Der Kreistag beschloss mehrheitlich mit 11
Gegenstimmen, die Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das
Haushaltsjahr 2015 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2015 bis
2018 zu erlassen.
Landrat Wimberg
stellte den Haushaltsentwurf 2015 anhand der als Anlage 1 beigefügten PowerPoint-Präsentation und der entsprechenden ebenfalls anliegenden Erläuterungen vor.
Er bedankte sich für die Mitarbeit am Haushaltsplan bei allen Kreistagsmitgliedern, bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Kreisoberamtsrat Neubert.
Kreistagsabgeordneter
Schröer – Stellungnahme CDU-Fraktion:
„Die Beratungen zum HH 2015,
dem ersten HH in der Amtszeit von Landrat Johann Wimberg, sind abgeschlossen,
und das Zahlenwerk liegt dem Kreistag zur Beschlussfassung vor.
Für die Vorbereitung und Begleitung
bei der intensiven Beratung des umfangreichen Zahlenwerkes durch die MA der
Verwaltung, hier insbesondere Herrn Neubert und dem Team der Kämmerei, möchten
wir uns wieder herzlich bedanken.
Der Landrat hat uns das
Zahlenwerk des HH 2015 umfassend vorgestellt und ist dabei auf die wesentlichen
Ansätze und Produkte eingegangen. Auch in den Beratungen der zuständigen
Fachausschüsse hatten wir wieder ausreichend Möglichkeiten, zu den einzelnen
Positionen nachzufragen bzw. weitere Vorschläge / Anträge einzubringen.
Lassen sie mich noch
einige Anmerkungen machen:
Der Ergebnishaushalt 2015 ist,
das erste Mal wieder seit einigen Jahren, nicht ausgeglichen und auch die
Finanzplanung weist für 2016 ein Defizit aus.
Das Defizit für 2015 beträgt,
bei einem Gesamtvolumen von ca. 228 Mio. €, ca. 1,1 Mio. €. Verantwortlich
dafür ist vor allem der starke Anstieg der Ausgaben im Bereich Soziales.
Gegenüber 2014 steigt der Zuschussbedarf im Bereich Soziales bei einem
Gesamtetat von 88 Mio. € von 21,0 auf 28,8 Mio. €. = 7,8 Mio. € = 37%.
Sorgen bereitet in diesem
Bereich die Zunahme der Ausgaben für Asylbewerber. Der Anstieg musste mit über
eine Mio. € eingeplant werden.
Der Landkreis, mit
den Städten und Gemeinden, ist sehr engagiert, wenn es um die Unterbringung und
Begleitung dieser Menschen geht, die aus vielen Krisen- und Kriegsgebieten in
der ganzen Welt zu uns kommen.
Auch aus der Bevölkerung gibt
es immer noch sehr starke Unterstützung und Hilfsbereitschaft. Besonders durch
ehrenamtliches Engagement aus Kirche, von Vereinen, von Einzelpersonen wird
Unterstützung, nicht nur bei der Vermittlung von Sprache gewährt. Darum an
dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die sich beruflich und
oder ehrenamtlich für die Hilfesuchenden in verschiedenster Weise einsetzen.
Kein Verständnis haben wir für
die Praxis des Landes, die eine Anpassung der Kostenerstattung von zurzeit
6.195 € je Asylbewerber auf einen realistischen Betrag, der weit über diesem
Ansatz liegt, zu verweigern. Leider ist das Land auch nicht bereit, die Zahlung
an die tatsächliche Zahl der zu uns kommenden Menschen anzupassen. Ende 2014
waren über 800 Asylbewerber in unserem Landkreis, bis September 2015 sind
weitere 700 zu erwarten. Wir müssen aber realistisch betrachtet wohl davon ausgehen,
dass über die jetzt prognostizierte Zahl hinaus, Menschen, die dringend unserer
Hilfe bedürfen, zu uns kommen werden.
Die Abrechnung des Landes läuft
zwei Jahre verzögert und geht von ca. 350 Menschen aus. Das finde ich, ist ein
Skandal, dass neben dem großen Einsatz für die Betreuung und Unterbringung der
Menschen, der Landkreis auch noch auf einem großen Teil der Kosten sitzen
bleibt, bzw. die Erstattung über zwei Jahre verzögert erfolgt. Und dabei ist
die Sonderzuwendung des Bundes bereits im HH mit ca. 800 T€ bei den Einnahmen
berücksichtigt.
Hier sollten wir gemeinsam
alles tun, um die Situation für die Kommunen, für unseren Landkreis zu
verbessern. Damit einher geht die mangelnde Bereitschaft des Landes die
Sprachförderung der Asylbewerber zu unterstützen.
Auch die Kinder der
Asylbewerber sind, soweit sie das entsprechende Alter haben, schulpflichtig und
müssen meistens ohne entsprechende Sprachkenntnisse am Unterricht teilnehmen.
Die Schulen, so unsere
Rückmeldung, versuchen mit großem Einsatz der pädagogischen Mitarbeiter und der
Lehrer dieses Problem zu lösen, stoßen mittlerweile aber an Grenzen. Die
finanzielle Unterstützung des Landes bei der Sprachförderung in den Schulen ist
angesichts der aktuellen Situation und der wachsenden Herausforderungen völlig
unzureichend.
Die vom Land zusätzlich
eingestellten Mittel reichen bei weiten nicht aus, um unsere Schulen eine
angemessene Unterstützung für die Problembewältigung zu gewähren. Diese Aufgabe
muss das Land dringend leisten und kann hierbei nicht auch noch auf die
Kommunen hoffen. Dies gilt nicht nur für die Kinder, sondern natürlich auch für
die Erwachsenen.
Sprache ist der Schlüssel für
das Gelingen von Integration.
Unter anderem mit
dieser Aussage, die sicherlich jeder von uns unterschreiben kann, haben wir
unseren Antrag für die Bereitstellung von zusätzlich 100 T€ für die
Sprachförderung für Erwachsene begründet. Und ich bin für die Unterstützung
unseres Antrages aus allen Fraktionen dankbar. Aber auch hier gilt, dass die
Kommunen Entlastung und auch finanzielle Unterstützung benötigen.
Um diese große Aufgabe der
Integration der vielen berechtigten Asylbewerber leisten zu können und eine
Akzeptanz bei der Bevölkerung, wie sie zur Zeit (noch) spürbar ist, zu bewahren,
brauchen wir weiterhin ehrenamtliches Engagement von vielen Seiten, aber auch
die notwendige Unterstützung bei der Unterbringung, bei der Begleitung, bei der
Sprachförderung in der Schule aber auch bei den Erwachsenen. Wenn dies gelingt,
ist mir nicht bange, dass wir auch diese Herausforderung im Landkreis gerecht
werden.
Für Investitionen werden im
Finanzhaushalt über 36 Mio. € ausgewiesen, die durch Überschüsse aus lfd.
Verwaltungstätigkeit von 7,30 Mio. € , durch Zuwendungen von 13,8 Mio. € ,
durch Inanspruchnahme von Liquiditätsmittel von 9,1 Mio. € und letztlich durch
eine eingeplante Nettokreditaufnahme von 5,8 Mio. € finanziert werden sollen.
Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgung von ca. 4,1 Mio. € ergibt sich
eine Gesamtkreditaufnahme von 9,9 Mio. €.
