Kreisoberamträtin Deeben trug den Tätigkeitsbericht der Stabstelle Wirtschaftsförderung für das Jahr 2012 vor.

Der Bericht  liegt der Niederschrift als Anlage an.

Zu Beginn wies die darauf hin, dass die sechs Beschäftigten über unterschiedliche Qualifikationen verfügten, damit alle Fachgebete der Wirtschaftsförderung möglichst abgedeckt werden könnten.

Im Bereich der Existenzgründungshilfen seien nur 20 Anträge bewilligt worden. Dies liege u. a. daran, dass keine selbständigen kleinen Unternehmen gefördert werden könnten, sondern nur gewerbliche. Hinzu komme, dass bei einer kleinen Anzahl von Unternehmen der Antrag abgelehnt werden musste, da deren Konzept nicht für tragfähig gehalten werde.

Zur KMU- Förderung wies sie auf die große Nachfrage nach der Förderung hin. Die Zahlen des Vorjahres seien in Klammern dargestellt. Die auf Folie 6 ausgewiesene Tabelle belege, dass bei diesem Programm Betriebe aus allen kreisangehörigen Kommunen vertreten seien. Ein Drittel der Förderung gehe an Gründer/innen.

Auf Rückfrage des Abgeordneten Willen ergänzte sie, dass freiberufliche Gründungen von z. B. Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern, etc. nach den Förderrichtlinien nicht gefördert werden könnten. Dies sei seinerzeit so festgelegt werden und werde von Nachbarlandkreisen ebenso gehandhabt. Zwischenzeitlich liege auch eine gerichtliche Entscheidung vor, dass dieser Ausschluss rechtens sei.

Zur GRW-Förderung (Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Regionalen Wirtschaftsstruktur) erklärte sie, dass diese Förderung hauptsächlich auf Betriebe mit überregionalem Absatz entfalle. Anträge und Antragsvolumen seien in 2011 und 2012 gegenüber den Vorjahren weiter gesunken. Nach über 40 Jahren durchgehender Förderung falle der Landkreis Cloppenburg ab dem kommenden Jahr aus dieser Förderung heraus.

 

Landrat Eveslage erklärte hierzu, dass dies die logische Konsequenz der guten wirtschaftlichen Situation im Landkreis Cloppenburg sei. Nur bei einer Wirtschaftsflaute im Kreisgebiet sei eine erneute Aufnahme in diese Förderkulisse wieder möglich. Da auch die Nachbarlandkreise Emsland, Vechta und Osnabrück schon länger nicht mehr förderberechtigt seien, entstehe kein Fördergefälle.

 

Zum Technologietransfer verwies Kreisoberamtsrätin Deeben anschließend auf den Vortrag von Herrn Blanke im Ausschuss. Nach wie vor führe er erfolgreich eine kostenlose Erstberatung der Betriebe durch, wonach dann eine ebenfalls kostenlose Spezialberatung durch das entsprechende Kompetenzzentrum folge.

Kreisoberamträtin Deeben hob die Bedeutung der von der Wirtschaftsförderung aktuell geführten Unternehmensdatenbank RegIS-online hervor, die mehr und mehr von Schulen nachgefragt werde und auch Grundlage für die Recherche nach Praktikumsplätzen sei.

Auch die Gewerbeflächen– und Gewerbeimmobiliendatenbank seien stark nachgefragt, da sie Informationen zu Lage, Auslastung, Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Gewerbegebieten beschreibe.

Im Rahmen ihrer Ausführungen zur gewerblichen Infrastruktur wies sie darauf hin, dass die Infrastrukturförderung des Landes für Maßnahmen in Cappeln und Cloppenburg zu einer Entlastung des Kreishaushaltes um 1,1 Mio. € im Bereich der Wirtschaftsförderung geführt hätten.

Zur Beschäftigungsförderung verwies sie auf verschiedene Tagungen des Arbeitskreises Fachkräftemangel in 2012, die zur Schaffung eines Arbeitskreises „Rückholaktion junger Menschen in die Region“ geführt habe.

Für das Moor- und Fehnmuseum sei die Einwerbung von Fördermitteln und die Teilprojektdurchführung weitgehend abgeschlossen, die Einweihung sei für Anfang 2014 geplant. Für die Schleuse Osterhausen seien die erforderlichen Anträge gestellt worden.

Im Bereich der Breitbandinfrastruktur seien 5 neue Anträge mit einem Volumen von 535.000 €  bewilligt worden.

Abschließend wies sie darauf hin, dass im Rahmen des landwirtschaftlichen Grundstückverkehrs 2012 insgesamt  300 Grundstücksverträge ab 1 ha genehmigt worden seien.

 

Der Vorsitzende des Ausschusses, Kreistagsabgeordneter Middendorf, bedankte sich bei Frau Deeben für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt nahm die Ausführungen zur Kenntnis und schloss sich dem Dank des Vorsitzenden an.