Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta, Herr Sieveke, bedankte sich für die Einladung und trug den Verkehrsunfallbericht 2014 für den Bereich des Landkreises Cloppenburg anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation vor.

 

Herr Sieveke ging insbesondere auf die Verkehrsunfälle mit Todesfolge ein. In 2014 habe es bei 14 Verkehrsunfällen insgesamt 14 Verkehrstote zu verzeichnen gegeben. In 2015 seien bereits bei 6 Verkehrsunfällen 6 Personen ums Leben gekommen.

 

Den größten Anteil an den schweren Verkehrsunfällen sei bei der Altersgruppe von 18 – 24 Jahren zu verzeichnen. Dieser Anteil konnte zwar auch aufgrund des Schutzengelprojektes gesenkt werden, sei aber immer noch zu hoch.

 

Als Ursache für die schweren Unfälle seien insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitung, Alkohol-/Drogenmissbrauch und nicht zuletzt Bäume zu nennen. Durch Baumunfälle wären jährlich Todesopfer zu beklagen. Maßnahmen zur Unfallbekämpfung würden im Rahmen der Verkehrsüberwachung, der Verkehrserziehung und des Verkehrsraumes erfolgen.

 

Bezüglich der sehr hohen Anzahl der Wildunfälle bemerkte Herr Sieveke, dass die Jägerschaft sich sehr aktiv mit verschiedensten Maßnahmen für eine Reduzierung der Wildunfälle einsetze, auch in finanzieller Sicht.

 

Zu den schweren Baumunfällen merkte Herr Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier an, dass Hindernisse an Straßen an bestimmten Stellen entfernt werden müssten. Es dürfe nicht sein, dass junge Menschen aufgrund eines geringen Fehlverhaltens ihr Leben lassen müssten. Dies sei nicht akzeptabel.

 

Hierzu gab Frau Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen zu bedenken, dass nicht die Bäume ursächlich für die Verkehrsunfälle seien, sondern das Fehlverhalten der Fahrzeugführer. Daher müsse man sich Gedanken darüber machen, welche Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsunfälle anzuwenden seien, ohne sofort alle Bäume zu fällen.

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Kolde, stellte fest, dass es zum Thema Baumunfälle verschiedene Meinungen gäbe. Daher sei der Verkehrsausschuss übereingekommen, einen Mittelweg zu finden. Die Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrenpunkte sollten je nach Unfallstrecke eingesetzt werden. An dem unfallträchtigen Streckenabschnitt an der K 358 in Essen z. B. seien mehrere Maßnahmen umgesetzt worden. Hier seien Bäume entnommen worden, gleichzeitig habe man Leitlinien aufgebracht und nunmehr würden dort auch Schutzplanken angebracht werden.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier sprach sich dafür aus, präventiv gegen Baumunfälle vorzugehen. Er verwies darauf, dass die EU sich zum Ziel gesetzt habe, bis 2050 die Verkehrsunfälle mit Todesfolge auf null zu reduzieren. Ferner verwies er auf das von Herrn Sieveke angesprochene Modelprojekt u. a. im Landkreis Emsland und sprach sich dafür aus, die Strecken des Kreisstraßennetzes durch Fachpersonal begutachten zu lassen, um dann ein Konzept zu erarbeiten, aus dem hervorgehe, welche Maßnahmen für die einzelnen Strecken zur Reduzierung der schweren Verkehrsunfälle anzuwenden seien. Er könne die Naturbelange verstehen und daher sei auch er nicht dafür, sämtliche Bäume zu entfernen. Die Beseitigung von Bäumen müsse aber einbezogen werden. Er schlug vor, von der Verwaltung ein entsprechendes Konzept erarbeiten zu lassen. Auch Herr Kreistagsabgeordneter Roder sprach sich für ein präventives Handeln aus.

 

Herr Leitender Verwaltungsdirektor Varnhorn wies darauf hin, dass der von Herrn Sieveke angesprochene Modellerlass nicht auf den Landkreis Cloppenburg angewandt werden könne. Erst nach Ablauf dieses zeitlich befristeten Projektes könne man weitergehende Maßnahmen als jetzt möglich ins Auge fassen. Zurzeit fehle für bestimmte Maßnahmen, z. B. die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen an schmalen Straßen die rechtliche Grundlage.