Durch eine strikte und sparsame
Haushaltsführung konnte die Verschuldung von Jan 2000 bis Dez. 2014 von ca. 87
Mio. € auf ca. 40 Mio. €, also mehr als halbiert werden. Ein hervorragendes
Ergebnis und allein durch die sich daraus ergebenen Ersparnisse von
Kreditzinsen
(2000 waren es 4,2 Mio. €, für
2015 sind 1,3 Mio. € eingeplant = -2,9 Mio. € jährlich; bei vorsichtiger
Berechnung können wir von jährlich über 1,5 Mio. € eingesparter Zinsen
ausgehen)
haben wir einen Spielraum, um
auch weiterhin freiwillige Leistungen auf hohem Niveau auch finanziell
unterstützen zu können.
Dabei möchte ich nochmals die
zusätzlichen Leistungen des LK bei der Unterstützung der Kommunen im Bereich
der Kinderbetreuung (hier die zusätzlichen Betriebskostenzuschüsse) und der
Breitbandversorgung (hier die geplante Unterstützung des flächendeckenden
Ausbaues mit 50% der Kosten) erwähnen.
Nur was dringend
erforderlich, nicht was wünschenswert ist, darf in das
Investitionsprogramm aufgenommen werden, damit wir die langfristige
Leistungsfähigkeit des LK nicht gefährden. Sicher wird wieder der Ausbau der E
233 thematisiert. Wir haben im HH, auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die
Grünen ein zusätzliches Produkt eingeführt und können, wir begrüßen das
ausdrücklich, auch die Kostenentwicklung einfacher nachvollziehen.
Wir bleiben dabei, dass wir
grundsätzlich hinter diesem Ausbau stehen, weil wir davon überzeugt sind, dass
wir die Ertüchtigung dieser Straße durch den vierstreifigen Ausbau aus
verschiedenen, oft vorgetragenen Gründen, benötigen.
Auch unsere interkommunalen
Gewerbeparks, der C-Port und der ecopark, haben weiterhin unsere Unterstützung.
Wir hoffen allerdings, dass dies auch für die beteiligten Kommunen gilt. Der
Landkreis kann, auch auf Dauer, nur ein Partner sein.
Einstimmig haben wir im
Kreistag am 23.10.2014 die Erstellung einer Demographiestrategie für den
Landkreis Cloppenburg beschlossen. Wie von unserer Fraktion am 13.06.2013
beantragt und nach entsprechender Beratung im Verkehrsausschuss, hat der
Kreisausschuss am 20.08.2013 einstimmig beschlossen, ein Konzept zur
Optimierung des ÖPNV im Landkreis Cloppenburg erarbeiten zu lassen.
Wie uns die Zwischenberichte
zeigen, sind wir auf einem guten aber noch längst nicht abgeschlossenen Weg,
der auch, das Beispiel Buslinie ecopark zeigt es, noch mit vielen Baustellen
gepflastert ist.
Die wirtschaftliche Lage
unseres Landkreises hat sich in den letzten Jahren ständig verbessert. Davon
profitieren alle Städte und Gemeinden, was sich besonders in der Verbesserung
der finanziellen Ausstattung der Kommunen zeigt.
Und es ist doch ein
gemeinsamer Erfolg und vor allem der Innovation der vielen mittelständischen,
eigentümergeführten Betrieben und deren engagierten und motivierten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken, wenn der Landkreis
Cloppenburg im Landkreis Ranking von FOCUS-MONEY von Platz 138 (2013) auf Platz
99 (2014) von insgesamt 402 bewerteten LK steigt.
Aber auch andere
Statistiken, Auswertungen und Rankings bescheinigen dem Oldenburger Münsterland,
zu der sogenannten „Boom“ Region des Landes Niedersachsen zu gehören. Diese
positive Entwicklung wollen und werden wir auch weiterhin unterstützen und
werden, mit unseren Möglichkeit dazu beitragen, dass Unternehmen bei uns eine
Entwicklungschance behalten und die notwendige Infrastruktur, dafür vorfinden.
Dazu gehört auch die E233.
Die jüngst vorgestellten
Ergebnisse der Markenbekanntheits- und Imagestudie für das Oldenburger
Münsterland zeigen, dass der Beschluss im Kreistag am 29.08.2013 zur
Beauftragung dieser Studie richtig und wichtig war und dass die Ergebnisse uns
Potential für die positive Weiterentwicklung unseres Landkreises, unseres
Images geben. Dabei sind sowohl sehr positive aber auch kritische Aussagen über
unser Ansehen der Studie zu entnehmen.
Wir müssen dafür sorgen, dass
wir das stärken was schon gut ist und daran arbeiten, dass wir das, was weniger
positiv ist, durch geeignete Maßnahmen, ohne dabei die Probleme zu verkennen,
in ein positives Licht rücken.
Erlauben sie mir zu Schluss
noch einige Ausführungen zur Kreisumlage.
Wir haben uns auch beim HH 2015
für die Beibehaltung von 44%-Punkten Kreisumlage entschieden und folgen damit
dem Vorschlag des Landrates.
Die Einnahmen steigen nach
Ausweisung im Einzelhaushalt Finanzen von 100,9 Mio. € 2014 auf 105,2 Mio. €
2015 an. Begründet ist dies wiederum mit der starken, weiter zunehmenden
Finanzkraft der meisten Kommunen in unserem Landkreis und der erhöhten
Zuweisung aus den Finanzausgleichsmitteln des Landes.
Aber auch die Ausgaben sind
nicht unerheblich gestiegen.
Ich erinnere an meine
Ausführungen zum Sozialetat.
Gleichzeitig kommen
nicht unerhebliche und unabweisliche Ausgaben - auch im Investitionshaushalt -
auf uns zu. Ich nenne nur die beabsichtigte und dringend erforderliche
Grundsanierung des Krankenhauses in Clp, die mit über 30 Mio. € kalkuliert
wird. Die Umsetzung soll ab 2016 erfolgen. Als Kreis werden wir hierfür ca. 6
Mio. € einplanen müssen.
Daher gilt für uns auch
weiterhin die Aussage, dass sich die Höhe der KU an der Entwicklung der
Finanzkraft des LK, den Anforderungen der Kommunen an den Landkreis, auch im
Bereich der freiwilligen Leistungen und der zu leistenden Pflichtaufgaben
orientieren muss.
Mit 44%-Punkten liegen wir im
Vergleich der 38 LK weiterhin auf Platz 35. Der Durchschnitt der KU liegt
weiterhin bei 49,6%.
Wir wollen aber den Anliegen
der Städte und Gemeinden nachkommend, einen entsprechenden Ausgleich schaffen
und haben daher den Antrag auf eine außerplanmäßige Zuwendung an die Städte und
Gemeinden nach dem Modell des Landkreises Vechta gestellt. Eine Absenkung der
Kreisumlage um einen Punkt halten wir, insbesondere bei einem Haushalt mit
einem negativen Ergebnis und besonders in diesem Jahr, mit vielen
Unwägbarkeiten im Haushaltsvollzug, für unsolide, für unnötig und daher für
verantwortungslos.
Unser Antrag / Vorgehen gibt
beiden Seiten höchstmögliche Verlässlichkeit und vor allem Planungssicherheit.
Wir, die CDU –
Fraktion, werden der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und
Stellenplan nebst allen Anlagen für das HH-Jahr 2015 zustimmen und ich
beantrage über die Beschlussvorschläge des Kreisausschusses vom 27.01.2015 zum
Haushalt 2015 abstimmen zu lassen.“
Kreistagsabgeordneter Johann Meyer –
Stellungnahme SPD-Fraktion:
„Auch ich möchte
mich vorab bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit an diesem
Haushaltsentwurf bedanken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Neubert, Herrn
Frische und dem Landrat für die detaillierten Informationen in der
Fraktionsberatung.
