Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Dem Antrag der Stadt Friesoythe auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 17.288,18 € und der Gemeinde Molbergen auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 25.568,66 € für die Förderung von Haltestellen für den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird zugestimmt.

 

Herr Kreisoberamtsrat Deeken trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-VERK/15/090 vor.

 

Auf Nachfrage von Frau Kreistagsabgeordneter Hollah erläuterte Herr Deeken, dass eine Neubeantragung von Fördermitteln durch die Gemeinden gestellt werden müsste, sofern bei einer Förderung nach Buchstabe a) (Gesamtkosten bis 35.000,- €) die Gesamtkosten den Höchstbetrag überschreiten würden. Dann werde eine erneute Beratung nach den in Buchstabe a) festgelegten Kriterien in den zuständigen Gremien für den überschießenden Betrag erforderlich.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen erkundigte sich danach, ob bereits Regionalisierungsmittel zurückgezahlt werden mussten. Dies wurde von Herrn Kreisoberamtsrat Deeken verneint.

 

Auf die Frage von Herrn Kreistagsabgeordneten Loots, wie viele Haltestellen bisher insgesamt gefördert worden seien, antwortete Herr Kreisoberamtsrat Deeken, dass dies aufgrund der bisher in Anspruch genommenen Höhe der Fördermittel nicht dargestellt werden könne, da die Haltestellen in unterschiedlichster Weise ausgebaut worden seien, z. B. Neubauten, Sanierungen, Ausstattung mit entsprechender Beleuchtung etc.. Die Anzahl könne lediglich anhand der seit dem 2005 gestellten Anträge nach Durchsicht aller bisherigen Vorgänge ermittelt werden.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, bedankte sich bei Herrn Deeken für seine Ausführungen.