Sitzung: 15.10.2015 Kreistag
Landrat Wimberg äußerte sich zum aktuellen Flüchtlingsthema. Die Personen, die dem Landkreis Cloppenburg zur Erstaufnahme durch das Land zugewiesen worden seien, konnten überwiegend dezentral untergebracht werden. Es teilte sodann folgende Zahlen, Daten und Fakten mit:
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„Aktuelle Quote
seit 03.September: 1.017 Flüchtlinge
(Quote gilt bis 31. Januar 2016)
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Ab Februar ist
mit einer doppelt so hohen Quote zu rechnen, d. h. ca. 2.000 Flüchtlinge werden
voraussichtlich zusätzlich im Landkreis aufzunehmen sein
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Gesamtzahl
Asylbewerber derzeit: 1.145
Davon:
Asylbewerber: 468
Asylbewerber ohne Asylantrag: 408
Asylbewerber gesamt: 876
Duldung (= zur Ausreise verpflichtet): 269
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Bereits vor
Ort: 104 (diese gehören auch der aktuellen Quote an)
Zugewiesen, aber noch nicht vor Ort: 50
Gesamt: 154
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In der
vergangenen Woche abgeschoben: 5 Personen
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Anteil der
Flüchtlinge aus dem Balkan liegt derzeit bei ca. 60 %, derzeit aber verstärkter
Zuzug von Syrern
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Gestern (14.
Oktober) Amtshilfeersuchen des Landes :
am Freitag, 16. Oktober,
Sonntag, 18. Oktober und am Mittwoch, 21. Oktober werden jeweils 100
Flüchtlinge in den Landkreis Cloppenburg zugewiesen (zur Entlastung der
Erstaufnahmeeinrichtungen und Abwendung von Obdachlosigkeit)
eine Kostenerstattung hat das Land zugesagt
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Diese sind weder untersucht noch erkennungsdienstlich
behandelt und kommen unabhängig von
der festgesetzten Quote, also zusätzlich!
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Eine erste Registrierung (= Aufnahme der
Personendaten und Fotos) ist in der FTZ
vorgesehen
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kurzfristig
werden die Flüchtlinge voraussichtlich in einer ehemaligen Gewerbeeinheit in
Cloppenburg untergebracht; die Verhandlungen hierzu laufen und stehen vor dem
Abschluss
=> also keine Verteilung dieses Kontingents auf die Gemeinden
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die Betreuung
der Flüchtlinge wird mit Hilfe von DRK und THW sichergestellt
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unabhängig
davon ist die Aufnahme der 61 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge zu
sehen, deren Unterbringung und Betreuung ebenfalls sicher zu stellen ist.“
Es sei zwischenzeitlich ein Krisenstab eingerichtet worden, der sich täglich treffe. Ferner sei eine Projektgruppe zusammengestellt worden.