Der Haushalt ist
vorhin vom Landrat ausführlich dargestellt worden. Deshalb möchte ich mich bei
meinen Ausführungen auf wenige Aspekte beschränken.
Uns geht es
finanziell gut. Die Summe der ordentlichen Erträge steigt auf ein Rekordniveau
von 226 Mio. €. Zudem konnte der Landkreis in den letzten Jahren seinen
Schuldenstand von 78 Mio. € in 2006 auf 40 Mio. € in 2014 reduzieren. Dies ist
auch gut so!
Der Hauptgrund dafür
ist die positive wirtschaftliche Entwicklung und die dadurch steigenden
Steuereinnahmen, die zu einem größeren FAG-Topf führen. Auch die
außerordentlich gute Entwicklung der Städte und Gemeinden bei den
Steuereinnahmen spült über die Kreisumlage erheblich mehr Mittel in die Kasse.
Trotzdem gelingt es
anscheinend nicht, im Ergebnishaushalt Überschüsse zu erwirtschaften.
Zudem müssen wir
laut Plan in diesem Jahr mit einer Nettoneuverschuldung von über 5 Mio. €
rechnen.
Für die SPD-Fraktion
stellt sich aber zunehmend die Frage, welche Halbwertzeit solche Zahlen haben.
Dazu ein Blick in
die Haushalte der letzten fünf Jahre. Schaut man sich die veranschlagte
Nettoneuverschuldung, so lag sie im Schnitt über 5 Mio. € im Jahr. Diese
Annahmen dienten auch immer als Begründung dafür, dass die Kreisumlage nicht
gesenkt werden könne. Summiert man die prognostizierten Nettokreditaufnahmen so
kommt man auf über 30 Mio. Wäre das so eingetreten, hätten wir heute einen
Schuldenstand von annähernd 100 Mio. €. Unser derzeitiger Schuldenstand beträgt
aber laut Plan nur 40 Mio. €. So weit zur Prognosesicherheit der Zahlen. Warum
sage ich das?
Sie werden sich
erinnern, dass ich in den Haushaltsreden der vergangenen Jahre diese
Problematik schon häufig angeschnitten habe. Ich habe schon einmal eine Kiste
Bier darauf verwettet, dass das Ergebnis erheblich besser sein wird als die
Prognose.
Die SPD-Fraktion ist
sich sicher, dies wird auch beim Haushalt 2015 so sein, zumal dort Ausgaben
veranschlagt sind, die noch nicht einmal beschlossen sind (siehe
Lebensmitteltechnikum oder EWE-Breitbandausbau) und wohl auch nicht kassenwirksam
werden.
Besserstellungen für
die nächsten Jahre werden sich auch dadurch ergeben, dass die Millionen, die
jetzt zusätzlich für den Sozialhilfebereich eingeplant sind, aufgrund
rückwirkender Berechnungsverfahren in den nächsten Jahren vom Land erstattet
werden.
Ähnliches gilt ja
auch für die vielen Millionen, die wir für den Ausbau der E 233 ausgelegt
haben. Kommt es zum Ausbau, wovon ja alle ausgehen, werden diese Auslagen
erstattet.
Es gibt also Luft in
diesem und wohl auch in den nächsten Haushalten.
Diese Luft sollten
wir nutzen, um eine langjährige Forderung des Städte- und Gemeindebundes zu
erfüllen, nämlich die Kreisumlage um einen Punkt zu senken.
Dies wäre ein
konsequenter Schritt, der für die Gemeinden Verlässlichkeit und
Planungssicherheit bringt. Die Gemeinden, Herr Landrat, waren es schließlich,
die sich über die Kreisumlage maßgeblich an der Entschuldung des Landkreises
beteiligt haben.
Die durch die
Senkung entstehenden Wenigereinnahmen
von ca. 1,5 Mio. € sind unseres Erachtens sehr gut verkraftbar.
Lassen Sie mich an
dieser Stelle noch eine kurze Bemerkung zum Städte- und Gemeindebund machen. In
den vergangenen Jahren haben wir als Kreistagsmitglieder immer ein Schreiben
des Städte- und Gemeindebundes mit ihren Forderungen nach Senkung der
Kreisumlage erhalten.
Diesmal hört man
hinter vorgehaltener Hand, man habe zwar zwei Punkte Kreisumlagensenkung
gefordert, habe dann aber mit dem Landrat Stillschweigen vereinbart.
Dieser Stil ist neu.
(Protokollzusatz: Landrat Wimberg
stellte klar, dass es keinen Streit um die Kreisumlage gegeben habe. Es wurde
in allen Fraktionen von der gewünschten Senkung der Kreisumlage berichtet und
es habe einen konstruktiven Dialog mit den Städten und Gemeinden gegeben, was
sicherlich auch im Sinne des Kreistages sein müsste.)
Übrigens der Antrag
der CDU-Fraktion über den wir anschließend beraten werden, einmalig für 2014
unter engen Voraussetzungen eine Art Gewinnausschüttung von bis zu 1,5 Mio. € vorzunehmen, bringt im
Moment wenig, da sie erst nach Prüfung des Jahresergebnisses voraussichtlich
erst 2016 erfolgt und die Höhe für die Gemeinden nicht vorhersehbar ist.
Dieses Verfahren
wäre dann sinnvoll, wenn man zusätzlich für 2014 einen Bonus ausschütten
möchte, da ja eine nachträgliche Senkung der Kreisumlage für 2014 nicht möglich
ist.
Wir beantragen
jedenfalls, die Kreisumlage für 2015 um einen Punkt zu senken und stellen dies
hiermit zur Abstimmung.
Lassen Sie mich auf
einige Investitionsfelder eingehen.
Wir haben in den
vergangenen Jahren viel in den schulischen Bereich investiert. Das war richtig
und wichtig, weil es sich dabei um Investitionen in die Zukunft handelt. Die
letzten größeren Neubaumaßnahmen, die wir im letzten Jahr begonnen haben, ist
die Sanierung und Erweiterung der BBS Technik am Scheefenkamp in Friesoythe und
andere bauliche Maßnahmen. Hinzu kommen künftig sicher noch größere investive
Maßnahmen im Rahmen der Inklusion.
Für uns ist es zu
begrüßen, wenn neue zusätzliche wohnortnahe Bildungsangebote gemacht werden.
Dies gilt sowohl für den berufsbildenden Bereich (hier insbesondere die
Einrichtung eines beruflichen Gymnasiums Technik in Friesoythe und zusätzlicher
Fachklassen in Cloppenburg und Friesoythe), das gilt auch für den
Förderschulbereich (hier die Erweiterung des Schwerpunkts geistige Entwicklung
auf den Sek. I Bereich an der Elisabethschule), das gilt aber auch nach wie vor
für ein gymnasiales Angebot in Barßel.
Ein zweiter Bereich,
in denen wir in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht haben, ist der
Bereich der Kinderbetreuung. Die Förderprogramme zum Bau und zum Betrieb von
Kinderkrippen zeigen Wirkung. Auch in unserem ländlich strukturierten Raum
steigt die Nachfrage nach Betreuungsangeboten. Deshalb ist es wichtig, dass wir
auch im Bereich der Hortplätze, der Ferienbetreuung und der
Nachmittagsbetreuung nachlegen. Wir haben zwar die ersten Beschlüsse in dieser
Richtung gefasst durch die Beschlüsse zur Finanzierung von Krippenplätzen und
der Bezuschussung der Drittkraft in den Gruppen. Die Bezuschussung der
Drittkraft wird dankenswerterweise mittlerweile vom Land übernommen, was zu
einer dauerhaften Entlastung des Kreishaushaltes führt.
