Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Kreistag beschloss einstimmig, den Städten und Gemeinden einmalig eine außerplanmäßige Zuwendung bis zur Höhe von maximal 1,5 Mio. Euro, soweit der geprüfte Jahresabschluss 2014 über das geplante ordentliche Ergebnis von 2014 in Höhe von 4.326.400,00 Euro hinaus einen entsprechenden Überschuss ausweist, zu zahlen. Falls der entsprechende Überschuss niedriger als 1,5 Mio. Euro ausfällt, verringert sich der Zuschuss dementsprechend.

Die Auszahlung an die Städte und Gemeinden erfolgt im Verhältnis der gezahlten Kreisumlage.

 


Kreistagsabgeordneter Schröer, Fraktionsvorsitzender der CDU, trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-KA/15/239 vor und dankte Landrat Wimberg für seinen Austausch mit den Städten und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg.

 

Landrat Wimberg trug den Beschlussvorschlag des Kreisausschusses in seiner Sitzung am 27.01.2015 vor und stellte fest, dass die Jahresabschlüsse schneller vorgelegt werden sollten.

 

Kreistagsabgeordneter Johann Meyer teilte mit, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde, auch wenn es sich nur um eine einmalige Ausgabe handele.

 

Landrat Wimberg stellte klar, dass über diese Zahlungen jedes Jahr neu beraten werden müsse.