mit seinen Ausführungen fort und erläuterte die weiteren Verkehrssicherheitsprojekte. Abschließend trug er den Beschlussvorschlag vor.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Holthaus erkundigte sich danach, mit wieviel Teilnehmern für das Projekt „Fit im Auto“ insgesamt kalkuliert werde, um eine Einschätzung der Gesamtkosten zu erhalten. Zunächst gehe man von 2 Kursen pro Monat aus, so Herr Wach.

 

Auf Nachfrage von Frau Kreistagsabgeordneter Hollah, ob diese Kurse nur in Cloppenburg stattfänden, teilte Herr Wach mit, dass diese möglichst ortsnah durchgeführt werden sollten, sofern entsprechende Teilnehmerzahlen vorlägen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Holthaus merkte an, dass durch die vorgestellten Projekte die Verkehrssicherheit erhöht werde. Hierbei handele es sich aus Sicht der CDU-Fraktion um hervorragende Vorschläge. Daher befürworte die CDU-Fraktion diese Maßnahmen und stimme dem Beschlussvorschlag zu.

 

Da die Unsicherheiten bei Fahrradfahrern groß seien, fragte Herr Kreistagsabgeordneter Bothe an, ob hierfür auch Maßnahmen geplant seien. Dies sei nicht der Fall, so Herr Wach; man betreibe jedoch seitens der Kreisverkehrswacht regelmäßig Aufklärung im Rahmen der angebotenen Pedelec-Kurse.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann machte darauf aufmerksam, dass in anderen Behörden Senioren belohnt würden, die freiwillig ihren Führerschein abgeben würden. Dies wäre eine Maßnahme, die ebenfalls angedacht werden könne.

 

Da insbesondere junge Leute eine Risikogruppe der Verkehrsverursacher seien, spreche er sich dafür aus, so Herr Prof. Dr. Olivier, jungen Leuten, die an einem Fahrsicherheitstraining teilnehmen würden, einen Zuschuss in Höhe von 50,- € zum Führerschein zu gewähren. Die Kreisverwaltung solle die Machbarkeit und Finanzierung prüfen.

 

Herr Fangmann teilte hierzu als beratendes Mitglied mit, dass im Jahr 2016 aufgrund der defekten Fahrbahn weniger Trainingseinheiten durchgeführt werden konnten. Durchschnittlich würden ca. 300 Personen am Fahrsicherheitstraining teilnehmen.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, bat der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Roder, um Abstimmung.