Der Schulausschuss
beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen,
der Gemeinde Cappeln
(Grundschule Elsten – Brandschutzmaßnahmen – Bau Außenfluchttreppe) einen
Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 10.487,28 Euro
der Gemeinde Garrel
(Hallenbad - Inklusion - behinderten-gerechter Ausbau Sanitäranlagen) einen Zuschuss
aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 23.000,00 Euro
der Gemeinde
Saterland (Grundschule Scharrel - Ganztagsschulbaumaßnahmen - Bau Mensa) einen
Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 122.967,98 Euro
der Stadt Friesoythe (Grundschule
Edewechterdamm - Ganztagsschulbaumaßnahmen - Errichtung Mehrzweckraum)
vorbehaltlich des Ergebnisses der Prüfung der Hochbauabteilung des Landkreises
Cloppenburg einen Zuschuss aus der
Kreisschulbaukasse von bis 20.166,36 Euro
der Gemeinde Lastrup
(Oberschule Lastrup - Umbau-/Herrichtungskosten für neuen Musikraum) einen
Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 22.500,00 Euro
dem Landkreis
Cloppenburg (BBS Friesoythe - Inklusion - Einbau Treppenlift Außenstelle
Dr.-Niermann-Straße) einen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von
12.500,00 Euro
dem Landkreis
Cloppenburg (Laurentius-Siemer-Gymnasium Ramsloh – Umsetzen/Aufbau
Schulklassencontainer) einen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von
85.000,00 Euro
dem Landkreis
Cloppenburg (BBS Technik Cloppenburg - Schaffung zwei zusätzliche
Unterrichtsräume) einen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von
162.500,00 Euro
dem Landkreis Cloppenburg
(Förderschule Elisabethschule Friesoythe - Einbau Brandschutztüren) einen
Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 2.500,00 Euro
zu gewähren.
Kreisoberamtsrat Deeken trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-SCHUL/13/061 vor.
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen (GRÜNE) fragte nach, warum bezüglich der Maßnahme bei der Grundschule Edewechterdamm bereits in den Haushalt 2013 der Kreisschulbaukasse Mittel eingestellt worden seien, wenn erst zum gegenwärtigen Zeitpunkt über eine Zuschussgewährung beschlossen werden solle.
Kreisoberamtsrat Deeken erklärte die Systematik der Kreisschulbaukasse. Die Maßnahme sei von der Stadt Friesoythe bereits für den Haushalt 2013 der Kreisschulbaukasse angemeldet worden. Die Umsetzung sei dann aber nicht sofort erfolgt. Nunmehr nach Abschluss der Maßnahme sei von der Stadt Friesoythe konkret die Zuschussgewährung beantragt worden.