Der Sozialausschuss beschloss bei 10 Ja-Stimmen, 1
Nein-Stimme und 1 Enthaltung den Beratungspunkt auf die nächste Sitzung des
Sozialausschusses zu vertagen.
Kreisoberamtsrätin Schröder trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage-Nr.: V-SOZ/13/031 vor.
Kreistagsabgeordnete G. Kalvelage verwies auf die Bedeutung des demografischen Wandels für die Gesellschaft insgesamt. Sie meinte, der demografische Wandel werde sich in vielen Lebensbereichen auswirken, so z.B. auch im Straßenverkehr oder bei Arztbesuchen. Von einem Konzept mit dem Schwerpunkt „Hilfestellung bei Problemen“, solle nach ihrer Auffassung Abstand genommen werden.
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen meinte, dass die Angebote zur Seniorenberatung derzeit in erster Linie in Richtung „Pflege, Krankheit, Armut“ gehen würden. Dies sei eine verkürzte Sichtweise. „Alt werden“ bedeute viel mehr. Sie verwies auf den Landkreis Emsland. Dort habe man sich des Themas mit einer umfassenden Sichtweise angenommen.
Kreistagsabgeordnete Stärk erinnerte daran, dass der Antrag der Arbeiterwohlfahrt Barßel in Richtung einer allgemeinen Senioren- und Pflegeberatung gegangen sei. Nach ihrer Auffassung liege das Problem aber in erster Linie im Pflegebereich und hier insbesondere bei Pflegebedürftigen nach dem 80. Lebensjahr. Durchschnittlich seien pflegebedürftige Menschen für die Dauer von 7 Jahren auf Pflege angewiesen.
Kreistagsabgeordnete Stärk erläuterte weiter, dass in der CDU-Fraktion diskutiert worden sei, welchen Umfang die Beratung haben solle; ob es eine allgemeine Beratung oder eine Beratung sein solle, die sich auf den Bereich der Pflege konzentriere. Hinsichtlich der Pflegeberatung gäbe es die „Pflegestützpunkte“. Das Land Niedersachsen habe bereits im Jahre 2009 das Programm der „Pflegestützpunkte“ aufgelegt. Bislang hätten 32 Landkreise in Niedersachsen bereits „Pflegestützpunkte“ eingerichtet, 7 Landkreise – so auch der Landkreis Cloppenburg - aber noch nicht. „Pflegestützpunkte“ würden eine umfassende, professionelle und neutrale Beratung anbieten.
Die „Pflegestützpunkte“ - so Kreistagsabgeordnete Stärk weiter - kosten Geld, würden einen wirtschaftlichen Hintergrund brauchen und seien daher den Kreisverwaltungen angegliedert. Die Einrichtung eines „Pflegestützpunktes“ wäre eine Möglichkeit, die auch für den Landkreis Cloppenburg infrage käme.
Kreistagsabgeordneter Riesenbeck war der Auffassung, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen bei den Pflegekassen gut aufgehoben seien. Die Beratung der Kassen funktioniere gut. Thema sei die Seniorenberatung, dabei gehe die Seniorenberatung weit über das Thema Pflege hinaus. Kreistagsabgeordneter Riesenbeck befürwortete es, für eine weitergefasste Seniorenberatung ein Konzept zu entwickeln. Für einen Pflegestützpunkt sehe er eher keinen Bedarf.
Kreistagsabgeordneter Trenkamp erinnert ebenfalls daran, dass Ausgangspunkt der Diskussion der Antrag der Arbeiterwohlfahrt Barßel gewesen sei. Aufgrund der Meinungsbildung in der CDU-Fraktion stelle er den Antrag, dass der Sozialausschuss die Verwaltung beauftrage, die Einrichtung eines „Pflegestützpunktes“ näher zu erläutern. Dies solle möglichst auch die personelle Ausgestaltung sowie die Finanzierung umfassen. Nach Erörterung des Themas in den Fraktionen könne die weitere Beratung im nächsten Sozialausschuss erfolgen.
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen erklärte, diesem Auftrag an die Verwaltung grundsätzlich zustimmen zu können. Die Einrichtung eines „Pflegestützpunktes“ sei jedoch nur ein erster wichtiger Baustein. Es müssten diesem ersten Baustein weitere folgen.
Gleichstellungsbeauftragte Dr. Neumann teilte hinsichtlich des demografischen Wandels mit, dass sich eine Kollegin im Amt für Wirtschaftsförderung, Frau Brinkmeier, aus der Blickrichtung der Wirtschaftsförderung mit diesem Thema befasse. Außerdem seien z.B. auch Gesundheitsamt und Sozialamt einbezogen. Von Frau Brinkmeier sei der Arbeitskreis „Interkommunaler demografischer Wandel“ initiiert worden. Aus ihrer Sicht – so Gleichstellungsbeauftragte Dr. Neumann weiter – sei ein Pflegestützpunkt ein Baustein. Es sei aber ein Gesamtkonzept zu allen „Baustellen“ nötig.
Kreisoberamtsrätin Schröder verwies ebenfalls darauf, dass der demografische Wandel in die jetzige Diskussion einbezogen werden müsse. Sie fasste die bisherige Diskussion dahingehend zusammen, dass es zwei Sichtweisen gäbe. Zum einen die Senioren- und Pflegeberatung, die umfassend alle Themen der alternden Gesellschaft aufgreife, zum anderen die Einrichtung eines Pflegestützpunktes, dessen Eckpunkte vom Land vorgegeben seien.
Kreisoberamtsrätin Schröder bot an, eine kompakte Information zur Einrichtung eines Pflegestützpunktes, einschließlich der voraussichtlichen Kosten, dem Protokoll beizufügen (Anlage 2). Sie erinnerte daran, dass die Einrichtung eines Pflegestützpunktes bereits in den Jahren 2009/10 diskutiert wurde, seinerzeit wurde allerdings kein Bedarf gesehen.
Kreistagsabgeordnete Wienken schlug ebenfalls vor, das Thema zunächst nochmals in den Fraktionen zu beraten.
Kreistagsabgeordnete Stärk machte deutlich, dass die Pflegebedürftigen und deren Angehörige Unterstützung brauchen würden. Der Schwerpunkt liege bei der Pflege, hier sei eine Beratung erforderlich.
Kreistagsabgeordneter Trenkamp wiederholte seinen Antrag zur Vertagung, um das Thema erneut in den Fraktionen zu beraten.
Vorsitzender Möller stellte den Beschlussvorschlag des Kreistagsabgeordneten Trenkamp zur Abstimmung.