Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu empfehlen:

Der Landkreis Cloppenburg gewährt den Schwangerenberatungsstellen der Diakonie und des Vereins donum vitae in den Haushaltsjahren 2017 bis 2019 einen Betrag in Höhe von jeweils bis zu 8.000,- € als Zuschuss für empfängnisverhütende Mittel und Sterilisationen für Leistungsempfängerinnen und -empfänger gemäß SGB II, SGB XII, AsylbLG und Frauen und Männer in finanziellen und persönlichen Notlagen.

 

Ltd. Medizinaldirektorin Dr. Blömer trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/16/061 vor.

 

Kreistagsabgeordnete Wienken erläuterte, dass die CDU-Fraktion das Thema eingehend beraten habe. Sie betonte, dass sich es bewährt habe, diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Kreistagsabgeordnete Wienken stellte den Antrag, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck erklärte, dass er die Fortsetzung dieses Angebotes begrüße und stellte fest, dass die Notwendigkeit nicht mehr in Frage gestellt werde. Er stimme dem Antrag zu.

 

Kreistagsabgeordneter Karnbrock verwies auf die Bedeutung dieser Hilfe für die Familien. Neben der finanziellen Hilfe, seien des Weiteren die Beratung und der Schutz der Frauen sehr wichtig, dies gelte besonders für Migrantenfamilien.

 

Gleichstellungsbeauftragte Dr. Neumann bestätigte, dass der Zuschuss in vielen Fällen der Weg zur Beratung sei.

 

Vorsitzender Eilers stellte den Antrag der Kreistagsabgeordneten Wienken zur Abstimmung.