Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Kreistag beschloss einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen Folgendes zu beschließen:

a)      das Förderprojekt „Pro-Aktiv-Center“ wird zunächst für den ersten Bewilligungszeitraum vom 01.07.2015 bis 30.04.2017 weitergeführt

b)      es wird die Höchstfördersumme entsprechend der noch zu verabschiedenden Richtlinie beantragt

c)      die notwendige Kofinanzierung wird vom Landkreis Cloppenburg sichergestellt

d)      das Caritas-Sozialwerk wird weiterhin mit der Durchführung von „PACE“ beauftragt

 

Anschließend ließ die stellvertretende Kreistagsvorsitzende Fugel über die vorläufige Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 16.06.2015 (Punkt e.)) abstimmen.

 

Diese wurde mehrheitlich mit 11 Gegenstimmen abgelehnt.


Jugendhilfeausschuss am 16.06.2015

Kreisausschuss am 07.07.2015

 

Kreistagsabgeordnete Wienken, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-JHA/15/070 vor.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen teilte mit, dass es in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.06.2015 eine starke Diskussion bezüglich dieses Tagesordnungspunktes gegeben habe. Die entsprechenden Richtlinien des Landes seien noch immer vorläufig, so dass mit Kürzungen der finanziellen Landeszuschüsse zu rechnen sei. Auch die geplanten Projekte von PACE seien davon betroffen. Es sei seinerzeit Personal für ½ bis 1 Jahr eingestellt worden. Zu Beginn des Schuljahres geplante Projekte können nicht mehr zu Ende geführt werden. Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen griff deshalb das Übergangsmanagement als Teilergebnis der Diskussion des Fachausschusses auf und stellte den Beschlussvorschlag inklusive der Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 60.000,-- EUR für bereits begonnene und geplante Maßnahmen (Punkt e.)) erneut zur Erörterung und Beratung.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer warf die Frage auf, ob dieser zusätzliche Punkt e.) in die Beschlussfassung des Kreistages aufgenommen werden solle oder nicht und erklärte gleichzeitig für die CDU-Fraktion, dass diese dies ablehne. Das Personal folge den Aufträgen. Es könne nicht immer eine Garantie für eine Weiterbeschäftigung gegeben werden. Mit den Punkten a) bis d) der Vorlage werde den gesetzlichen Vorgaben des Landes entsprochen und diese Vorgehensweise sei vernünftig.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen stimmte prinzipiell den Argumenten des Kreistagsabgeordneten Schröer hinsichtlich der Personalplanung zu. Doch in diesem Fall seien die Fördersätze plötzlich umgestellt worden.

 

Stellvertretende Kreistagsvorsitzende Fugel ließ sodann über den Beschlussvorschlag entsprechend der Vorlage V-JHA/15/070 (Punkte a) bis d)) abstimmen.

 

 

Änderungsnotiz:

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen bat in der Sitzung des Kreistages am 15.10.2015 um Änderung des Protokolls der Sitzung des Kreistages vom 21.07.2015 zum Tagesordnungspunkt

13. „Fortführung des Förderprojektes „Pro-Aktiv-Center“ (PACE) ab 01.07.2015“. Sie bat darum auf Seite 10 die Beschlussfassung bezüglich ihres Antrages wie folgt zu formulieren:

Abschließend ließ die stellvertretende Kreistagsvorsitzende Fugel über die mit Stimmgleichheit abgelehnte Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 16.06.2015 (Punkt e.)) abstimmen.