Der Kreistag beschloss einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen Folgendes:

 

Das Verfahren für die Neuaufstellung eines Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Cloppenburg wird mit der öffentlichen Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten (Stand nach der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 17.09.2015) förmlich eingeleitet.

Ausschuss für Planung und Umwelt am 17.09.2015

Kreisausschuss am 06.10.2015

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/15/123 vor.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen stellte klar, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowohl im Fachausschuss als auch im Kreisausschuss bei der Beschlussfassung enthalten habe. Der Text der Veröffentlichung beinhalte Ziele, die sie nicht mittragen könne.