Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann einstimmig, dem Kreisausschuss folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die dem Landkreis Cloppenburg zugewiesenen Mittel aus dem Kommunalinvestitions-förderpaket einschließlich Eigenanteil werden - vorbehaltlich der Kofinanzierung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in gleicher Höhe - für die Glasfaserversorgung von Gewerbegebieten/Gewerbeflächen im Kreisgebiet eingesetzt.

 

Kreisoberamtsrätin Deeben erläuterte den Anwesenden den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-PLA/15/132.

Sie erklärte die Rahmenbedingungen für die Realisierung des Lebensmitteltechnikums und für den Breitbandausbau.

Für das Verfahren zur Bewilligung der KIP-Mittel stelle man keinen Antrag und erhalte keinen Bewilligungsbescheid. Man melde die Maßnahme lediglich online an und realisiere sie dann ohne entsprechende Rückmeldung. Danach folge die Abrechnung. Erst dann habe man Gewissheit, ob die Maßnahme gefördert werde. Unter Berücksichtigung der sehr eingeschränkten Verwendungsmöglichkeiten der Mittel aus dem KIP und des Bewilligungsverfahrens sei eine sichere Maßnahme in Angriff zu nehmen. Somit sei die Breitbandförderung in den Focus gerückt worden.

Da bereits 2013 eine Planung der Breitbanderschließung für die Gewerbegebiete vorgenommen wurde, könne man auf diese Unterlagen zurückgreifen und sie aktualisieren. Damit werde dann auch eine Trägerstruktur für die Erschließung der Haushalte im Kreisgebiet geschaffen. Nach Aussage der Energieversorger sei die Reihenfolge der Erschließung nicht relevant. Sie verwies auf die bereits 2013 mit den kreisangehörigen Kommunen getroffene Vereinbarung, dass diese sich zur Hälfte an den Kosten beteiligten. Damit stünde ein Budget von 4,6 Mio. Euro zur Verfügung.

Sie ergänzte, eine Planung in 2014 hätte für eine Versorgung aller Gewerbegebiete mit 50 Mbit/s ein Kostenvolumen von insgesamt 5,7 Mio. Euro ergeben. Inzwischen seien aber 8 Gewerbegebiete ausgebaut worden mit EFRE- Mitteln, einige weitere Gebiete seien von den Telekommunikationsunternehmen im Eigenbau erschlossen worden. (Dort dürfe nicht ausgebaut werden). Außerdem bestehe derzeit ein starker Wettbewerb unter den Anbietern, es gebe mehrere leistungsfähige Anbieter. Sofern die Mittel nicht reichen würden, bestünde immerhin die Möglichkeit, zusätzliche KIP-Mittel aus Rückflüssen (nicht genutzte Mittel anderer Kommunen) zu erhalten.

So sei die Breitbanderschließung der Gewerbegebiete inklusive einzelner außerhalb liegender Gewerbebetriebe voraussichtlich vollständig möglich.

Sofern dies realisiert werden könne, sei der Landkreis Cloppenburg in Weser – Ems der erste Landkreis, der hier ein konkretes Konzept habe und dieses auch kurzfristig umsetzen könne.

Auf Rückfrage der Abgeordneten Nüdling, ob alle Kommunen beteiligt worden seien, erklärte sie, dies sei der Fall. Alle Städte und Gemeinden hätten in 2015 und teilweise bereits in 2014 Gelder für den Breitbandausbau in ihre Haushalte eingestellt. Im Übrigen werde in der kommenden Woche auf der Tagung der Bürgermeister die Angelegenheit nochmals thematisiert.

 

Landrat Johann Wimberg ergänzte, er habe das Modell des Landkreises auf einer Veranstaltung der IHK vorgestellt. Dieses Wirtschaftlichkeitslückenmodell sei dasjenige, welches die überwiegende Anzahl der Landkreise realisieren werde. Gerade für den Landkreis Cloppenburg sei das Wirtschaftlichkeitslückenmodell mit der vorrangigen Erschließung der Gewerbegebiete die richtige Wahl. Der Einsatz der KIP-Mittel hierfür sei sinnvoll, da so auch alle Gemeinden davon profitieren würden. Geplant sei, in 2016 mit der Erschließung zu beginnen.

 

Kreistagsabgeordneter Georg Meyer sprach sich im Namen der CDU- Fraktion für die vorgeschlagene Verwendung der KIP-Mittel aus. Auch die geforderte Kofinanzierung der Gemeinden sei wichtig.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer stimmte der geplanten Verwendung der KIP-Mittel für den Breitbandausbau unter Beteiligung der Kommunen für die SPD- Fraktion ebenfalls zu. Der Breitbandanschluss sei Standard für Gewerbebetriebe und notwendig, um wettbewerbsfähig zu bleiben.