 

Zu dem Pilotprojekt, das auf 3 Jahre befristet sei, machte dann Herr Haberland weitere Ausführungen. Anlass des Pilotprojektes sei der Anstieg von Baumunfällen, insbesondere in Niedersachsen und hier u. a. im Landkreis Emsland, gewesen. Ziel des Projektes sei nicht die rigide Entfernung von Bäumen, sondern die Reduzierung der Baumunfälle durch andere Maßnahmen.

 

Im Landkreis Emsland habe man innerhalb dieses Modelprojektes zunächst schmale Strecken (unter 6,00 m bzw. unter 6,50 m) ermittelt. Dann sei die Anbringung von Schutzplanken geprüft worden. Sofern dies nicht möglich war, seien die schmalen Streckenabschnitte mit Geschwindigkeitsbeschränkungen (Fahrbahnbreite < 6,50 m = 80 km/h, Fahrbahnbreite < 6,00 m = 70 km/h) versehen worden. Zusätzlich seien Beschilderungen mit dem Hinweis auf Baumunfälle installiert worden. Aktuell erfolge die Überwachung dieser Geschwindigkeitsbeschränkungen. Die hier installierte Beschilderung mit Display könne auch zur Messung herangezogen werden. Damit werde das Fahrverhalten überprüft. Daneben seien jedoch auch Maßnahmen wie das Anbringen von Schutzplanken, das Aufbringen von Markierungen sowie das Einrichten von Überholverboten vorgesehen.

 

Eine Auswertung dieser Maßnahmen erfolge nach Ablauf des Projektes in 3 Jahren. Erst dann könne man erkennen, ob dieses erfolgreich gewesen sei.

 

Im Landkreis Cloppenburg gehe man so vor, dass zunächst ermittelt werde, wo sich Unfallhäufungsstellen oder –linien befänden bzw. Gefahrenstellen bestünden. Je nach Situation würden dann die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden. Dies sei ein guter Kompromiss, um nicht radikal alle Bäume zu entfernen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Loots erkundigte sich danach, warum der „Schwarze Mann“ nicht mehr an der B 72 aufgestellt wäre und ob diese Maßnahme eine Unfallminderung bewirkt habe. Herr Sieveke erläuterte, dass er sämtliche Aktivitäten zur Unfallreduzierung unterstütze. Die Signalwirkung des „Schwarzen Mannes“ sei gegeben, jedoch nicht messbar.

 

Diese Ausführungen ergänzte Herr Leitender Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn dahingehend, dass die Aufstellung des „Schwarzen Mannes“, so wie im Verkehrsausschuss besprochen, dort aufgestellt werden solle, wo sich schwere Unfälle ereignet hätten. Die Aufstellung sei zeitlich begrenzt, um einen Gewöhnungseffekt zu vermeiden. Aktuell sei man dabei, neue Standorte zu finden. Des weiteren solle die Aufstellung durch Aufklärung in den Medien etc. begleitet werden, um noch eine größere Beachtung zu erreichen.

 

Bezüglich der Wildunfälle erkundigte sich Herr Kreistagsabgeordneter Roder nach den im Seitenraum aufgestellten roten Kreuzen. Hierzu teilte Herr Sieveke mit, dass diese Kreuze von den Kreisjägerschaften und Hegeringen aufgestellt und finanziert würden. Nach Ablauf von 3 Monaten würden die Kreuze entfernt und an anderer Stelle wieder aufgestellt werden.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Loots merkte an, dass seines Erachtens durch die Aufstellung von Warnschildern für Wildwechsel etc. eine höhere Achtsamkeit der Fahrzeugführer gegeben sei und diese somit Wirkung hätten.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Bothe ging auf die von Herrn Sieveke positiv bewerteten sogenannten „Sonntagsfahrer“ ein. Er sei nicht der Meinung, dass diese zur Verkehrssicherheit beitrügen, sondern im Gegenteil die Gefahr mit sich brächten, Unfälle zu verursachen, was er selber bereits beobachten konnte. Eine angemessene Fahrweise sei daher zu befürworten.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, bedankte sich bei Herrn Sieveke für den Vortrag des Verkehrsunfallberichtes.