Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann einstimmig bei einer Enthaltung, dem Kreisausschuss zu empfehlen, der notwendigen Sanierung vorbehaltlich der Gewährung der beantragten Fördermittel zuzustimmen, um die Eisenbahnstrecke langfristig als Verkehrsinfrastruktur vorzuhalten. Sollten die Zuwendungen nicht gewährt werden, wird die Zustimmung dazu erteilt, dass in 2015 die zwingend notwendigen Maßnahmen mit einem Kostenumfang von rd. 52.000 € durchgeführt und im Folgejahr erneut die Förderungen bei Bund und Land beantragt werden sollen.

 

 

 

Kreisoberamtsrätin Deeben trug auch hierzu den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-PLA/14/106 den Anwesenden vor.

 

Auf Rückfrage der Abgeordneten Loots und Nüdling ergänzte sie, dass der Landkreis Ammerland kein wesentliches Interesse am Erhalt der Eisenbahnstrecke habe, so dass von dort keine finanzielle Unterstützung zu erwarten sei. Mit den Verladern, die die Strecke derzeit nutzten und sich bei der letzten Sanierung beteiligt hätten, sei hinsichtlich einer erneuten Finanzierung der Sanierung noch nicht gesprochen worden. Dies solle erst dann geschehen, wenn der Förderumfang für von der EEB angestrebte Sanierung feststehe.

 

Kreistagsabgeordnete Kuhlen wies darauf hin, dass die CDU- Fraktion die Angelegenheit beraten habe und man dem Beschlussvorschlag zur Durchführung der erforderlichen Sanierung der Eisenbahnstrecke vorbehaltlich der Gewährung der beantragten Fördermittel folgen wolle. Dies beinhalte auch der Zustimmung zur Instandsetzung der Strecke mit den zwingend notwendigen Maßnahmen in 2015 mit einem Kostenvolumen von 52.000 €. Die Betriebe im Landkreis Cloppenburg seien auf die Strecke angewiesen. Diese solle daher auch vorgehalten werden. Die Entscheidung, der Beantragung der möglichen Förderung der Sanierung zuzustimmen, beinhalte aber noch keine Aussage zur Bindung bis zum Jahre 2040 und zum von der EEB angestrebten Ausbau der Strecke. Hier sei die Kostenfrage noch zu klären.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann erklärte, er sehe den angestrebten Ausbau sehr kritisch wegen der geringen gewerblichen Auslastung. Der Instandsetzung der Strecke in 2015 werde er aber zustimmen.

 

Landrat Johann Wimberg forderte die Anwesenden auf, einen größeren Zeitraum zu überdenken. Der Landkreis Cloppenburg verfüge nicht über viele Eisenbahnstrecken, Cloppenburg selbst habe nicht einmal eine Umsteigemöglichkeit. Überregional sei der Ausbau des Schienennetzes wieder im Kommen und auch diese Strecke biete Potentiale für zukunftsfähige Projekte. Grundsätzlich solle die Schiene eine Alternative zur Straße darstellen, die Strecke solle daher nicht nur in Verbindung mit der jetzt dort tätigen Torfindustrie gesehen werden. Derzeit bestehe die vertragliche Verpflichtung, die Strecke bis 2020 vorzuhalten. Bei einer neuerlichen Zweckbindung für 10 bis 25 Jahre bei einer Zuschussgewährung sei unter dem Gesichtspunkt der Kosten der Erhalt der Strecke zukünftig aber zu überdenken.

 

Kreistagsabgeordneter Bothe wies darauf hin, dass es richtig und wichtig sei, das Schienennetz zu erhalten, auch wenn es wie jetzt vorgeschlagen nur eine Notunterhaltung sei. Die Tourismusnutzung der Strecke solle ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben.

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Middendorf wies darauf hin, dass bis Ende Januar 2015 von der EEB der Förderantrag zu stellen sei und daher nun entschieden werden müsse.