Dennoch werden wir
weitere Ganztagsbetreuungsangebote auch für ältere Kinder sowie
Ferienbetreuungen anbieten müssen, um Eltern – insbesondere auch
Alleinerziehenden- schneller die Möglichkeit zu geben, sich wieder in den
Arbeitsmarkt zu integrieren.
Unsere Arbeit für
Kinder darf sich aber nicht auf die „normale“ Betreuungsaufgabe beschränken.
Die Erfahrung zeigt, dass auch bei uns in den Familien immer mehr Probleme
auftreten. Wir werden uns in diesem Bereich in Zukunft noch mehr engagieren
müssen. Wenn es uns nicht gelingt durch frühzeitige Hilfen eine Trendwende
herbeizuführen, werden uns später die negativen Auswirkungen überrollen. Wir
werden mehr investieren müssen in Prävention, insbesondere in die Integration
von Bürgern mit ausländischen Wurzeln.
Die derzeitige
Flüchtlingswelle und der Zuzug von Werksvertragsarbeitern mit ihren Familien
stellt an unsere Gesellschaft eine hohe Herausforderung. Dies ist wohl
mittlerweile von den meisten erkannt worden. So stellt das Land mittlerweile
Mittel für 240 Sprachlernklassen zur Verfügung, was als ein Anfang betrachtet
werden muss.
Für die
Sprachförderung von Erwachsenen ist der Bund zuständig, der derzeit diese
Aufgabe nur ungenügend angeht. Da dies aber zwingend notwendig ist, begrüßen
wir den Antrag der CDU-Fraktion, Sprachlernkurse zunächst auf Kosten des
Landkreises anzubieten.
Lassen Sie mich im
nächsten Punkt auf die Kontrollfunktion der Verwaltung des Landkreises
eingehen.
Wir wissen, dass
unsere Verwaltung gute Arbeit leistet. Wir hätten aber schon den Wunsch, dass
der Überwachungsdruck durch intensivere und vor allem unangekündigte Kontrollen
erhöht wird, um den wenigen schwarzen Schafen frühzeitig das Handwerk zu legen.
Die gilt sowohl für die Unterbringung von Werksvertragsarbeitern, für die
Tierhaltung, für den Grundwasserschutz, als auch für den Antibiotikamissbrauch.
Wir glauben, dass dies auch im Sinne der übergroßen Mehrheit der ordentlich
arbeitenden Landwirte ist. Gegebenenfalls müssen wir hierfür zusätzliches
Personal zur Verfügung stellen.
Denn negative
bundesweite Veröffentlichung in diesen Bereichen, wie in den letzten Monaten
fügen dem Image der Region so hohen Schaden zu, den auch millionenschwere
Werbekampagnen nicht wettmachen können.
Lassen Sie mich noch
ein paar Worte zum Straßenbau sagen.
Die Planfeststellung
zum vierstreifigen Ausbau der E233 läuft. Vom Grundsatz her war für die
SPD-Fraktion immer klar, dass ein Ausbau dieses Nadelöhrs erfolgen muss. Dies
entspricht sowohl den Interessen der Nutzer der Straße, der heimischen
Wirtschaft, aber durch Trassenumlegung und Lärmschutz den Interessen der
Anlieger. Dabei hätten wir einen
dreistreifigen Ausbau favorisiert, der sich aber nicht umsetzen ließ.
Bauchschmerzen hat
uns immer die Übernahme der Planungskosten und der Grunderwerbskosten
durch den Landkreis bereitet. Wir haben
uns dennoch dafür entschieden, da wir nach wie vor davon ausgehen können, dass
diese Kosten, die mittlerweile mehrere Millionen umfassen, bei einer
Verwirklichung des Bauvorhabens, so zumindest die Auskunft der Verwaltung,
erstattet werden. Wir hoffen nur, dass trotz leerer Kassen beim Bund der Ausbau
in Angriff genommen wird und zwar in dem durch die Planfeststellung
vorgegebenen engen Zeitrahmen.
Sollte das nicht
klappen, hätten wir erhebliche Mittel versenkt.
Wir sind zudem froh
darüber, dass wir im Haushalt 2015 wieder viel Geld für den Straßenbau
vorgesehen haben. Dies gilt sowohl für die Straßensanierung als auch für das
eben beschlossene Straßenverbreiterungskonzept. Dies ist wichtig, um unsere
Infrastruktur zu verbessern und unsere Straßen in einem vernünftigen Zustand zu
halten. Denn nichts ist teurer als die Schäden, die durch nicht erbrachte
Unterhaltung entstehen, zu beheben.
Auch die im letzten
Verkehrsausschuss auf unsren Antrag hin beschlossene Anschaffung einer weiteren
mobilen Geschwindigkeitsmessanlage halten wir für sinnvoll, da im Landkreis die
Unfallhäufigkeit durch überhöhte Geschwindigkeit sehr hoch ist. Die ca. 1 Mio.
Einnahmen werden dabei ja nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet,
sondern für Präventionsarbeit und die Radwegesanierung.
Unser Landkreis
erreicht Top-Positionen, was Wirtschaftskraft und wirtschaftliche Entwicklung
angeht. Die Kehrseite der Medaille ist, dass der wirtschaftliche Aufschwung
unten nicht ankommt. Beim Lohnniveau, beim Rentenniveau und bei der Frauenbeschäftigungsquote liegt der
Landkreis auf Abstiegsplätzen. Es besteht hier massiver Aufholbedarf.
Die stark steigenden
Kosten im Sozialhilfebereich sind ein Indiz dafür, dass die Schere zwischen Arm
und Reich immer weiter auseinandergeht. Verlierer sind die
Geringqualifizierten, deren möglichen Arbeitsstellen von Werksvertragsarbeitern
besetzt werden.
Ein weiteres sich
verschärfendes Problem hier ist sicherlich auch, dass kostengünstiger Wohnraum
im Landkreis Cloppenburg knapp wird. Vor dem Hintergrund weiter steigender
Zahlen von Werksvertragsarbeitern und einer stark steigenden Zahl von
Asylbewerbern und Flüchtlingen, die von den Gemeinden untergebracht werden
müssen, müssen Lösungsansätze gefunden werden. Wir denken, dass der Landkreis
über seine Wohnungsbaugesellschaft Möglichkeiten entwickeln sollte,
Sozialwohnungen zu schaffen. Vielleicht sollten vom Landkreis angekaufte
Gebäude daraufhin überprüft werden, ob sie sich – und sei es auch nur
vorübergehend - als Wohnungen eignen, bevor sie zum Verkauf angeboten werden
bzw. lange leer stehen. Dies könnte zu einer Entlastung des Wohnungsmarktes
führen.
Lassen Sie mich zum
Schluss noch zu den Zweckverbänden kommen.
Die
Industriegebieten ecopark und c-port laufen bisher nicht in dem Maße, wie wir
es uns das alle erhofft hatten. Das hat schon dazu geführt, dass Barßel und
Bösel aus dem Zweckverband ausgeschieden sind. Wir müssen hier mehr tun. Zu
überlegen ist, ob das Management der beiden Industriegebiete nicht in einer
Hand zusammengeführt werden sollte, um die Effektivität der Vermarktung zu
steigern und auch um laufende Kosten für den Kreis und die Gemeinden zu
reduzieren.
Als letztes erlauben
Sie mir einen Satz zur Imagebefragung – OM.
