Der Kreistag stimmte der
Verteilung der Vorschlagsrechte und den vorgenommenen Besetzungen für die in
der Vorlage genannten Gremien einstimmig zu.
Damit war auch die Berufung
der Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises in die verschiedenen Gremien
abgeschlossen.
Kreistagsvorsitzender Hackstedt:
„Im
Folgenden sind nun die Vertreterinnen bzw. Vertreter des Landkreises in den
verschiedenen Institutionen zu berufen.
Ihnen
ist mit der Ladung zur Sitzung eine Vorlage zugegangen, welche die
entsprechenden Organisationen und Einrichtungen, in die Vertreterinnen und
Vertreter des Landkreises zu entsenden sind, sowie die Bestimmung der
vorschlagsberechtigten Fraktion oder Gruppe erläutert. Auf eine erneute
Erläuterung dieser Einrichtungen und der Bestimmung der Vorschlagsrechte kann
somit verzichtet und insoweit auf die Vorlage verwiesen werden.
Die
Berufung der Vertreterinnen und Vertreter sollte in folgenden Schritten vorgenommen
werden: Es werden zunächst die Vertreterinnen und Vertreter entsprechend der
gesetzlich vorgesehenen Vorschlagsrechte benannt und am Ende dieses
Tagesordnungspunktes fasst der Kreistag dann einen feststellenden Beschluss.
In der
Vorlage wurden die Organisationen und Einrichtungen zur Beschleunigung des
Besetzungsverfahrens in der konstituierenden Kreistagssitzung in folgende
Gruppen eingeteilt:
I. Organisationen
und Einrichtungen bei denen keine Vorschlagsrechte der Fraktionen und Gruppen
bestehen
II. Organisationen
und Einrichtungen bei denen der Mehrheitsfraktion das Vorschlagsrecht zusteht
III. Organisationen
und Einrichtungen bei denen die Vertreter für zumindest ein Organ von der
Mehrheitsfraktion und mindestens einer weiteren Fraktion oder Gruppe zu
benennen sind.
Da die
Mehrheitsfraktion Ihre Vorschläge der Kreisverwaltung bereits vorab mitgeteilt
hat, wurden für die Organisationen und Einrichtungen der I. und II. Gruppe die
Vertreterinnen und Vertreter in einer Power-Point-Präsentation zusammengestellt,
die ich auf die Leinwand werfen lasse.
Diese
Zusammenstellung ist am Ende des Tagesordnungspunktes in den Beschluss
einzubeziehen und wird als Anlage zur Niederschrift genommen.
Es
bleiben somit noch die Organisationen und Einrichtungen übrig, bei denen die
Vertreter zumindest für ein Organ auch von den anderen Fraktionen und Gruppen
des Kreistages zu benennen sind.
Diese
Organisationen und Gruppen sowie die Vorschlagsrechte möchte ich im Folgenden
kurz erläutern und dann die betroffenen Fraktionen und Gruppen bitten, Ihre
Vertreter zu benennen.“
1) Zweckverband ecopark, Verbandsversammlung und Verbandsausschuss
Kreistagsvorsitzender Hackstedt:
Es sind Vertreter
und Ersatzpersonen für die Verbandsversammlung und den Verbandsausschuss zu
bestimmen.
Verbandsversammlung
In die Verbandsversammlung sind neben dem
Landrat 4 Vertreter des Landkreises Cloppenburg zu entsenden. Der Landrat ist
Kraft seines Amtes bereits Mitglied der Verbandsversammlung, so dass der
Kreistag 4 weitere Vertreter zu entsenden hat.
Nach
dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer kann die CDU-Fraktion 3 Vertreter und
die SPD – Fraktion 1 Vertreter für die Verbandsversammlung benennen.
Entsprechend sind die Ersatzpersonen zu berufen.“
Kreistagsabgeordneter Götting, Fraktionsvorsitzender
der CDU:
„Für die CDU-Fraktion benenne ich zunächst
folgende Vertreter und Ersatzpersonen für die Verbandsversammlung:
|
1) Vertreter |
Herbert Holthaus |
|
Ersatzperson |
Reinhard Lanfer |
|
2) Vertreter |
Gregor Middendorf |
|
Ersatzperson |
Christoph Eilers |
|
3) Vertreter |
Hans Götting |
|
Ersatzperson |
Stephan Schute” |
Kreistagsabgeordneter Johann Meyer,
Fraktionsvorsitzender der SPD:
„Für die SPD-Fraktion benenne ich als:
|
4) Vertreter |
Rudolf Arkenau |
|
Ersatzperson |
Lothar Bothe“ |
Verbandsausschuss
Kreistagsvorsitzender Hackstedt:
„Der Landkreis Cloppenburg entsendet zwei
Vertreter in den Verbandsausschuss. Ein Verbandsausschussmitglied ist nach der
Verbandsordnung der Landrat. Er kann sich im Einzelfall durch einen Angehörigen
der Verwaltung vertreten lassen.
Der Kreistag muss somit entscheiden, wer als
weiterer Vertreter dem Verbandausschuss angehören soll und eine Ersatzperson
bestimmen.
