Kreisoberamtsrätin Schröder berichtete, dass der Bundestag am 03.12.2010 das Gesetzespaket zur Neuregelung der Regelsätze im SGB II und SGB XII sowie die Leistungen für Bildung und Teilnahme für Kinder und Jugendliche beschlossen habe. Ob der Bundesrat dem Gesetz am 17.12.2010 zustimme, sei noch fraglich. Die verbleibende Zeit bis zur Umsetzung ab dem 01.01.2011 sei aber sehr kurz bemessen.

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