Das Bild in der
Öffentlichkeit wird schon seit Jahren geprägt vom Negativimage der
Massentierhaltung. Um ein anderes besseres Bild zu erzeugen, wird es nicht
ausreichen, mit einem neuen Logo und mit einem überarbeiteten Leitbild an den
Start zu gehen. Da werden grundsätzlichere Entscheidungen gefordert sein, zumal
wir in vielen Ortschaften schon jetzt eine Situation haben, dass wir aufgrund
der hohen landwirtschaftlichen Vorbelastungen keine neuen Wohn- oder
Gewerbegebiete mehr ausweisen können.
Zurück zum Haushalt
2015.
Sollte die von uns
beantragte Senkung der Kreisumlage nicht beschlossen werden, sehen wir uns als
SPD-Fraktion gezwungen, den Haushalt abzulehnen.“
Kreistagsabgeordneter Loots – Stellungnahme
UBF:
„Wir beschließen heute über den
Kreishaushalt 2015, der die vorausgegangenen Jahre in seinem Volumen noch
übertrifft.
Aber lassen Sie mich zuerst einen Dank aussprechen an unseren
neuen Landrat Johann Wimberg, sowie Herrn Neubert und allen Beteiligten, die an
diesem Zahlenwerk mitgearbeitet haben.
2013 waren es noch 211 Mio.,
2014 schon 221 Mio. und jetzt, 2015, 228 Mio.
Ja diese Zahlen und Summen haben wir schon ein paar Mal gehört,
aber die U B F möchte sie auch noch mal auf den Tisch bringen.
Diese Zahlen geben keinen Grund
zum Jubeln, aber auch keinen Grund zum Trauern oder zu großer Besorgnis. Eben
durchwachsen.
Sie setzen sich aus vielen
Positionen zusammen die meine Vorredner schon genannt haben. Aus diesem Grunde
erspare ich Ihnen diese nochmal zu wiederholen und Sie damit zu langweilen.
Sicherlich kommen hier und da
kritische Bemerkungen auf, wo man sagen kann und wo wir uns zu Recht anhören
müssen, was soll denn so was? Ging das nicht anders?
Aber so ein hohes Volumen wie es dort jedes Jahr umgesetzt wird,
ob jetzt Plus oder Minus, richtig zu bearbeiten und zu verteilen, bedarf viel
Arbeit und ist schon fast eine Kunst für sich.
Da werden Millionen oftmals
zweistellig, an soziale Einrichtungen, Verbänden, Schulen und im Straßenbau
investiert. Die Aufzählungen könnte ich beliebig fortsetzen, aber wir haben sie
schon alle gehört und es werde müßig sie alle zu wiederholen.
Wichtig für diesen Haushalt ist, wir investieren und tilgen. Und
daran müssen alle beteiligt werden.
Eine kritische Anmerkung möchte
ich noch einbringen, hier geht es um die Kreisumlage die schon seit Jahren
konstant bei 44 Punkten
ist. Es ist in diesem Haushalt möglich, vor allem nach den neuesten
Mitteilungen, diese zu senken.
Nein, im Gegenteil die
Mehrheitsfraktion will die Kreisumlage bei 44 Punkten belassen und den Städten
und Gemeinden erst in ein, zwei Jahren mit einer kleinen Ausschüttung etwas
zurück zahlen. Doch das darf nicht sein, denn dieses Geld wird jetzt gebraucht,
denn es sind nicht alle auf Rosen gebettet.
Und das der Schuldenstand sich
wieder um einiges erhöht liegt an den hohen Investitionen und Mehrausgaben in
vielen Bereichen, wie Bildung, Gesundheit, lnfrastruktur, sozialen Leistungen
und Klimaschutzbedingungen wo wir Verantwortung übernehmen müssen.
Und dennoch kann man sagen, wer
den Schuldenstand zwischenzeitlich von 86 Mio. auf 40 Mio. herunterbringt kann
sich sehen lassen, auch wenn er sich jetzt wieder erhöht.
Wie macht man so etwas? Hier bedarf es weitsichtig und umsichtig
zusammen zu arbeiten.
Und es kann sich niemand
hinstellen und sagen das war die Leistung Einzelner. Nein, es ist der Verdienst
des gesamten Landkreises und dafür sei allen Dank.
Natürlich stimmen wir nicht in
allem überein, aber dennoch
stimmt die U B F den
Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zu.
Wir hoffen für das Jahr 2015 mit allen auf eine gute
Zusammenarbeit.“
Kreistagsabgeordneter Poppe – Stellungnahme
FDP:
„Der Haushalt 2015,
der Erste für unseren neuen Landrat Johann Wimberg, liegt uns zur
Beschlussfassung vor.
Die FDP-Fraktion,
Uwe Behrens und ich, bedanken sich bei der Verwaltung des Landkreises für die
Unterstützung im Jahr 2014. Alle Anfragen wurden weitestgehend ausführlich,
schnell und kompetent beantwortet. Die Verwaltung des Landkreises als
Dienstleister. So muss es sein.
Speziell bedanken
möchten wir uns noch beim Team der Kämmerei, allen voran Herrn Neubert, der
u.a. mal eben einen 2-seitigen Fragenkatalog in kürzester Zeit beantwortet hat
und auch in allen Telefonaten kompetent Auskunft erteilt.
Dafür „Vielen Dank“
Der vorgelegte
Gesamthaushalt mit mehr als 300 Seiten ist ein Zahlenwerk, welches mit einem
Volumen von 228 Mio. € noch einmal eine Steigerungsrate von gut 3% hat. Die
Einnahmen sprudeln weiterhin, aber auch die Ausgaben, die laufenden Kosten
steigen jährlich doch teilweise drastisch an.
Und hiermit meine
ich nicht die Investitionen.
Das führt dazu, dass
der Landkreis nach Jahren positiver Haushaltsergebnisse und noch besserer
tatsächlicher Ergebnisse jetzt auf einmal ein Minus von ca. 1 Mio. € im
Ergebnishaushalt hat, also ein Minus in
der Gewinn- und Verlustrechnung.
Für uns als
FDP-Fraktion ist es besorgniserregend, wenn in Zeiten sprudelnder Einnahmen ein
negatives Ergebnis ausgewiesen werden muss.
Einzig und allein
die Rücklagen aus den Überschüssen der Jahre 2010-2013 in Höhe von 26.000.000 €
oder 6,5 Mio. € pro Jahr durchschnittlich retten uns vor einem
Haushaltssicherungskonzept.
Die Forderung der
SPD aus der vorletzten Woche pressewirksam die Kreisumlage für 2015 um 1,5 Mio.
€ zu senken, um die Gemeinden finanziell besser auszustatten ist mehr als
fahrlässig und schlichtweg unseriös. Gerade auch deshalb, weil in den Vorjahren
mit sehr guten Haushaltsergebnissen bei der SPD, wie in den jeweiligen
Haushaltsreden nachzulesen ist, keine Rede davon war. Das ist Effekthascherei
als Gegenpol zum Vorschlag der CDU.
Der Vorschlag der
CDU-Fraktion sich an den Ist-Ergebnissen zu orientieren und bessere Ergebnisse
an die Gemeinden rück zu vergüten ist gut, kommt aber mindestens 4 Jahren zu spät.
Seit Jahren und auch
schon vor meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender hat die FDP-Fraktion immer auf
eine Senkung der Kreisumlage gedrängt, die anderen Fraktionen hatten aber nur
die Schuldentilgung des Kreises im Hinterkopf. Die Städte und Gemeinden
brauchen auch Luft zum Leben. Wir können nicht davon ausgehen, dass die
Steuereinnahmen weiterhin auf diesem hohen Niveau bleiben.
