Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, dem Verein "IntegrationslotsenInnen (I-Lotsen) im Landkreis Cloppenburg e.V." für die Arbeit der I-Lotsen und den Aufbau eines Netzwerkes im Landkreis Cloppenburg in den Haushaltsjahren 2014 bis 2016 jeweils einen Zuschuss in Höhe von bis zu 18.200,00 € als Defizitausgleich zu gewähren.


Vorsitzender Möller verwies einleitend darauf, dass dieses Thema bereits in der vorangegangenen Sitzung des Sozialausschusses am 23.04.2013 sowie in der Sitzung des Kreistages am 07.05.2013 erörtert wurde.

 

Ltd. Medizinaldirektorin Dr. Blömer trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage-Nr.: V-SOZ/13/034 vor. Sie schloss ihre Ausführungen mit dem Hinweis, dass die Bewilligung eines Zuschusses eine freiwillige Leistung des Landkreises sei und überlegt werden müsse, für welchen Zeitraum ein Zuschuss bewilligt werden solle. Sie halte eine Bewilligung als Defizitausgleich für angemessen.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen nahm Bezug auf die Diskussion in der vergangenen Sitzung. Sie führte aus, dass die Arbeit des Vereins der IntegrationslotsenInnen bekannt sei und geachtet werde. Die bisherigen formellen Hindernisse, wie Vereinsgründung und Satzung, seien ausgeräumt. Der Verein verfüge über ein vielfältiges Angebot und leiste einen wertvollen Beitrag zur Integration ausländischer Mitbürger. Dies sei insbesondere dem Einsatz der Vereinsvorsitzenden, Frau Amiry, zu verdanken.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen erläuterte weiter, dass für den Verein nun feste Strukturen und eine hauptamtliche Kraft erforderlich seien. Der Betrag von 18.200 € sei im Vergleich zur geleisteten Arbeit des Vereins noch überschaubar. Dabei sei zu beachten, dass ein Großteil der Arbeit ehrenamtlich geleistet werde. Aus Gründen der Planungssicherheit befürworte sie einen Bewilligungszeitraum von 3 Jahren.

 

Kreistagsabgeordnete G. Kalvelage bat unter Bezugnahme auf den Text der Vereinbarung um Auskunft, wie „die personelle Besetzung des Integrationsbüros im Einvernehmen mit dem Landkreis Cloppenburg“ erfolge. Ltd. Medizinaldirektorin Dr. Blömer entgegnete, dass auch mit anderen Kooperationspartnern so verfahren werde. Die Abstimmungen verliefen in der Regel problemlos.

 

 

 

Kreistagsabgeordnete Stärk erläuterte, dass die CDU-Fraktion nunmehr feststellen könne, dass die Bedingungen für eine Zuschussgewährung erfüllt seien. Sie schlage daher einen Fehlbetragszuschuss in Höhe von bis zu 18.200 € für die kommenden drei Jahre vor.

 

Kreistagsabgeordnete Klaus meinte, dass die Bewilligung als Fehlbetragszuschuss keine ausreichende Planungssicherheit gebe. Sie befürwortete daher einen Festbetrag, um den Aufbau sicherer Strukturen zu fördern.

 

Ltd. Medizinaldirektorin Dr. Blömer verwies darauf, dass ein Fehlbetragszuschuss der Planungssicherheit und der Schaffung sicherer Strukturen nicht entgegenstehe. Bis zu diesem Betrag könne der Verein über die Mittel verfügen, die Abrechnung bzw. Verrechnung erfolge jeweils im nächsten Jahr.

 

Landrat Eveslage ergänzte, dass eine Bewilligung als Defizitausgleich für die Startphase gerechtfertig sei, da im Vorfeld eine sichere Prognose, welche Mittel tatsächlich gebraucht würden, nicht möglich sei.

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen merkte an, dass in der Vereinbarung mit dem Landkreis kein Betrag genannt sei.

 

Landrat Eveslage führte aus, dass der Verein eine wichtige Aufgabe erfülle. Nach seiner Einschätzung würden Bedeutung und Aufgabenstellung in der Zukunft noch zunehmen. Falls der Verein mit einem Zuschuss in Höhe von 18.200 € nicht auskomme, könne ein Erhöhungsantrag gestellt werden, über den dann erneut beraten werden müsse.

Vorsitzender Möller stellte den Beschlussvorschlag der Kreistagsabgeordneten Stärk zur Abstimmung.