Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann bei 5 Gegenstimmen, dem Kreisausschuss zu empfehlen, der Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Cloppenburg zuzustimmen.

 

Bauoberrat Ribinski trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen- Nr. V-PLA/14/096 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Bothe erklärte, er halte die hier durchgeführten Planungen und die Aufgabe dieses Ziels für fahrlässig. In der Gemeinde Essen stehe an der Schienentrasse ein Brückenbauwerk, welches genau die Voraussetzungen für die Elektrifizierung erfülle. Auch im Rahmen der Gespräche über die Ertüchtigung des Hafenverkehrs sei immer die Elektrifizierung gerade dieser Strecke relevant gewesen. Die Fraktion halte es nicht für zielführend, hier das Ziel aufzugeben und auf die Elektrifizierung zu verzichten, zumal die Südtangente noch nicht gebaut sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann stimmte dem zu. Die überregionalen Interessen sollten in diesem Falle höher bewertet werden.

 

Leitender Baudirektor Raue erklärte hierzu, einziger Investor für die Elektrifizierung wäre die Bahn, die den Ausbau der Strecke in dieser Hinsicht nicht mehr beabsichtige. Bei Aufrechterhaltung der Forderung würden in diesem Bereich der Südtangente für die dann sehr hohen Rampen erhebliche Kosten für die Anschlussstraßen entstehen. Der Verzicht sei hier durchaus vertretbar.

Weiterhin wies er darauf hin, dass mit dem heutigen Beschluss noch nicht über die Aufhebung des Ziels beschlossen werde, sondern darüber, dass das Verfahren zur Änderung des RROP eingeleitet werde. Derzeit recherchiere die Verwaltung im engen Kontakt zu den Genehmigungsbehörden, welches Verfahren durchzuführen sei. Dieses sei relevant, weil die Änderung des Landes – Raumordnungsprogramms von 2008 einen generellen Anpassungsbedarf für das RROP sehe. Geplant sei aber, die Änderung hinsichtlich der Elektrifizierung auszugliedern und wegen des laufenden Verfahrens zur Südtangente zeitnah zu beregeln. Das Verfahren für die noch ausstehenden sonstigen Änderungen und Anpassungen des RROP sollten später wahrscheinlich zeitgleich mit Beschluss über die Änderung hinsichtlich der Elektrifizierung eingeleitet werden, um das unterschiedliche Tempo beider Verfahren gegenüber dem Land begründen zu können.

 

Landrat Hans Eveslage ergänzte, die Aussagen der Bahn möge man skeptisch sehen, aber es sei von deren Seite wiederholt betont worden, dass eine Elektrifizierung nicht mehr vorgesehen sei. Für die Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports sei z. Zt. eher ein Ausbau der bereits  elektrifizierten Strecke Oldenburg-Leer zu erwarten.

 

Kreistagsabgeordneter Vorwerk sprach sich anschließend im Namen der CDU- Fraktion für die Aufhebung dieses Teilziels und damit für die Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms aus. Die betroffenen Nachbarlandkreise hätten diese Zielsetzung nicht festgeschrieben und auch die Bahn wolle dies nicht weiter verfolgen.