Doch warum kommt bei sehr hohen Einnahmen zu
einem negativen Ergebnis-haushalt:
Auch im Jahr 2015
setzt sich der Trend der erhöhten Zuschussbedarfe in allen Bereichen weiter
fort. Alle Forderungen nach mehr Geld werden von der Mehrheitsfraktion
abgenickt. Kritische Fragen, Kennzahlen und eine Erfolgskontrolle der
geförderten Maßnahmen sind nicht nötig und werden, so ist unser Eindruck, nur
sporadisch ermittelt. Alles ist schließlich teurer geworden.
Die FDP-Fraktion hat
den Eindruck, dass der Landkreis ein Selbstbedienungsladen ist. Das zieht sich
wie ein roter Faden durch alle Bereiche wie Gesundheit, Soziales, Schulen usw.
Das Beispiel
Kreismusikschule ist schon genannt worden.
Die
Transferaufwendungen gesamt steigen um 2,7 Mio. € auf 79,2 Mio. €.
Allein der Etat für
die Sozialhilfe steigt um 36 % auf 7,8 Mio. €.
Wir haben in vielen
unterstützten Bereichen sehr hohe Standards haben, die ihren Preis haben. Die
Frage ist ganz einfach, ob man einen Mercedes zum Autofahren braucht oder ob
auch ein Opel die Aufgabe mehr als befriedigend erfüllen kann.
Ich fordere alle
Institutionen, Stiftungen, Verbände und Vereine, die Pflichtaufgaben und
freiwillige Aufgaben für den Landkreis übernehmen, auf, ihre Arbeit und die
Kosten zu hinterfragen und wir fordern ebenfalls die Kreisverwaltung auf, hier
ihre Aufsichts- und Kontrollplicht zu verbessern.
Aber nicht nur die
Kostensteigerungen bei den Pflicht- und freiwilligen Aufgaben sind für die
negativen Ergebnisse verantwortlich.
Auch das
Zurückziehen von Bund und Ländern aus der Finanzierung Ihrer Aufgaben macht uns
Sorgen.
Hier werden
funktionierende Strukturen gekappt und dann von oben nach unten ohne
finanzielle Unterstützung in die Verantwortung des Landkreises sowie der
Städten und Gemeinden gelegt, also quasi nach unten durchgereicht.
Es fällt auf, dass
es häufig eine Anschubfinanzierung für 2-3 Jahre für Projekte gibt, danach ist
der Topf leer und der Landkreis muss zahlen. Und erfolgreiche Projekte werden
dann auch zu Recht durch den Landkreis weiterfinanziert.
Beispiele hierfür
sind die Schulsozialarbeit, Schleuse Osterhausen usw. Diese Liste lässt sich
beliebig verlängern.
In aller Munde ist
hier ebenfalls die Finanzierung der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen und
Asylbewerbern. Der Präsident des niedersächsischen Städtetages Ulrich Mädge
rechnet wie folgt:
|
Kosten je Bewerber |
10.000 € |
ohne
Gesundheitskosten |
|
Erstattung |
./. 6.200 € |
Land Niedersachsen |
|
Erstattung |
./. 1.000 € |
Bund |
|
Delta |
2.800 € |
|
Bei ca. 700
Asylbewerbern, die der Landkreis in 2015 aufnehmen muss, sind das ca. 2 Mio. €
an Subventionierung durch den Landkreis für Pflichtaufgaben des Landes und
Bundes.
Investitionen:
22,2 Mio. €
Nettoinvestitionen bedeuten ca. 3 Mio. € weniger als im Vorjahr. In den letzten
Jahren sind die geplanten Investitionssummen nie benötigt worden, so dass es
immer zu Verschiebungen in Folgeperioden kommt.
Die vorliegende
Planung führt auf jeden Fall zu einer Neuverschuldung von 10 Mio. €. Weitere
9,1 Mio. € werden aus liquiden Mitteln finanziert. Diese Mittel, wie auch in
2014 in Höhe von 12 Mio. €, werden aus den ursprünglichen Rücklagen von ca. 42
Mio. € für Mülldeponie, Abfall und Veterinärwesen entnommen, also 21 Mio. € von
42 Mio. € (50%) sind in 2 Jahren schon verbraucht.
Als vorsichtiger
Kaufmann finde ich das dramatisch.
Es gibt einige
Punkte mit denen wir als FDP-Fraktion nicht einverstanden sind.
Hier muss ich in
diesem Jahr etwas ausholen. Aber ich verspreche, es wird nicht langweilig, denn
das Jonglieren mit großen Summen ist hochinteressant.
ecopark und c-port:
Die immer als
Leuchttürme der hiesigen Wirtschaft dargestellten interkommunalen Gewerbeparks
kosten nur Geld. Dadurch das sie federführend vom Landkreis initiiert wurden, ist der Landkreis natürlich
ebenfalls beteiligt und zwar am ecopark mit einer Verbandsumlage von 568 T€ in
2015 (+30% seit 2011) und am c-port mit 360.000 €, einer Steigerung gegenüber
2014 von über 100%, aber alles ist gut.
Bedingt durch meine
Wohnortnähe zum ecopark liegen mir hier mehr Informationen vor.
Seit Anfang 2014
eine Aneinanderreihung von Katastrophen, die der Landkreis, die
Geschäftsführung, der Verbandsausschuss und die Verbandsversammlung versuchen
kleinzureden.
Ein kleiner Rückblick:
Januar 2014:
Ein vernichtendes
Urteil des Landesrechnungshofes in Bezug auf Arbeitsweise, Wirtschaftlichkeit,
Kalkulation, Controlling und Geschäftsführung des ecoparks.
Hier eine
Aufzählung:
Unzureichende Strategie
bei der Erschließung, Ziele und Wirtschaftlichkeit fehlen, keine Bedarfsanalyse
beim Flächenerwerb, fehlende frühzeitige Sicherung von Grundstücken im
Kerngebiet, keine Erhebung von Erschließungs- und Abwasserbeiträgen, keine
Kalkulation der Abwassergebühren, Grundstücksverkäufe weit unter
Einstandspreis, die Beteiligungen der Zweckverbandsmitglieder sind finanziell
unwirtschaftlich.
August/September 2014:
Die seit Jahren für
ecopark und c-port gültige Verbandsordnung wird für unwirksam erklärt. Die
beiden Zweckverbände müssen sich faktisch neu gründen. Die Aufstellung und
Änderung der Bebauungs- und Flächennutzungspläne müssen von gemeindlicher Seite
durchgeführt werden und nicht von den jeweiligen Zweckverbänden.
Übrig bleibt als
Hauptaufgabe des Zweckverbandes nur noch die Wirtschaftsförderung.
August 2014:
Start der Buslinien
von den Bahnhöfen Vechta und Cloppenburg zum ecopark und zurück.
Resümee: Ein
regelmäßiger Fahrgast seit den Herbstferien allerdings von Emstek zum
Cloppenburger Bahnhof und nicht bis in den ecopark. Kosten 90.000 €.
Dezember 2014/Januar 2015:
Rücknahme eines
Zuwendungsbescheides der N-Bank in Höhe von 1,66 Mio. € für den Lückenschluss
der ecopark-Allee und die Anbindung der äußeren Schmutzwasserentsorgung an die
Kläranlage Emstek.
