Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Schulausschuss beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen,

 

der Gemeinde Cappeln (Grundschule Elsten – Brandschutzmaßnahmen – Bau Außenfluchttreppe) einen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 10.487,28 Euro

 

der Gemeinde Garrel (Hallenbad - Inklusion - behinderten-gerechter Ausbau Sanitäranlagen) einen  Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 23.000,00 Euro

 

der Gemeinde Saterland (Grundschule Scharrel - Ganztagsschulbaumaßnahmen - Bau Mensa) einen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 122.967,98 Euro

der Stadt Friesoythe (Grundschule Edewechterdamm - Ganztagsschulbaumaßnahmen - Errichtung Mehrzweckraum) vorbehaltlich des Ergebnisses der Prüfung der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg einen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse von bis 20.166,36 Euro

 

der Gemeinde Lastrup (Oberschule Lastrup - Umbau-/Herrichtungskosten für neuen Musikraum) einen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 22.500,00 Euro

 

dem Landkreis Cloppenburg (BBS Friesoythe - Inklusion - Einbau Treppenlift Außenstelle
Dr.-Niermann-Straße) einen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 12.500,00 Euro

 

dem Landkreis Cloppenburg (Laurentius-Siemer-Gymnasium Ramsloh – Umsetzen/Aufbau Schulklassencontainer) einen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 85.000,00 Euro

 

dem Landkreis Cloppenburg (BBS Technik Cloppenburg - Schaffung zwei zusätzliche Unterrichtsräume) einen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 162.500,00 Euro

 

dem Landkreis Cloppenburg (Förderschule Elisabethschule Friesoythe - Einbau Brandschutztüren) einen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 2.500,00 Euro

 

zu gewähren.


Kreisoberamtsrat Deeken trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-SCHUL/13/061 vor.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen (GRÜNE) fragte nach, warum bezüglich der Maßnahme bei der Grundschule Edewechterdamm bereits in den Haushalt 2013 der Kreisschulbaukasse Mittel eingestellt worden seien, wenn erst zum gegenwärtigen Zeitpunkt über eine Zuschussgewährung beschlossen werden solle.

 

Kreisoberamtsrat Deeken erklärte die Systematik der Kreisschulbaukasse. Die Maßnahme sei von der Stadt Friesoythe bereits für den Haushalt 2013 der Kreisschulbaukasse angemeldet worden. Die Umsetzung sei dann aber nicht sofort erfolgt. Nunmehr nach Abschluss der Maßnahme sei von der Stadt Friesoythe konkret die Zuschussgewährung beantragt worden.