Beschlussvorschlag:

 

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

 

Die Vereinbarung für die Widmung der Nordwest-Tangente zur K 358 und die Abstufung von Teilabschnitten der K 165 und der K 358 zu Gemeindestraßen zwischen dem Landkreis Cloppenburg und der Gemeinde Essen ist abzuschließen. Der Gemeinde Essen wird für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ein Ausgleich in Höhe von 168.000,- € gezahlt. Die Mittel werden im Haushalt 2016 eingestellt.

Herr Bauoberrat Ribinski trug den Sachverhalt anhand der Vorlage V-VERK/15/093 vor.

 

Da keine weiteren Fragen und Anmerkungen vorlagen, bat der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, um Abstimmung.