Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, dem Frauennotruf Cloppenburg e.V. für die Einrichtung des Frauentelefons und Frauennotrufes für den Landkreis Cloppenburg in den Haushaltsjahren 2011 bis 2013 jeweils einen Zuschuss in Höhe von 5.000,- € zu gewähren.

Gleichstellungsbeauftragte Dr. Neumann trug den Sachverhalt entsprechend Vorlagen-Nr.: V-SOZ/10/004 vor.

Kreistagsabgeordneter Meyer führte aus, dass die SPD-Fraktion sich stets für die Zuschussbewilligung an den Frauennotruf eingesetzt habe. Für den Fall, dass die Landeszuwendung ausbleibe, müsse neu entschieden werden.

Kreistagsabgeordnete Lüdders schlug vor, dass es bei der bisherigen Zuschussregelung bleiben möge, der Landkreis also vorbeugend beschließe, den Zuschuss auf bis zu 40.000,- € aufzustocken, falls der Landesanteil geringer werde.

Kreistagsabgeordneter Friedhoff meinte, dass der Beschluss nicht automatisch für drei Jahre gefasst werden solle. Falls die Landeszuwendung entfalle, müsse erneut diskutiert werden.

Erster Kreisrat Frische betonte, dass es das falsche politische Signal in Richtung des Landes sei, wenn der Landkreis schon jetzt beschließe, für evtl. Kürzungen des Landes einzuspringen.

Kreistagsabgeordnete Wienken stellte den Antrag, dem Frauennotruf für die Fortsetzung der bisherigen guten Arbeit in den kommenden 3 Jahren einen Zuschuss von 5.000,- € zu bewilligen. Eine automatische Aufstockung auf 40.000,- € solle nicht beschlossen werden. Falls eine Aufstockung erforderlich werde, sei erneut zu beraten.

Gleichstellungsbeauftragte Dr. Neumann meinte, dass nach ihrer Einschätzung die Landeszuwendung in den nächsten drei Jahren wohl in der bisherigen Höhe sicher sei.

Vorsitzender Niehaus stellte den Antrag der Kreistagsabgeordneten Wienken zur Abstimmung.