Begründung:
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn, sowie unverhältnismäßig hohe Kosten für 2
Unternehmen (Lidl und Biofino).
Alle Landespolitiker
sind eingeschaltet, aber die N-Bank hat allem Anschein nach an Ihrer
Entscheidung festgehalten, so habe ich es einem Zeitungsinterview mit Herrn
Wimberg entnommen.
Zahlen müssen dann
die beteiligten Kommunen und der Landkreis.
Seit der
Eigenheimzulage weiß jeder, dass man nicht vor der Förderzusage anfangen darf
zu bauen. Ziemlich peinlich.
Außerdem hat die
Verbandsversammlung auch noch mit einem Maulwurf zu kämpfen, der die Protokolle
der Presse zuspielt.
Dann im Januar 2015
in der Verbandversammlung zu behaupten, der Schaden für die Mitglieder ist
nicht so groß, weil die Baumaßnahme bis zu 1 Mio. € günstiger wird, schlägt dem
Fass noch den Boden aus.
c-port oder Interkommunaler Industriepark
Küstenkanal
Das gleiche kann man
sicherlich eine Nummer kleiner für den c-port übernehmen.
Der Schuldenstand
ist nur bei 8,5 Mio. € aber durch den die Erschließung von c-port Süd (4 Mio.
€) und c-port Ost (1,3 Mio. €) und einer weiteren geplanten Kreditaufnahme von
über 4 Mio. € in 2015 tastet man sich an den Ecopark heran sofern der Haushalt
in der nächsten Woche durchgewunken wird.
Für beide
Gewerbeparks werden seitens der Verantwortlichen immer die gleichen Argumente
vorgebracht, dort weiter Geld hineinzupumpen.
-
Strategie
-
Bei diesen
Gewerbegebieten muss man einen langen Atem haben
-
Riesige
volkswirtschaftliche Vorteile für die Region
-
Das wird schon noch
-
15 Jahre sind nichts,
wir müssen bis 2030 denken
-
Super-Potential für die
Schaffung von Arbeitsplätzen und das in einer Region, wo die vorhandenen
Arbeitsplätze nur noch durch Zuwanderung besetzt werden können
Ich möchte jeden
Kreispolitiker auffordern, sich mit diesen „Schattenhaushalten“, die nie im
Focus stehen, zu beschäftigen. Niemand von uns würde dort privates Geld
investieren. Das sind Fälle für das Schwarzbuch der Steuerzahler.
Einige Gemeinden
sind schon ausgestiegen, einige sind froh, dort nicht beteiligt zu sein, aber
alle finanzieren über die Kreisumlage mit.
Unser Vorschlag zum ecopark, der sicherlich
auch für den c-port angebracht wäre:
Man muss das
aktuelle Kerngebiet jetzt sichern, hat dann einen Park mit ca. 90-100 ha und
vermarktet den dann und hofft darauf, dass nach Vermarktung der Schuldenstand
abgebaut ist. Im Idealfall kommt dann an Gewerbesteuereinnahmen was zurück.
Dann haben wir einen Gewerbepark mit 100 ha und gut ist. Das sollte das erste
Ziel sein. Ob man dann noch erweitern muss wird die Zukunft zeigen.
An einem ecopark mit
300 ha Gewerbefläche festhalten zu wollen ist völlig illusorisch und nicht mehr
zeitgemäß.
Seit mittlerweile
mehr als 8 Jahren weise ich auf diese Zustände hin.
Ausdrücklich danken
möchten wir den Unternehmen, die sich dort angesiedelt haben. Diese Unternehmen
stehen für uns außerhalb jeder Kritik.
Ausgleichsmaßnahmen/Kompensationsflächenagentur:
Verwundert waren wir
über die Verschleierungstaktik seitens der Anfragen bzgl. des Ersatzgeldes für
den Windpark in Scharrel.
Dort ist unseres
Erachtens Geld verschenkt worden.
Dort ist in 2012 ein
Ersatzgeld von ca. 2 Mio. € vereinnahmt worden. Das sind 1,79 % der
Investitionssumme. Möglich sind aber nach § 6 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes
zum BNatSchG bis zu 7 % der Investitionssumme. Das wären weitere 5 Mio. €.
Für uns stellt sich
die Frage, warum hier nicht eine höhere Summe veranschlagt wurde.
Verwundert sind wir
ebenfalls darüber, dass das Ersatzgeld nicht haushaltswirksam gebucht wird,
sondern sich nur in der Bilanz wiederfindet. Darf man Einnahmen und Ausgaben
tätigen ohne eine Haushaltsstelle?
Nebeninformation: Entsprechend § 6 des Niedersächsischen
Ausführungsgesetzes zum BNatSchG ist die Ersatzzahlung entsprechend der Schwere
und der Dauer des Eingriffs zu bemessen und beträgt bis zu 7 % der Kosten für
die Planung und Ausführung des Vorhabens einschließlich der Beschaffungskosten
für Grundstücke. Aufgrund der zunehmenden Höhenentwicklung der Windkraftanlagen
würde sich die Ersatzgeldzahlung an dieser Obergrenze orientieren müssen und im
Ergebnis zu ganz erheblichen Kompensationskosten führen.
Kreisschulbaukasse:
Bei den Förderungen
der Kreisschulbaukasse fällt auch in 2015, wie auch 2014 schon, eine weitere
Zahlung von 1 Mio. € für das Schwimmbad in Friesoythe ins Auge.
Die
Gesamtinvestitionen des Schwimmbades sind mit 8,6 Mio. € veranschlagt, davon
sind nach Prüfung 6,1 Mio. € förderfähig, das bedeutet 3 Mio. € aus der
Kreisschulbaukasse (50%), angemeldet mit mehreren Nachträgen. Eine mehr als
interessante Vorgehensweise für das letzte Leuchtturmprojekt von
Ex-Bürgermeister Johann Wimberg und Dirk Vorlauf. Und alles ohne große
Rückfragen seitens der Mehrheitsfraktion im Kreistag.
Ein Schelm, wer
Böses dabei denkt, wenn von einem Gesamtvolumen von jährlich ca. 4 Mio. € für
die Kreisschulbaukasse in Etappen 3 Mio. € in das Friesoyther Schwimmbad, im
wahrsten Sinne des Wortes, fließen.
Schlusswort:
Die finanzielle Lage
des Landkreises ist plötzlich nicht mehr so rosig.
In diesem Jahr
stimmt die FDP-Fraktion dem Haushalt noch einmal zu, obwohl wir mit den oben
genannten Punkten nicht einverstanden sind. Dort gibt es aber keine andere
Möglichkeit. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und es gab
durchaus kontroverse Diskussionen auch im Kreisverband.
Sollten jedoch
unsere Anmerkungen in Bezug auf sparsame Haushaltsführung und Investitionen auf
weiterhin taube Ohren stoßen, werden wir im nächsten Jahr genau überlegen, was
zu tun ist.
Johann – wir duzen
uns -, du bist 100 Tage im Amt.
Der Welpenschutz ist
vorbei.
Packe bitte
gemeinsam mit der Verwaltung diese Dinge an, damit wir nicht schon im nächsten
Jahr mit noch schlechteren Ergebnissen rechnen müssen. Das Jahr muss genutzt
werden, um alle Kostenblöcke auf den Prüfstand zu stellen.
Es gibt viele
weitere Baustellen, die wir angehen müssen und die Geld kosten.
