Beschlussvorschlag:

 

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

 

1.      Unfallträchtige Kreuzungsbereiche mit Kreisstraßenbeteiligung sollen – wie bisher – von der VUK untersucht werden. Sollte die Auswertung der Verkehrsunfälle ergeben, dass zwar die Kriterien der M Uko für eine Unfallhäufungsstelle nicht erreicht sind, bei Erweiterung des zeitlichen Betrachtungsraumes allerdings erreicht würden, soll die VUK geeignete bauliche Maßnahmen zur Entschärfung des Kreuzungsbereiches vorschlagen.

2.      Für die von der Unfallkommission empfohlenen Maßnahmen werden die Kosten ermittelt.

3.      Die Stadt oder Gemeinde, in deren Gebiet der zu entschärfende Knotenpunkt liegt, muss sich an der Maßnahme beteiligen. Diese Beteiligung muss verbindlich vor Beginn der Maßnahme zugesichert werden.
Über die Höhe des jeweiligen Anteils der Standortgemeinde an den Gesamtkosten (Planungs-, Bau- und Grunderwerbskosten) soll in der HVB-Tagung ein Vorschlag erarbeitet werden.

4.      In Abstimmung mit den jeweiligen Städten und Gemeinden wird der Zeitpunkt der Realisierung vorgeschlagen. Der Verkehrsausschuss beschließt die durchzuführenden Maßnahmen vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Herr Kreisrat Varnhorn trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-VERK/15/095 vor und erläuterte, dass vor dem Hintergrund, dass derzeit neben den Kreuzungen in Sevelten und Bunnen keine weitere entsprechende Kreuzung im Landkreis vorhanden sei, die Erarbeitung einer Prioritätenliste für die Erstellung eines Konzepts zur Entschärfung von Kreuzungsbereichen mit Kreisstraßenbeteiligung entbehrlich sei. Daher habe die Verwaltung einen geänderten Beschlussvorschlag vorgelegt. Danach solle nach vorheriger Untersuchung durch die Verkehrssicherheitskommission gemeinsam mit den Gemeinden eine Einzelfallprüfung erfolgen. Hinsichtlich der Beteiligung der Gemeinden konnte bisher in der HVB-Tagung noch kein abschließendes Ergebnis mit den Gemeinden erarbeitet werden. Man sei jedoch zuversichtlich, auch hier eine Lösung zu finden.

 

Herr Kreisrat Varnhorn erklärte, dass man bestrebt sei, für den Kreuzungsbereich in Sevelten in 2016 ein Ergebnis hinsichtlich der Art der Maßnahme (Vollampel oder Kreisverkehrsplatz) und der Finanzierung derselben zu erlangen. Deshalb sei die Maßnahme auch bereits in den Haushaltsplanentwurf eingestellt worden.

 

Für den in der Vorlage erwähnten weiteren Kreuzungsbereich in Bunnen (L 838 / L 840 / K 298 / K 358) seien in der Vergangenheit die von der Verkehrssicherheitskommission vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt worden. Weitere Maßnahmen seien hier zurzeit nicht erkennbar.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Hollah merkte an, dass der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion auch in geänderter Form sinnvoll sei. Die Vorgaben des Merkblattes zur örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen (M Uko) seien zu hoch angesetzt. Dies könne nicht der richtige Weg sein. Sie halte es für einen guten Ansatz, wenn man sich nicht nur auf eine Kreuzung beschränke. Die Verkehrssicherheitskommission solle das Unfallgeschehen im gesamten Landkreis auch unterhalb der Vorgaben des o. g. Merkblattes verfolgen. Hierzu gehöre auch der bereits erwähnte Kreuzungsbereich in Bunnen. Zwar habe sich hier aufgrund der vorgenommen Maßnahmen das Unfallgeschehen verbessert. Diesen Kreuzungsbereich müsse man jedoch weiter im Blick behalten. Unter diesen Voraussetzungen sei die CDU-Fraktion mit dem geänderten Beschlussvorschlag einverstanden. Die im Beschlussvorschlag enthaltene Alternative käme jedoch nicht in Betracht und solle gestrichen werden.

 

Dem schloss sich auch Herr Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier an und wies darauf hin, dass man sich auf einem guten Weg befindet und bat um Abstimmung.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Loots befürwortete den Antrag und wies darauf hin, dass sich auch in Elisabeth-Dreibrücken eine gefährliche Kreuzung befinde, die einer weiteren Beobachtung bedürfe. Ferner schlug er vor, den Verkehrsausschuss miteinzubeziehen, wenn weitere Maßnahmen beabsichtigt seien.

 

Herr Heppner merkte als beratendes Mitglied an, dass die Verkehrssicherheitskommission bereits jetzt schon gefährliche Verkehrsbereiche auch unterhalb der Schwelle zur Unfallhäufungsstelle im Blick habe. Zudem wies er darauf hin, dass auch durch einfache Maßnahmen eine Entschärfung der Verkehrssituation herbeigeführt werden könne. Dies sei auch im Kreuzungsbereich in Bunnen erfolgt, was zu einer Verbesserung geführt habe. Bis zum Jahre 2013 habe es dort starke Unfälle mit Verletzten gegeben. In 2014 habe man nur Unfälle ohne Verletzte registriert. In 2015 hätten sich hier bisher lediglich 3 Unfälle ereignet, die alle kreuzungsuntypisch seien. Herr Heppner erklärte, dass die Verkehrsunfallkommission weiterhin das gesamte Unfallgeschehen im Landkreis Cloppenburg im Auge behalte.

 

Auch Herr Kreistagsabgeordneter Poppe befürwortete den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion und merkte an, dass dieser Kreuzungsbereich parteiübergreifend bereits seit Jahren in den Gremien der Gemeinde Cappeln thematisiert worden sei. Er appeliere daher an den Landkreis Cloppenburg, seiner Verpflichtung nachzukommen und Maßnahmen für den Kreuzungsbereich in Sevelten durchzuführen.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen schloss sich den Ausführungen von Frau Kreistagsabgeordneter Hollah an und regte an, die Anwohner bei der Überprüfung der gefährlichen Verkehrsbereiche miteinzubinden. Es mache Sinn, die jahrelangen Erfahrungen der Anwohner zu nutzen, sofern die Vorgaben des Merkblattes nicht erfüllt werden. Der Landkreis sei in der Verantwortung, sichere Verkehrssituationen zu schaffen. Um dies zu erfüllen, sollten gemeinsam mit den Experten der Verkehrssicherheitskommission und den betroffenen Bürgern Lösungen gefunden werden.