Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

 

Die Kreisverkehrswacht Cloppenburg e.V. erhält für die grundlegende Erneuerung des Trainingsplatzes für das Fahrsicherheitstraining und die Errichtung eines Blockhauses als Aufenthaltsraum mit angeschlossenen Sanitäranlagen in Halen aus den Überschüssen der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung bei Investitionskosten von rd. 107.000,00 € einen Zuschuss in Höhe von 86 %, maximal 92.000,00 €.


Der Sachverhalt wurde von Herrn Kreisoberamtsrat Westendorf gemäß der Vorlage

V-VERK/15/094 vorgetragen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier erkundigte sich angesichts der Zahl von 300 jugendlichen Teilnehmern an 26 Veranstaltungen danach, wie viele Jugendliche jährlich den Führerschein erhalten würden und ob nicht eine Attraktivitätssteigerung erlangt werden könne, sofern diese Zahl erheblich höher sei als die Teilnehmerzahl.

 

Die Anzahl der ausgestellten Führerscheine für Jugendliche werde nachgereicht, sagte Herr Kreisoberamtsrat Westendorf zu. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die 18 – 24-jährigen Fahranfänger seitens der Kreisverwaltung angeschrieben und auf das kostenfeie Angebot des Fahrsicherheitstrainings hingewiesen würden.

 

Ergänzung zum Protokoll:

 

Es werden jährlich ca. 1.200 Führerscheine für 18 – 24-jährige Fahranfänger ausgestellt.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Riesenbeck befürwortete den Antrag und erkundigte sich danach, wem der Platz gehöre. Hierzu teilte Herr Fangmann als beratendes Mitglied mit, dass der Platz im Eigentum der Gemeinde Emstek stehe. Dieser werde von der Landesverkehrswacht längerfristig gemietet und der Kreisverkehrswacht kostenlos zur Verfügung gestellt.

 

Bezüglich der Anzahl von 26 Trainingstagen für jugendliche Fahranfänger erläuterte Herr Fangmann, dass zwar mehr Trainingstage angeboten werden könnten, diese aber aus den verschiedensten Gründen von den jugendlichen Fahranfängern nicht wahrgenommen würden.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Loots erkundigte sich danach, ob noch eine anderweitige Nutzung des Gebäudes möglich sei. Die Räumlichkeiten würden ebenfalls für das Schutzengelprojekt genutzt, so Herr Fangmann. Darüber hinaus befände sich das Gebäude auf dem Gelände des Bauhofes der Gemeinde Emstek. Weitere Nutzungen seien mit der Gemeinde Emstek abzustimmen.

 

Man solle nicht nur jugendliche Fahranfänger, sondern auch ältere Führerscheininhaber und LKW-Fahrer dazu animieren, an einem Fahrsicherheitstraining teilzunehmen, um die Fahrpraxis zu schulen, schlug Herr Kreistagsabgeordneter Vorwerk vor. Herr Fangmann teilte hierzu mit, dass der Trainingsplatz nicht für Fahrten mit dem LKW geeignet sei. Die Kreisverkehrswacht biete zudem auch Trainingseinheiten für andere Personen an.

 

Abschließend äußerte der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, dass auch er die beantragt Maßnahme für notwendig erachte und bat und Abstimmung.

 

Herr Fangmann bedankte sich nach der Abstimmung im Namen der Kreisverkehrswacht für die positive Beschlussfassung.