Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen,

die Vereinbarung mit der Agentur für Arbeit Vechta zur „Gemeinsamen Einrichtung“ nach dem SGB II entsprechend dem Entwurf vom 24.11.2010 abzuschließen.


Kreisoberamtsrätin Schröder trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/10/012 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck erklärte, dass er der Vereinbarung zustimmen könne. Bedenken habe er jedoch hinsichtlich der Regelung, die bisherige Organisation der ARGE beizubehalten. Er hob hervor, dass insbesondere das Callcenter eine wenig bürgerfreundliche Einrichtung sei. Zudem führe die Zuordnung der komplexen Bedarfsgemeinschaften nach seiner Einschätzung zu einer Überforderung der Mitarbeiterschaft. Die Mitarbeiterzufriedenheit stufe er aufgrund vieler Gespräche als eher gering ein.

 

Vorsitzender Niehaus kündigte an, die Kritikpunkte in der nächsten Trägerversammlung der ARGE anzusprechen.

 

Kreistagsabgeordnete Huster-Klatte nahm Bezug auf den Beschluss des Kreistages vom 26.10.2010, der die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit hinsichtlich der Aufgaben nach dem SGB II auch im künftigen Jobcenter ab 2011 beinhalte. Der Abschluss der Vereinbarung sei die logische Konsequenz der vorangegangenen Entscheidung. Sie schlug daher vor, die Vereinbarung in der vorliegenden Fassung abzuschließen.

 

Vorsitzender Niehaus stellte den Antrag der Kreistagsabgeordneten Huster-Klatte zur Abstimmung.