Vertreter und Ersatzperson können in diesem
Verbandsorgan von der CDU-Fraktion benannt werden.“
Kreistagsabgeordneter
Götting, Fraktionsvorsitzender der CDU:
„Die CDU Fraktion schlägt für den
Verbandsausschuss vor:
|
als Vertreter |
Gregor Middendorf |
|
als Ersatzperson |
Julia Wienken“ |
2) Zweckverband
Interkommunaler Industriepark Küstenkanal (c-port), Verbandsversammlung und
Verbandsausschuss
Kreistagsvorsitzender Hackstedt:
„Es sind Vertreter und Ersatzpersonen für
die Verbandsversammlung und den Verbandsausschuss zu bestimmen.
Verbandsversammlung
In die Verbandsversammlung sind 5 Vertreter des Landkreises Cloppenburg
zu entsenden. Der Landrat ist Kraft Amtes Mitglied der Verbandsversammlung, so
dass der Kreistag 4 weitere Vertreter zu berufen hat.
Nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer
kann die CDU-Fraktion 3 Vertreter und die SPD-Fraktion 1 Vertreter benennen.
Entsprechend sind die Ersatzpersonen zu berufen.“
Kreistagsabgeordneter Götting, Fraktionsvorsitzender
der CDU:
„Für die CDU-Fraktion benenne ich zunächst
folgende Vertreter und Ersatzpersonen für die Verbandsversammlung:
|
1) Vertreter |
Torben Haak |
|
Ersatzperson |
Heiko Thoben |
|
2) Vertreter |
Theodor Schmidt |
|
Ersatzperson |
Julia Wienken |
|
3) Vertreter |
Richard Cloppenburg |
|
Ersatzperson |
Dr. Michael Hoffschroer” |
Kreistagsabgeordneter Johann Meyer,
Fraktionsvorsitzender der SPD:
„Für die SPD-Fraktion benenne ich als:
|
4) Vertreter |
Hans Meyer |
|
Ersatzperson |
Henning
Stoffers“ |
Verbandsausschuss
Kreistagsvorsitzender Hackstedt:
„Der Landkreis Cloppenburg entsendet zwei Vertreter in den
Verbandsausschuss. Ein Verbandsausschussmitglied ist nach der Verbandsordnung
der Landrat. Er wurde bisher durch Ersten Kreisrat Frische vertreten.
Der Kreistag muss somit entscheiden, wer als
weiterer Vertreter dem Verbandausschuss angehören soll und eine Ersatzperson
bestimmen.
Vertreter und Ersatzperson können in diesem
Verbandsorgan von der CDU-Fraktion benannt werden.“
Kreistagsabgeordneter
Götting, Fraktionsvorsitzender der CDU:
„Die CDU Fraktion schlägt für den
Verbandsausschuss vor:
|
als Vertreter |
Torben Haak |
|
als Ersatzperson |
Theodor Schmidt” |
3)
Verbund Oldenburger Münsterland, Mitgliederversammlung und Vorstand
Mitgliederversammlung
Kreistagsvorsitzender
Hackstedt:
„Nach der Vereinssatzung kann der Landkreis
Cloppenburg 9 Vertreter in die Mitgliederversammlung des Verbundes entsenden.
Ein Mitglied muss nach der Satzung der Landrat sein. Die verbleibenden 8
Mitglieder sind nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer von den Fraktionen
zu bestimmen. Ersatzpersonen werden nicht berufen.
Nachdem
Proportionalverfahren Hare-Niemeyer verteilen sich die Vorschlagsrechte
zunächst wie folgt:
CDU-Fraktion: 5 Vertreter
SPD-Fraktion: 2 Vertreter
Das Vorschlagsrecht für den 8. Vertreter ist
durch Losentscheid zwischen der Gruppe Grüne/UWG und der FDP/Tabeling Gruppe zu
bestimmen.
Ich werde zunächst den Losentscheid für den
8. Vertreter durchführen.“
Der Losentscheid ergab, dass der 8. Vertreter von der Gruppe Grüne/UWG
vorgeschlagen werden könne.
Kreistagsvorsitzender Hackstedt:
„Der Losentscheid hat ergeben, dass der 8. Vertreter von der Gruppe
Grüne/UWG vorgeschlagen werden kann.
