Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, der Gemeinde Emstek einen Zuschuss in Höhe von 50.370,00 € für die Förderung von Haltestellen für den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu gewähren.

 

Frau Verwaltungsfachwirtin Lockwald trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-VERK/13/055 vor.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Rosenbaum sprach sich dafür aus, dem Antrag der Gemeinde Emstek nachzukommen und den Zuschuss zu bewilligen.

 

Zur Thematik des Einsatzes der Regionalisierungsmittel des Landkreises Cloppenburg für die Verbesserung des ÖPNV trug Herr Kreistagsabgeordneter Kreutzmann den Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Cloppenburg vom 13.06.2013 vor. Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage zur TOP 4 beigefügt.

 

Hierzu gab Frau Verwaltungsfachwirtin Lockwald den Hinweis, dass zur Zeit bereits mehr als ein Drittel der zweckgebundenen Regionalisierungsmittel für andere Maßnahmen, wie z.B. dem Ausgleich von Tarifierungsverlusten, der Abdeckung von Betriebskostendefiziten für zusätzliche Leistungen im ÖPNV und der Beteiligung an einer landesweiten Fahrplanauskunft, eingesetzt würden und somit gebunden wären.

 

Herr Landrat Eveslage schlug vor, über den Antrag der CDU-Fraktion in der nächsten Verkehrsausschusssitzung zu beraten.

 

Die Mitglieder des Verkehrsausschuss beschlossen einstimmig, über den Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Cloppenburg vom 13.06.2013 in der nächsten Verkehrsausschusssitzung zu beraten.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, bedankte sich bei Frau Lockwald für Ihre Ausführungen.