Zukunft OM,
medizinische Versorgung auf dem Lande und ÖPNV sind hier Schlagworte, die wir
zukünfig mit Leben füllen müssen. Das sind große Aufgaben für 2015 und darüber
hinaus.“
Kreistagsabgeordnete Lüdders – Stellungnahme
Bündnis 90/Die Grünen:
„Zu Anfang meiner Ausführungen möchte ich mich für die Fraktion Bündnis´90/ Die Grünen ganz herzlich bei der Verwaltung für die gute Beratung und die Beantwortung unserer Fragen zum HH- Entwurf 2015 bedanken.
Der HH- Ansatz 2015 findet nicht unsere Zustimmung, weil u. E. wesentliche nachhaltige in die Zukunft weisende Akzente in diesem HH- Ansatz fehlen. Aus diesem Grunde werden wir diesen HH ablehnen. Doch zunächst grundsätzliche Anmerkungen:
Die Fraktion der Grünen im Kreistag freut sich über kleine grüne Lichtblicke. Die Anschaffung eines Elektroautos als Dienstwagen- und sei er auch noch so klein- ist ein erster Anfang für umwelt- und klimaschonende Entscheidungen. Die Erweiterung der Photovoltaikanlage des Kreishauses unterstützt ebenfalls diesen Trend.
Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und zusätzliche Mittel für Sprachkurse, die Anerkennung der Arbeit der Integrationslosen sind Zeichen einer neuen Willkommenskultur im Landkreis. Sie wirken sehr positiv auf das Zusammenleben und das gegenseitige Verstehen der Kulturen und Religionen. Wir wünschen uns, dass diese Entwicklung weiterhin vom LK begleitet und unterstützt wird.
Nun zu den kritischen Anmerkungen:
E 233
Gute Zeiten, wie wir sie zurzeit erleben, geben den Kommunen die Möglichkeit, Schulden abzubauen und die pro Kopf Belastung zu senken. Diesen Schuldenabbau werden wir nicht durchführen können, da die Planung und der Bau der E233 dies unmöglich macht. Erhebliche finanzielle Mittel werden schon seit Jahren und auch für die nächsten Jahre durch dies Projekt gebunden. Ein bisschen Transparenz entsteht seit diesem Jahr durch die Kostenausweisung in einem eigenen Produkt. Das macht deutlich, welche Belastungen auf uns zukommen. Des Weiteren ist eine Erstattung der bisher entstandenen Kosten durch den Bund nicht sichergestellt. Die Planung stellt personaltechnisch eine hohe Überforderung dar. Die Übernahme einiger Planungsanteile durch das Landesstraßenamt ist keine Entlastung.
Allein 1 Mill. Euro sind für Sachverständigen- Gerichts- und Anwaltskosten in den HH eingestellt. Dabei sind die hauseigenen Kosten an dieser Stelle nicht aufgeführt. Dies alles lässt den Schuldenstand des LK weiter ansteigen.
Tierseuchenzentrum
Das Tierseuchenzentrum ist nun fast fertiggestellt. Die letzte Summe für die Einrichtung ist im HH 2015 eingestellt. Schon im den letzten HH- Ansätzen haben wir kritisch angemerkt, dass die Kosten ausschließlich durch den Landkreis finanziert worden sind.
Die volle Kostenübernahme durch den Landkreis
ohne Beteiligung der Verursacher lehnen wir nach wie vor ab, weil die
Verursacher in keiner Weise in die Pflicht genommen werden.
Bildung und Schule
Investitionen in Bildung und Ausbildung sind die beste Investition für die Bürgerinnen und Bürger des LK. Gut ausgebildete Fachkräfte sichern langfristig die Wirtschaftskraft im LK und ziehen umweltverträgliche Unternehmen in die Region. Ich erinnere bei diesem Punkt an die Ergebnisse des Gutachtens zur Marke Oldenburger Münsterland, die sehr deutlich gemacht haben, dass in unserer Region ein Umdenkprozess beginnen muss, um Attraktivität zu erhalten bzw. nicht zu verlieren.
Die Fraktion Bündnis´90/ Die Grünen im Kreistag fordert deswegen die Verwaltung auf, zusammen mit den Schulleitern der Berufsbildenden Schulen ein Berufsschulkonzept zu entwickeln, sodass die Investitionen effektiver und gezielter den Schülerinnen und Schülern zugutekommen sowie die Bildung von Ausbildungsschwerpunkten ermöglichen.
In diesem Rahmen stellt sich eine kritische Nachfrage nach der Errichtung eines Lebensmitteltechnikum.
Ist es wirklich sinnvoll, 2.25 Mill. Euro im schulischen Bereich als praktische Vorbereitung an den industriellen Verarbeitungsprozess zu investieren, wenn es durchaus wahrscheinlich ist, dass nach der Beendigung der Ausbildung der Produktprozess umstrukturiert worden ist und deswegen neu erlernt werden muss? Dieses Projekt werden wir kritisch begleiten.
ÖPNV
Im Haushalt des ÖPNV gibt es einen Überschuss von 50.600 Euro (S. 71) und trotzdem schafft es die Verwaltung nicht, rechtzeitig die Busfahrkarten für die Schüler organisiert zu kriegen. Nicht nur die Schülerinnen und Schüler des LK wären für Fahrkarten, die ihre Berechtigung zum Fahren bestätigen dankbar, sondern auch das Personal der Busse, die Schulen und die Eltern würden sich dem Dank anschließen.
Bereich Straßen
Kreisstraßenverbreiterungskonzept
III
Die wichtigsten Straßen im LK CLP sind verbreitert. Alle weiteren Maßnahmen sollten unter dem Kriterium Kosten- Nutzen gut geprüft werden. Nur eine entsprechende hohe Fahrzeugdichte rechtfertigt eine Verbreiterung.
Mit der Verbreiterung einher geht ein großer Eingriff in Natur und Landschaft, den wir als Kreistagsfraktion mit Sorge betrachten bzw. ablehnen. Es sind die Baumfällaktionen, die das Landschaftsbild nachhaltig in seiner Vielfalt negativ verändern. Auch die Ersatzanpflanzungen von Bäumen vor Ort gestalten sich schwierig, da die benötigten Flächen sich nicht im Besitz des LK befinden und ein Erwerb von Flächen hohe finanzielle Kosten mit sich bringt. Deswegen bevorzugen und vertreten wir anstelle von technischen Lösungen Geschwindigkeitsbegrenzungen und eine Sensibilisierung der Autofahrer für ein umwelt- und klimabewusstes Fahren. Denn nach der Vermaisung der Landschaft wollen wir keinen Kahlschlag an den Straßen als weiteren Eingriff des Menschen in die Natur.
PPP
Bisher sind 17 Mill. Euro für PPP- Projekte ausgegeben worden. Im Investitionshaushalt 2015 sind 8 Mill. Euro für PPP- Projekte im Nordkreis (S. 207) veranschlagt. Unklar sind immer noch die Finanzierung und die Höhe der weiteren Kosten.“
Kreistagsvorsitzender
Hackstedt stellte klar, dass der Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der
bereits im Haushalt 2015 berücksichtigten 100.000,-- EUR für Asylbewerber auf
Anregung der FDP-Fraktion auf den Personenkreis der Zuwanderer erweitert werden
solle.
Kreistagsabgeordneter
Schröer teilte dazu mit, dass die fachliche Beratung hierzu in dem
entsprechenden Fachausschuss erfolgen werde.
Sodann ließ der
Kreistagsvorsitzende Hackstedt über den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der
Senkung der Kreisumlage um einen Punkt abstimmen.
Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 10
Gegenstimmen, den Antrag der SPD-Fraktion auf Senkung der Kreisumlage um einen
Punkt abzulehnen.