Ich bitte jetzt um entsprechende
Vorschläge.“
Kreistagsabgeordneter
Götting, Fraktionsvorsitzender der CDU:
„Für die CDU-Fraktion benenne ich folgende
Vertreter des Landkreises für die Mitgliederversammlung des Verbundes:
|
1) Vertreter |
Dr. Michael Steenken |
|
2) Vertreter |
Richard Cloppenburg |
|
3) Vertreter |
Dr. Sebastian Vaske |
|
4) Vertreter |
Julia Wienken |
|
5) Vertreter |
Johanna Hollah” |
Kreistagsabgeordneter
Johann Meyer, Fraktionsvorsitzender der SPD:
„Für die SPD-Fraktion benenne ich folgende
Vertreter:
|
6) Vertreter |
Detlef Kolde |
|
7) Vertreter |
Stefan Riesenbeck” |
Kreistagsabgeordnete
Dr. Kannen, Vorsitzender der Gruppe Grüne/UWG:
„Ich benenne folgenden Vertreter:
|
8) Vertreter |
Fabian Wesselmann“ |
Vorschläge für den Vorstand
Kreistagsvorsitzender Hackstedt:
„Die Vorstandsmitglieder des Verbundes werden von der
Mitgliederversammlung gewählt, soweit sie nicht entsandt werden. Die Wahl wurde
in der vergangenen Wahlperiode der Mitgliederversammlung überlassen. Der
Kreistag sollte aus seinen Vertretern der Mitgliederversammlung entsprechende
Wahlvorschläge unterbreiten. Erfolgt keine Wahl durch die
Mitgliederversammlung, sollten die vorgeschlagenen Mitglieder zugleich als vom
Landkreis entsandte Mitglieder angesehen werden.
Soweit
dieser Verfahrensweise zugestimmt wird, kann die CDU-Fraktion nach dem
Proportionalverfahren Hare-Niemeyer zwei Vorstandsmitglieder und die
SPD-Fraktion ein Vorstandsmitglied vorschlagen.“
Kreistagsabgeordneter
Götting, Fraktionsvorsitzender der CDU:
„Die CDU-Fraktion beantragt, entsprechend zu
verfahren und schlägt aus den Kreistagsabgeordneten, die der
Mitgliederversammlung angehören, folgende Vertreter des Landkreises für den
Vorstand des Verbundes vor:
|
1) Vorstandsmitglied |
Julia Wienken |
|
2) Vorstandsmitglied |
Marlies Hukelmann” |
Kreistagsabgeordneter
Johann Meyer, Fraktionsvorsitzender der SPD:
„Die SPD-Fraktion schlägt folgendes
Vorstandsmitglied aus den Kreistagsabgeordneten, die der Mitgliederversammlung
angehören, vor:
|
Vorstandsmitglied |
Detlef Kolde” |
4)
Sparkassenzweckverband Oldenburg, Verbandsversammlung
Kreistagsvorsitzender
Hackstedt:
„Nach
der Satzung hat der Landkreis Cloppenburg Vertreter in die Verbandsversammlung
zu entsenden. Hierbei ist ein Vertreter der Landrat. Für ihn wird keine Ersatzperson
berufen.
Entsprechend
seinem maßgeblichen Beteiligungsverhältnis kann der Landkreis Cloppenburg auch
für die neue Wahlperiode neben Landrat Wimberg 3 weitere Vertreter und eine
entsprechende Anzahl Stellvertreter berufen.
Die CDU-Fraktion kann 2 Vertreter und ihre
Ersatzpersonen für die Verbandsversammlung bestimmen und die SPD-Fraktion einen
Vertreter und dessen Ersatzperson.“
Kreistagsabgeordneter Götting, Fraktionsvorsitzender
der CDU:
„Für die CDU-Fraktion benenne ich zunächst
folgende Vertreter und Ersatzpersonen für die Verbandsversammlung:
|
1) Vertreter |
Bernhard Möller |
|
Ersatzperson |
Leonhard Rosenbaum |
|
2) Vertreter |
Reinhard Lanfer |
|
Ersatzperson |
Hermann Schröer” |
Kreistagsabgeordneter Johann Meyer,
Fraktionsvorsitzender der SPD:
„Für die SPD-Fraktion benenne ich als:
|
3) Vertreter |
Hans Meyer |
|
Ersatzperson |
Stefan
Riesenbeck“ |
5) Aktionsbündnis E 233,
Begleitausschuss
Kreistagsvorsitzender
Hackstedt:
„Der Landkreis
Cloppenburg kann 4 Vertreter für den Begleitausschuss benennen.
Nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer
kann die CDU-Fraktion 3 Vertreter und die SPD-Fraktion 1 Vertreter benennen.“
Kreistagsabgeordneter Götting, Fraktionsvorsitzender
der CDU:
„Für die CDU-Fraktion benenne ich folgende
Vertreter für den Begleitausschuss:
|
1) Vertreter |
Hans Götting |
|
2) Vertreter |
Herbert Holthaus |
|
3) Vertreter |
Johannes Kalvelage” |
Kreistagsabgeordneter Johann Meyer,
Fraktionsvorsitzender der SPD:
„Für die SPD-Fraktion benenne ich als
Vertreter:
|
4) Vertreter |
Detlef Kolde” |
Kreistagsvorsitzender
Hackstedt:
„Mit der
Vorlage V-KT/16/045, der Zusammenstellung, die als Power-Point-Präsentation
gezeigt wurde, und die als Anlage der Niederschrift beigefügt wird sowie mit
den soeben vorgetragenen Benennungen der vorschlagsberechtigten Fraktionen und
Gruppen sind somit alle Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises in den
Organisationen und Einrichtungen benannt, welche die Vorlage aufführt. Die
Verteilung der Vorschlagsrechte und die vorgenommenen Besetzungen sind gemäß §
71 Abs. 6 NKomVG vom Kreistag zu beschließen.
Wer dem
so zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.“