Der Vorsitzende informierte die Anwesenden darüber, dass der Tagesordnungspunkt 9 zur Verwendung der Investitionspauschale nach dem Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NkomInvFöG) von der Tagesordnung abgesetzt werde.

 

Erster Kreisrat Frische erläuterte hierzu, dass seit der vergangenen Woche ein Entwurf des Bundesbreitbandausbauförderungsprogramms vorliege. Danach sei eine bis zu 90%ige Förderung auch für die Breitbanderschließung in Gewerbegebieten möglich. Diese neuen Fördermöglichkeiten sollten zunächst geprüft werden, bevor man über die Verwendung der Investitionspauschale für den Breitbandausbau entscheide und mit einer vorzeitigen Entscheidung hierzu evtl. weitergehende Förderungen im Breitbandausbau unmöglich mache oder erschwere.

 

Der Vorsitzende stellte im Übrigen die Tagesordnung fest.