Beschluss: einstimmig beschlossen

Das Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages vom 21.07.2015 wurde bei zwei Stimmenthaltungen unter Berücksichtigung der Hinweise der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen genehmigt.

 

 


Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen bat um Änderung des Protokolls der Sitzung des Kreistages vom 21.07.2015 zu folgenden Tagesordnungspunkten:

 

9. „Antrag der SPD-Fraktion vom 07.07.2015 betreffend der Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Cloppenburg m.b.H.“. Sie bat darum, ihre Wortmeldung (Seite 8) wie folgt zu formulieren:

Diese Vorgehensweise sollte ihrer Meinung nach auch bei anderen Gremien, in denen der Landkreis Cloppenburg vertreten sei, überdacht werden, da deren Handeln oft für die Mitglieder des Kreistages nicht transparent sei.

 

13. „Fortführung des Förderprojektes „Pro-Aktiv-Center“ (PACE) ab 01.07.2015“. Sie bat darum auf Seite 10 die Beschlussfassung bezüglich ihres Antrages wie folgt zu formulieren:

Abschließend ließ die stellvertretende Kreistagsvorsitzende Fugel über die mit Stimmgleichheit abgelehnte Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 16.06.2015 (Punkt e.)) abstimmen.