Der Verkehrsausschuss beschloss bei drei Gegenstimmen, dem Kreisausschuss zu empfehlen, die Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS 2009) beim Ausbau der K 318 und der K 296 sowie bei allen neu zu planenden Baumaßnahmen anzuwenden.

Baudirektor Haedke trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage VERK/10/013 und der Anlage zu TOP 7 ausführlich vor und ergänzte, dass die RPS 2009 ab 2011 verbindlich für den Bund und die Länder eingeführt wird.

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Arkenau, bemerkte, dass durch die RPS 2009 die Alleen im Landkreis Cloppenburg leider verschwinden werden.

 

Ltd. Baudirektor Raue führte aus, dass nach Fällung der Bäume die Chance, sie außerhalb der Grenze von 7,50 m neu zu pflanzen, keine Hoffnung bestehe. Denn dafür müsse der Landkreis Cloppenburg Grunderwerb tätigen. Das Geld dafür sei aber nicht da.

 

Das Land Niedersachsen fordere im Rahmen der Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (GVFG) aus Verkehrssicherheitsgründen, dass die RPS 2009 bei allen laufenden und neu zu planenden Baumaßnahmen angewandt werde. Werde dieser Forderung nicht nachgegangen, gebe es also keine Förderung.

 

Landrat Hans Eveslage erklärte, dass ihm die Anwendung der RPS 2009 aus Kostengründen an Bundes- und Landesstraßen egal sei, aus Gründen der Landschaftspflege und des Landschaftsbildes aber nicht.

 

An Kreisstraßen sei die RPS 2009 noch nicht zwingend vorgeschrieben, aber im Hinblick auf verschiedene Ausbau- und Verbreiterungsmaßnahmen muss der Landkreis Cloppenburg wegen der GVFG-Förderung die Richtlinie anwenden.

 

Ltd. Baudirektor Haberland erläuterte die Gründe für die Einführung der RPS 2009 und befürwortete die Anwendung aus Verkehrssicherheitsgründen, da in der hiesigen Region die meisten Unfälle mit Baumkontakt stattfänden. Er bedauerte aber, dass die RPS 2009 ohne weitere Kriterien zur Differenzierung Anwendung fände.

 

Auch bei Straßenverstärkung und –aufbau werde die Richtlinie nun angewandt. Bei Baumaßnahmen werde nur die Rückhaltestufe ausgeschrieben, so könne der Bieter zugelassene Stahl- bzw. Betonssysteme anbieten.

 

Kostensteigerungen bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßenaus- und –neubauten seien die Folge.

 

Landrat Hans Eveslage führte aus, dass die staatlichen Behörden eine Mentalität entwickelt hätten, alles schützen zu müssen. Der Staat übernehme sich aber, wenn er Menschen vor allen Risiken bewahren wolle. Die Autofahrer müssten vernünftig fahren, man könne nicht alle Gefahren staatlicherseits „aus dem Wege räumen“.

 

Bei einzelnen Baumaßnahmen sei die Richtlinie sinnvoll anzuwenden, generell einheitlich etwas regeln zu wollen, sei jedoch ein Fehler.

 

Ltd. Baudirektor Raue ergänzte, dass das Landschaftsbild sich sehr stark verändern werde. Denn im Landkreis Cloppenburg gebe es einen großen Ausbaubedarf, auch im Hinblick auf Straßenverbreiterungen und –aufbau. Es sei sehr bedauerlich, die RPS 2009 so anwenden zu müssen.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann zitierte in diesem Zusammenhang eine Aussage des Bundesumweltministers: „Deutsche Alleen sind durch nichts zu ersetzen“. Die Richtlinie sei darüber hinaus konträr mit Klimaschutzzielen.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Friedhoff  hielt die generelle Anwendung der RPS 2009 für eine falsche Zielsetzung. Es sollten sich mehrere Landkreise zusammenschließen und sich ans Land Niedersachsen wenden. Eine Anwendung der Richtlinie über Unfall- oder Verkehrszahlen könnte der richtige Weg sein.

 

Nach Auffassung des Kreistagsabgeordneten Höffmann passt die RPS 2009 nicht zu unserer Region und unserem Straßenbau.

 

Kreistagsabgeordneter Wichmann erklärte, dass bei Erstellung der Richtlinie nicht an die Folgen gedacht worden sei. Der erforderliche Grunderwerb und die Ausgleichsflächen seien kaum zu realisieren. Die Einführung sei unverantwortlich und wir sollten alles erdenkliche veranlassen, um dagegen anzugehen.

 

Landrat Hans Eveslage ergänzte, dass die Landräte und Oberbürgermeister in Weser-Ems bereits beschlossen hätten, in einem Brief an das Land und den Bund auf die Problematik hinzuweisen.

 

Kreistagsabgeordneter Friedhoff betonte, dass der Landkreis Cloppenburg beim Straßenbau weiterkommen müsse und den Ausbau der K 318 und der K 296 weiter vorantreiben sollte. Daher müsse leider die RPS 2009 beachtet werden.

 

Auch nach Auffassung des Kreistagsabgeordneten Höffmann sei es nicht zu ändern, die Richtlinie bis auf weiteres bei allen Planungen anzuwenden.