Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Kreistag beschloss einstimmig, das mit Kreistagsbeschluss vom 29.07.2014 eingeleitete Änderungsverfahren einzustellen und damit das Planänderungsverfahren zu beenden.

 


Ausschuss für Planung und Umwelt am 17.09.2015

Kreisausschuss am 06.10.2015

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/15/122 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck führte aus, dass sich der ehemalige Landrat Hans Eveslage seinerzeit an das niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung gewandt und dort mitgeteilt habe, dass der Landkreis Cloppenburg bestrebt sei, die Zielausrichtung im Landesraumordnungsprogramm (nämlich die Elektrifizierung) zu verfolgen. Ferner habe der ehemalige Landrat Eveslage angeführt, dass die Verbesserung der Qualität auch dazu führen solle, dass der Schienenpersonenverkehr in Konkurrenz zum Massenindividualverkehr weitere Anteile am Verkehrsaufkommen übernehmen könne. Diesem Ersuchen sei dann auch in der Sitzung des Planungsausschusses und des Kreisausschusses zugestimmt worden.

Ca. 2 Jahre später habe die Stadt Cloppenburg beantragt, den Ausbau des Schienenverkehrs in unserer Region nicht weiter zu betreiben, um das Projekt Südtangente durch die „übergroße Durchfahrtshöhe" nicht unnötig zu verteuern. Diesem Antrag sei sodann von der Kreisverwaltung und den Gremien des Kreistages sowie CDU-Fraktion gefolgt worden.

Das Amt für regionale Landesentwicklung habe dann diesem Antrag widersprochen und das Ziel der Sicherung und des Ausbaus der Bahnstrecke Oldenburg-Osnabrück (zum Beispiel durch eine Elektrifizierung) sei weiterhin Bestandteil des Landesraumordnungsprogrammes.

Die SPD-Fraktion sei von Anfang an dagegen gewesen, die Weiterentwicklung des Bahnverkehrs im Landkreis Cloppenburg zu stoppen. Er drückte sein Bedauern darüber aus, dass sich die Kreisverwaltung und auch der Kreistag so häufig und intensiv mit diesem Thema befassen musste.

Es seien hier Parallelen bezüglich der Ausnahmegenehmigung für das Soestecarree und der Soesteniederung erkennbar.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer erklärte, es sei immer die CDU-Fraktion gewesen, die die Elektrifizierung der Bahnstrecke Oldenburg – Osnabrück gefordert habe. Hinsichtlich des Brückenwerkes teilte er mit, dass eine Erhöhung um 1,5 m erforderlich gewesen wäre, dies aber nicht aufgenommen worden sei. Sofern die Bahn in 20 Jahren eine Elektrifizierung der angesprochenen Bahnstrecke vornähme, stimme die CDU-Fraktion gerne zu. Die heutige Beschlussfassung trage sie mit.